Gerichtsurteil in Aachen: Notwehr statt versuchter Tötung

Urteil nach Messerstecherei : Bushofverbot für junge Drogendealer

Mit ungewöhnlichem aber letztlich lohnenswertem Aufwand fand die 4. Große Jugendkammer am Mittwoch zu einem Urteil, das entscheidende Weichen für zwei junge Männer aus Afghanistan stellen könnte: Zumindest dann, wenn sich die beiden 19-Jährigen künftig das Urteil eine Warnung sein lassen. Sie sind knapp an einer heftigen Strafe vorbeigeschrammt.

Schließlich startete das Verfahren gegen Sadmad H. (19) und Farman N. (19) mit schweren Vorwürfen. Versuchter Totschlag mit einem Messer im Umfeld des Bushofs Anfang Dezember 2018 wurde Sadmad H. vorgeworfen. Farman N. wurde gefährliche Körperverletzung zum Vorwurf gemacht, die ebenfalls mit einem Messer begangen worden sein sollte. Beide Männer waren zum Tatzeitpunkt am Bushof, weil sie mit Drogen handelten.

Blutige Auseinandersetzung

Mehr als zehn Verhandlungstage absolvierte die Kammer, um nach etlichen Zeugenausagen dann letztlich herausfinden zu können, dass es sich bei diesen Taten um blutige Auseinandersetzungen gehandelt hatte. Diese waren allerdings von Seiten der angeklagten jungen Afghanen aus Notwehr gegen eine zahlenmäßig und körperlich überlegene Konkurrenzgruppe begangen worden.

Die Kammer sprach die beiden Angeklagten wegen der Gewaltdelikte frei. Die Messer hätten beide als „Nothilfe und aus Notwehr“ eingesetzt, stellte die Vorsitzende Richterin in der ausführlichen Urteilsbegründung fest. Wegen der Drogenverkäufe wurden die beiden ausdrücklich nicht freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts umfassten diese jedoch „keinen großen Rahmen“.

Die Auflagen, die beide als „Weisung“, wie es im Jugendstrafrecht heißt, mit auf den Weg bekamen, sind eindeutig: „In den kommenden zwei Jahren dürfen sich beide nicht dem Bushof oder auch den dort ansässigen Spielotheken nähern. Sie dürfen weiterhin in dieser Zeit keinerlei Messer bei sich führen“, verfügte die Vorsitzende. Dass sich beide regelmäßig bei den Ämtern melden und Sozialstunden ableisten müssen, kommt hinzu.

Dauerarrest ist abgegolten

Gegen den insgesamt weit schwerer belasteten Sadmad H. sprach die Kammer als eher formale Strafe einen Dauerarrest von vier Wochen aus. Dieser ist allerdings durch die halbjährige Untersuchungshaft bereits abgegolten.

Damit kamen die beiden jungen Männer, die 2015 als unbegleitete Minderjährige ins Land kamen, glimpflich davon. Die Staatsanwaltschaft hatte in einem ersten Antrag für Sadmad H. drei Jahre Jugendstrafe gefordert, weil er seinen Gegner nach heftigen Kämpfen und einer Verfolgungsjagd in einer Spielothek an der Peterstraße lebensgefährlich mit einem Stich in den Hals verletzt hatte.

„Wir haben Videos über Videos angeschaut“, berichtete die Vorsitzende Richterin über die schwierige Wahrheitsfindung mit Bildmaterial aus den Überwachungskameras. Offen redete sie über ermittlungstechnische Fehler, die es gegeben habe und die sich erst ganz am Ende des Verfahrens auflösten. So seien die Zeitstempel gewisser Videos falsch gewesen. Erst nach genauester Rekonstruktion der Zeitabläufe habe die Kammer die richtigen Schlüsse ziehen können.

Denn tatsächlich stellte sich heraus, dass manche Zeugen „dreist gelogen“ hatten. Am Ende sei es so gewesen, dass es sich um einen klassischen Revierkampf im Umfeld des Bushofs gehandelt habe. Die beiden Männer hatten sich dort eingemischt. Das habe ihnen den Zorn einer fünf Mann starken Gruppe eingebracht. Die beiden Angeklagten fürchteten um ihr Leben, zeigte sich das Gericht überzeugt.

Die Kammer äußerte sich klar zu den von den Verteidigern angeführten traumatischen Erlebnissen im Heimatland. Bei beiden seien Eltern und enge Familienangehörige im Krieg getötet worden. Das könne allerdings nicht zu einem rechtstaatlichen Rabatt führen, befanden die Richter und stützten sich auch auf die Erkenntnisse der psychiatrischen Gutachterin, die zwar die Existenz von Traumata bestätigte. Diese hätten jedoch keine Auswirkungen auf das Erkennen von Recht und Unrecht.