Interview zu zehn Jahren Städteregion: „Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden“

Am 21. Oktober, also kommenden Montag, jährt sich diese zum zehnten Mal. Grund genug für Jutta Geese und Michael Grobusch, sich mit dem ehemaligen Landrat des Kreises Aachen und dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Aachen zu treffen und eine Bilanz zu ziehen.

2010 hat unsere Zeitung anlässlich des einjährigen Bestehens der Städteregion mit Ihnen ein Interview geführt. Wenn man den Text heute liest, drängt sich der Eindruck auf, dass vieles von dem damals Gesagten heute genauso wieder veröffentlicht werden könnte.

Linden: Ich glaube, dass dieser Eindruck täuscht. Die Integration von großen Verwaltungsteilen wie dem Ausländeramt, dem Gesundheitsamt, dem Sozialbereich und dem Straßenverkehrsamt ist sehr gut gelungen. Man kann auch festhalten, dass es finanzielle Einsparungen durch diese Integration gegeben hat, die letztlich den Bürgern zugute kommen. Andererseits gibt es aber auch große Aufgaben, die noch vor der Städteregion liegen. Und aus meiner Sicht hätte man diese Aufgabenbewältigung durchaus mit etwas mehr Tempo angehen können.

Woran denken Sie da?

Linden: An die überregionalen Aufgaben – zum Beispiel die gemeinsame Energieversorgung, ein Mobilitätskonzept für alle zehn Kommunen, eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung mit konkreten Auswirkungen vom und auf den Campus-Bereich, der ja ein wichtiger Motor für die gesamte Städteregion ist, gemeinsames Marketing und euregionale Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass das Thema Tihange angepackt worden ist und ein Stück weit für ein Gemeinschaftsgefühl gesorgt hat. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn die anderen wichtigen Dinge, die es noch zu bewältigen gibt, ebenfalls angepackt werden würden.

Muss das nicht Interesse aller Kommunen in der Region sein?

Linden: Ich befürchte, dass wir in den nächsten Jahren in der Gesamt­region Aachen die Teile Heinsberg, Erkelenz und vor allem Euskirchen verlieren könnten. Nur eine starke und attraktive Städteregion wird es schaffen, den Zusammenhalt zu gewährleisten. Diese Stärke muss im politischen Alltagsgeschäft und vor allem in den Dingen an den Tag gelegt werden, die über die Zuständigkeit eines Stadtrates oder des Städteregionstages hinausgehen. Das war ja auch die Ursprungsidee der Städteregion.

Meulenbergh: Gäbe es die Städteregion nicht, dann müsste man sie sicherlich erfinden. Wenn wir auch nach unserer Auffassung in manchen Dingen noch nicht weit genug sind, so hat sich doch viel getan. Jürgen Linden hat schon einige Beispiele genannt. Und wenn man im ehemaligen Kreis Aachen wohnt, stellt man fest, dass sich das Verhältnis zwischen den Bürgern aus dem Altkreis zu den Aachenern geändert hat. Sehr viele Menschen respektieren und schätzen, dass wir eine Region sind. Und in diesem Zusammenhang fällt auch immer häufiger der Name Städteregion.

Hat sich auch das Verhältnis der Aachener zu den Menschen im ehemaligen Kreis geändert?

Meulenbergh: Ich habe den Eindruck, dass man sich heute auch in Aachen deutlich mehr als gemeinsame Region fühlt als vor zehn Jahren.

Linden: Es geht sicherlich einerseits um Gefühl, es geht bei diesem Zusammenschluss aber auch um eine ganz rationale Notwendigkeit. Wir erleben in Deutschland und vielleicht in ganz Europa einen Trend, der die Metropolen und Großstädte immer stärker und attraktiver macht. De Mittelstädte verlieren entsprechend. Da ist ein Sog  – ob nun in Kunst und Kultur, in Wissenschaft und Forschung oder in der Ansiedlung von Unternehmen. Da muss Aachen als eine Stadt in der Größenordnung von 250.000 Einwohnern mithalten. Auch deshalb sind damals zwei Körperschaften zu einer Körperschaft zusammengeschlossen worden, die jetzt eine halbe Million Einwohner hat und damit ein größeres Gewicht einbringen kann. Zum anderen  hatten wir die Erfahrung gemacht, dass jahrzehntelang nordrhein-westfälische Landesregierungen zuerst ins Ruhrgebiet schauten und damit dem Westzipfel den Rücken zudrehten. Auch das wollten wir mit der Gründung einer starken Städteregion ändern. Diese rationalen Aspekte sind im Moment die wichtigeren. Wenn wir sie vernachlässigen, verlieren wir den Anschluss.

Bislang ist die Städteregion aber noch nicht der gewünschte starke Partner.

Linden: Das räume ich ein. Ich bin aber überzeugt, dass der Verstand allen beteiligten Kommunalverantwortlichen sagt, dass sie anders handeln müssen. Was ich in letzter Zeit an offiziellen Stellungnahmen lese, spricht für diesen rationalen Weg – und gegen ein Wachstum der Kirchtürme.

Meulenbergh: Man fragt sich ja immer, was die Städteregion dem Bürger gebracht hat. Ich nenne mal zwei wichtige Beispiele: Die Euregiobahn läuft und ist für die Menschen heute eine Selbstverständlichkeit. Und am Flugplatz Merzbrück wird es durch die Zusammenarbeit in der Städteregion ermöglicht, dass sich jetzt die Hochschulen und mit ihnen neue Technologiezentren ansiedeln.

Ist es nicht so, dass sich die Stadt Aachen nur dann auf die gemeinsamen Stärken besinnt, wenn sie aus eigener Kraft und alleine nicht mehr weiterkommt? Der Bedarf an Gewerbeflächen im Stadtgebiet übersteigt deutlich das Angebot, ähnlich sieht es aus beim Thema Wohnraum. In beiden Fällen will die Stadt jetzt an einem städteregionalen Konzept mitwirken.

Meulenbergh: Man muss in solchen Fällen das Positive sehen, nämlich dass es heute möglich ist, solche gemeinsamen Konzepte zu erstellen. Das wäre doch früher undenkbar gewesen.

Linden: Solchen ersten Schritten können ja auch weitere folgen. Zum Beispiel, wenn man die beiden Wohnbauförderungsgesellschaft zusammenschließt. Die Städteregion bietet da eine wunderbare Plattform, um das zu diskutieren und auch umzusetzen.

Sie haben sich in großer Einigkeit für die Gründung der Städteregion eingesetzt. Wäre im Anschluss nicht manches leichter gewesen, wenn Sie in Ihren Ämtern geblieben wären – als Oberbürgermeister und Städteregionsrat?

Meulenbergh: Es stand ja frühzeitig fest, dass wir beide gehen würden. Und das war auch gut so. Anderenfalls wäre es gar nicht zur Gründung gekommen, weil man uns vorgeworfen hätten, dass wir uns ein Denkmal setzen wollen.

Linden: Wir haben beide, und das war mit entscheidend, damals dafür gesorgt, dass auch die Fraktionen, die Räte und die Spitzen der Verwaltungen mitgenommen wurden. Und nicht nur die. Wenn Sie zum Beispiel ein gemeinsames Ausländeramt schaffen wollen, dann müssen Sie die Mitarbeiter bis auf Sachbearbeiter-Ebene mitnehmen. Und diese Mitarbeiter müssen Ihnen umgekehrt auch helfen, Konzepte zu schreiben, die in der Praxis funktionieren.

Wäre es nicht an der Zeit, das Aachen-Gesetz, also das Gesetz zur Gründung der Städteregion, weiterzuschreiben und die Städteregion mit weiteren Kompetenzen auszustatten?

Linden: Ich bin der Meinung, dass in Nordrhein-Westfalen viele Zuständigkeiten der Regierungspräsidien in kommunale Hand gehören. Das wäre ein Ansatz.

Was meinen Sie konkret?

Linden:Es gibt einiges, was man von der Mittelbehörde nach unten delegieren kann – vom Umwelt- oder Arbeitsschutz bis zur Bildung.

Meulenbergh: Es gibt Angelegenheiten, für die vier verschiedene Zustimmungen erforderlich sind, ehe sich etwas tun kann. Das ist sehr schwierig und müsste vom Land geändert werden.

Wäre es ein Ansatz, die Regierungsbezirke abzuschaffen?

Linden: Wir haben fünf Regierungspräsidien in Nordrhein-Westfalen, die könnte man wirklich entflechten. Die Städteregion besteht mittlerweile seit zehn Jahren. Jetzt ­müsste der nächste Schritt folgen, und der bedeutet: mehr Kompetenzen.

Was ist mit den Kompetenzen, die es auf kommunaler Ebene schon gibt. Etwa die Schulentwicklungsplanung. Könnte da der nächste Schritt nicht viel leichter gemacht werden?

Meulenbergh: Es ist sehr schwierig, eine solche Zuständigkeit an einer Stelle zu bündeln. Ich weiß nicht, ob es richtig und besser ist, alles zu zentralisieren, was es auf kommunaler Ebene gibt. Da halte ich es eher mit Jürgen Linden, dass man von der mittleren Ebene weitere Kompetenzen übertragen bekommt, die großflächig größere Entscheidungen möglich machen.

Noch einmal zurück zur emotionalen Ebene: Es ist immer noch so, dass viele Menschen die Städteregion gar nicht kennen. Oder sie kennen die Städteregion, haben aber keinerlei Bezug zu ihr. Wie kann das geändert werden?

Linden: Die alltägliche Identifikation ist entscheidend. Wenn ich zum Straßenverkehrsamt gehe, oder wenn ich ein Problem mit dem Gesundheitsamt habe, sehe ich den städteregionalen Bezug. Das ist doch ein großer Erfolg.

Bei der Gründung ist gesagt worden, dass die Städteregion in den Herzen der Menschen ankommen müsse. War das ein Fehler? Denn dass dies noch nicht geschehen ist, wird ihr jetzt häufig zum Vorwurf gemacht.

Linden: Ich muss doch wissen, wohin ich gehöre. Und von daher war das meines Erachtens kein Fehler. Aber es war auch nicht die allerhöchste Priorität. Das wichtigste Ziel war und ist die Stärkung im Wettbewerb mit den anderen Städten und Regionen und im Lobbyismus gegenüber Düsseldorf, Berlin und Brüssel.

Gibt es Momente, in denen Sie überlegen, doch wieder politisch tätig zu werden?

Linden: Ich darf doch auch schweigen, oder? (lacht)

Meulenbergh: Alles hat seine Zeit. Oder lassen Sie es mich anders sagen: Wir haben eine wirklich interessante und schöne Zeit gehabt, in der wir gemeinsam Politik gemacht haben. Das ist doch was wert.

Was wünschen Sie der Städteregion für die nächsten zehn Jahre?

Meulenbergh: Dass die Gemeinschaftsarbeit noch besser wird. Ich bin überzeugt davon, dass der Wille vorhanden ist, sich gemeinsam fortzuentwickeln.

Linden: Noch etwas mehr Spirit für diese Gemeinschaftsaufgabe. Spirit, der sich nicht nur in Politik und Verwaltung fortsetzt, sondern auch in den Vereinen und Verbänden und bei den Bürgern insgesamt. Jede politische Aufgabe braucht auch Leidenschaft.

Wie wäre es denn, wenn die Stadt und der ehemalige Kreis in der Städteregion eine richtige Einheit würden, in der es keine getrennten Kompetenzen mehr gibt?

Linden: Das ist ein sehr hypothetischer und idealisierter Ansatz.
Wir haben neben der Stadt Aachen neun weitere Städte und Gemeinden. Eine solche Entwicklung sehe ich nicht.

Meulenbergh: Und man muss
darüber nachdenken, ob das wirklich erstrebenswert wäre. Viele Dinge würden vor Ort verloren gehen. Je größer das Gebilde wird, desto mehr wird an der Basis aufgelöst.