Aachen: Gemischte Gefühle in Aachen fürs deutliche SPD-Votum

Aachen : Gemischte Gefühle in Aachen fürs deutliche SPD-Votum

Sollte die Suche nach einem funktionierenden Live-Stream in der Geschäftsstelle der Aachener SPD symbolisch für die Zukunft der ganzen Partei stehen, dann gehen die Genossen turbulenten Zeiten entgegen. Die digitale Übermittlung des Ergebnisses des Mitgliedervotums vom Berliner Willy-Brandt-Haus in das Aachener Unterbezirksbüro hatte am Sonntag jedenfalls seine ganz eigene Dramaturgie.

Ob Phoenix, Tagesschau oder die Homepage der SPD selbst — länger als ein paar Minuten hielt selten das Signal, das in der Heinrichsallee per Beamer an die Wand geworfen wurde. Dabei war auch in Aachen die Katze aus dem Sack, noch bevor der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD, in Berlin das Podium betreten hatte. Auf das Smartphone und die darauf eingehenden Eilmeldungen der Agenturen ist eben Verlass — Live-Stream hin oder her.

Erleichterung und Enttäuschung: Während SPD-Chef Karl Schultheis (oben links) und CDU-Chefin Ulla Thönnissen (unten rechts.) die Neuauflage der großen Koalition begrüßen, sind die Sozialdemokraten Daniela Jansen (o.r.), Mathias Dopatka (u.l.) sowie Aachens Juso-Vorsitzende Halice Kreß-Vannahme (unten Mitte) skeptisch. Foto: Michael Jaspers

En kanppes Dutzend Genossen war der Einladung des Parteivorstandes zum gemeinsamen „Public Viewing“ der Berliner Pressekonferenz in der Aachener Geschäftsstelle gefolgt. „Die meisten verfolgen das Ergebnis wohl lieber von zu Hause aus“, mutmaßte Stefan Mix, Geschäftsführer des Unterbezirks Aachen-Stadt. Nicht so Aachens SPD-Chef Karl Schultheis, der das Ergebnis des Mitgliederentscheids mit Erleichterung zur Kenntnis nahm. Nicht etwa die Sorge vor Neuwählen hätten knapp zwei Drittel der Mitglieder dazu bewogen, für eine Neuauflage der großen Koalition zu stimmen, sondern der Wunsch, „die Lebensumstände der Menschen zur jetzigen Zeit verändern zu wollen“. Dabei schließe eine Regierungsbeteiligung eine Erneuerung der Partei nicht aus, ist Schultheis überzeugt.

jansenmja5 24.04.2017 Daniela Jansen SPD, NRW Kandidatenvortsellung. Foto: Michael Jaspers

Neues Grundsatzprogramm

Erleichterung und Enttäuschung: Während SPD-Chef Karl Schultheis (oben links) und CDU-Chefin Ulla Thönnissen (unten rechts.) die Neuauflage der großen Koalition begrüßen, sind die Sozialdemokraten Daniela Jansen (o.r.), Mathias Dopatka (u.l.) sowie Aachens Juso-Vorsitzende Halice Kreß-Vannahme (unten Mitte) skeptisch. Foto: Andreas Schmitter

Ein neues Grundsatzprogramm werde benötigt, das beispielsweise Rahmenbedingungen für die Digitalisierung festlege. Ein Prozess, den Schultheis auch von Aachen aus begleiten möchte. „Ich werde unserem Parteivorstand in Aachen vorschlagen, dass wir eine Begleitgruppe für die Arbeit der großen Koalition einsetzen, um zu sehen wie die Vorgaben, die dort beschlossen worden sind, umgesetzt werden.“ Schultheis begrüßte, dass rund 78 Prozent der mehr als 460.000 wahlberechtigten Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben haben. „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Mitglieder Erwartungen an ihre Parteiführung stellen. Wenn wir dieses Ergebnis bei allen öffentlichen Wahlen hätten, wäre das ein guter Beweis für unsere Demokratie.“

Erleichterung und Enttäuschung: Während SPD-Chef Karl Schultheis (oben links) und CDU-Chefin Ulla Thönnissen (unten rechts.) die Neuauflage der großen Koalition begrüßen, sind die Sozialdemokraten Daniela Jansen (o.r.), Mathias Dopatka (u.l.) sowie Aachens Juso-Vorsitzende Halice Kreß-Vannahme (unten Mitte) skeptisch. Foto: Katharina Menne

Von diesem Stimmrecht hat auch Mathias Dopatka Gebrauch gemacht — im Gegensatz zu Schultheis aber mit einem Nein zur großen Koalition. Eine Entscheidung, die dem Vorsitzenden des Ortsvereins Aachen-Ost und Schultheis‘ Stellvertreter nach eigenen Angaben nicht leicht gefallen ist. „Ich glaube, dass eine Erneuerung für die Partei in der Opposition in einigen Punkten einfacher gewesen wäre“, sagte er am Sonntag in der Aachener SPD-Geschäftsstelle. Die parteiinternen Diskussionen, die im vergangenen Monat auch in Aachen sehr intensiv geführt worden seien, bestärkten allerdings seine Hoffnung, dass dies auch als Regierungspartei möglich sei.

Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht reagierte Halice Kreß-Vannahme auf das deutliche Ja der Basis zur großen Koalition. „Man merkt, dass die Stimmung vor allem von aktiven Mitgliedern transportiert wurde“, sagte die Aachener Juso-Vorsitzende auf AZ-Anfrage. Die zahlreichen eher passiven Mitglieder seien schwer einzuschätzen gewesen. Man müsse nun genau beobachten, wie die Regierungsaufnahme vonstatten gehe und ob der versprochene Erneuerungsprozess auch tatsächlich angestoßen werde. „Die Gefahr ist groß, dass sich die Parteispitze darauf ausruht, dass das Regierungsgeschäft Vorrang habe.“

Diese Meinung teilt auch Daniela Jansen. „Wichtig ist, dass 123.329 von 362.933 Mitgliedern gegen die große Koalition gestimmt haben — das ist keine kleine Größe“, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die gegen eine Neuauflage der großen Koalition geworben hatte. „Es ist nun die Aufgabe der Parteispitze, sich nicht nur auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren, sondern die Gründe für das Nein der Mitglieder zu beachten.“ Im Vergleich zum Mitgliederentscheid über die Groko vor vier Jahren sei „viel intensiver und kritischer diskutiert worden“, der Wille zur Parteierneuerung in der Basis deutlich stärker. Das müsse sich nun auch durch Personalentscheidungen in der Parteispitze zeigen. „Es reicht nicht, nur einen Kopf auszutauschen“, betonte Jansen.

Aachens CDU-Chefin Ulla Thönnissen ist jedenfalls froh, dass Deutschland nun endlich eine neue Regierung bekomme. Sie habe allerdings auf ein noch deutlicheres Votum für die große Koalition gehofft: „Je mehr Zustimmung man hat, umso mehr Entschlossenheit hat auch eine Regierung.“ Parteiintern habe die SPD aber „noch einiges zu tun“.

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