Fünf Politiker beantworten Fragen zum Aachener Vertrag

Ein Versprechen unter Freunden : Fünf Politiker zum Aachener Vertrag

Er kann zu einem Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen werden. Am Dienstag unterzeichnen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aachener Vertrag. Unsere Zeitung hat fünf Politiker aus fünf Parteien gefragt.

1) Wie wichtig ist der Vertrag zur deutsch-französischen Kooperation und Integration? 2) Wa­rum stimmen Sie ihm zu oder warum lehnen Sie ihn gegebenenfalls ab? 3) Stärkt der Vertrag den europäischen Einigungsprozess?

Die Antworten.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Zusammenhalt statt Spaltung, Gemeinsamkeit statt Alleingang“

Alexander Graf Lambsdorff ist stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag. Foto: dpa/Michael Kappeler

1) Viele rufen heute ein Zeitalter des neuen Nationalismus aus. Da ist eine Vertiefung der deutsch-französischen Kooperation genau die richtige Antwort. Zusammenhalt statt Spaltung, Gemeinsamkeit statt Alleingang, „Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren“, wie Hans-Dietrich Genscher es gesagt hat. Das macht diesen Vertrag so wichtig.

2) Es wäre schön, wenn der Aachener Vertrag auch Parlamente und die Zivilgesellschaft mit einbezogen hätte. Aber auch wenn er insofern hinter den Erwartungen zurückbleibt, unterstützten wir Freie Demokraten die Unterzeichnung. Noch haben wir nur bedrucktes Papier – deshalb müssen jetzt gemeinsame Projekte definiert und umgesetzt werden. Ein möglicher erster Schritt wäre, sich auf ein deutsch-französisches Kampfflugzeug der nächsten Generation zu einigen.

3) Der Vertrag kann dem Auseinanderdriften Europas entgegenwirken, wenn Paris und Berlin ihren Worten Taten folgen lassen. Gerade aus Sicht der Freien Demokraten ist das wichtig. Wir haben ja vor, gemeinsam mit Macrons Partei „En Marche“ in der Europawahl für ein sicheres, dynamisches und tolerantes Europa zu werben – also genau die Elemente, die Macron in seiner großen Sorbonne-Rede vorgeschlagen hat.

Sabine Verheyen (CDU): „Der Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen Europa.“

Sabine Verheyen (Aachen) ist Europaabgeordnete der CDU. Foto: Harald Krömer/HARALD KROEMER

1) Die Fortführung des Élysée-Vertrages halte ich für sehr wichtig. Er ist eine historische Errungenschaft, wodurch Ressentiments zwischen Deutschland und Frankreich abgebaut wurden. Seitdem haben viele Kooperationen zu gesellschaftlichen Verflechtungen geführt. Das fortzusetzen, auszubauen und für heutige Herausforderungen zu wappnen, ist in der ungewissen Situation der EU bedeutungsvoll. Diese Freundschaft ist ein Vorbild europäischer Integration.

2) Dürfte ich über die Annahme des Vertrags abstimmen, würde ich zustimmen. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen Europa. Er unterstützt den Bürgeraustausch mit einem gemeinsamen Bürgerfonds. Auch in der Bildung und Forschung ist eine Annäherung angestrebt. Das freut mich als Koordinatorin und Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung ganz besonders.

3) Der Vertrag kann den europäischen Einigungsprozess stärken. Die Freundschaft war von Beginn an eine wichtige Stabilitätsachse der EU. Das ist gerade jetzt beim Brexit wichtiger denn je, da die Zukunft ungewiss ist. Umso wichtiger, dass wir Signale zur Stärkung der Einigung und intensiven Kooperation senden und zeigen, dass man zusammenhalten kann.

Martin Schulz (SPD): „Alles, was die Freundschaft Deutschlands und Frankreichs stärkt, ist zu begrüßen.“

Martin Schulz (Würselen) war Präsident des EU-Parlaments und ist heute Bundestagsabgeordneter der SPD. Foto: dpa/Friso Gentsch

1) Der Vertrag ist ein Symbol für die gute Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Knapp 60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, der ein Meilenstein für die Aussöhnung der Völker Deutschlands und Frankreichs war, macht der Vertrag deutlich, dass wir die Zukunft nur gemeinsam mit unserem Nachbarn gestalten können.

2) Alles, was die Freundschaft Deutschlands und Frankreichs stärkt, ist zu begrüßen. Deshalb stimme ich diesem Vertrag selbstverständlich zu.

3) Der Einigungsprozess hat immer von einer vertieften deutsch-französischen Kooperation profitiert. Angesichts der schwierigen Lage in Europa ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin heute wichtiger denn je. Unmittelbar ist wichtig, dass wir Europa mit konkreten Initiativen unserer Regierungen stärken und in ganz Europa um Zustimmung werben.

Im Koalitionsvertrag haben wir solch konkrete Projekte festgehalten: eine mutige Digitalsteuer, um besonders digitale Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Apple dazu zu bringen, in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und ein Eurozonen-Haushalt, der angemessene Mittel hat, um wirtschaftliche Impulse in der Eurozone zu setzen.

Sven Giegold (Grüne): „Gerade der deutsch-französische Motor braucht neue Energie“

Sven Giegold ist Mitglied des Europaparlaments und bei der kommenden Europawahl Spitzenkandidat der deutschen Grünen. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

1) Der Vertrag ist ein wichtiges Zeichen, dass in Europa weiterhin Fortschritte möglich sind. Gerade für die Regionen entlang der deutsch-französischen Grenze wird der Vertrag die bestehende Kooperation festigen und voranbringen.

2) Wir stimmen zu. Bei aller Freude über den Vertrag ärgern wir uns allerdings, dass die beiden Regierungen hinter dem ambitionierten Mandat des Bundestags und der Assemblée Nationale zurückgeblieben sind. Konkrete Projekte bei wirtschaftlichen Investitionen, bei der Sozialpolitik und zum Klimaschutz sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft worden. Immerhin konnten wir Grünen durchsetzen, dass ein Bürgerfonds eingerichtet wird. So können deutsch-französische Bürgerinitiativen leichter an Geld kommen. Ebenfalls positiv: Der geplante deutsch-französische Rat der Wirtschaftsweisen dürfte willkommenen Schwung in die einäugige Debatte der bisher rein deutschen Runde bringen.

3) Ja, denn Fortschritte zwischen einzelnen Staaten sind Wegbereiter für mehr Zusammenhalt in der ganzen Europäischen Union. Gerade der deutsch-französische Motor braucht neue Energie, nachdem die große Koalition Frankreich bei der Reform der Eurozone so hat hängenlassen.

Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“

Andrej Hunko (Aachen) ist Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Foto: dpa/Michael Kappeler

1) Die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation nach den Weltkriegen ist eine historische Errungenschaft. Diese zu erhalten und auf andere ehemalige Gegner der Weltkriege auszuweiten ist unendlich wichtig. Mutige deutsch-französische Schritte etwa zur Überwindung der sozialen Ungleichheit oder zur dringend notwendigen Energiewende könnten wichtige Impulse für Europa setzen. Leider findet sich nichts Konkretes dazu im Aachener Vertrag.

2) Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen.

3) Eine gute deutsch-französische Abstimmung kann hilfreich für den Einigungsprozess sein. Doch fürchten viele hier ein deutsch-französisches neoliberales Direktorium in der EU.

(jozi)