Aachen: Finanzpolitik kurz vor dem Murmeltiertag

Aachen: Finanzpolitik kurz vor dem Murmeltiertag

Nächsten Mittwoch ist Murmeltiertag. Zwar nicht der, den man aus dem Hollywoodstreifen kennt. Der ist erst am 2. Februar. Aber der Aachener Stadtrat kommt seinem deutlich berühmteren Vorbild acht Tage zuvor. Denn nächsten Mittwoch werden im Rathaus die Haushaltsreden gehalten.

Auch ein jährlich wiederkehrendes Ritual, das allerdings deutlich weniger Publikum anzieht. Denn diese teils ellenlangen Ausführungen interessieren meist maximal die Parteifreunde desjenigen, der gerade dran ist. Normale Bürger tun sich das kaum an. Vermutlich der Grund, warum am Donnerstag CDU und SPD nochmal ihr gesammeltes Maßnahmenpaket pressewirksam vorstellten, das ihre Etatpolitik widerspiegelt.

Vor allem geht es der Ratsmehrheit darum, ein bisschen mehr Luft zu der Grenze zu schaffen, ab der ein Haushalt von der Bezirksregierung nicht mehr genehmigt wird. Das gelingt vor allem durch äußere Faktoren: niedrige Zinsen, sprudelnde Steuereinnahmen und der nach 2019 wegfallende städtische Beitrag zum „Fonds Deutsche Einheit“ in zweistelliger Millionenhöhe. Letzteres Geld soll nicht ausgegeben werden, betonen Claudia Plum (CDU) und Boris Linden (SPD), die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen. Vielmehr soll damit das Defizit im Etat verkleinert werden — das auch dann noch ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich liegen wird.

Stillstand wollen die beiden größten Ratsfraktionen indes natürlich nicht. So werden jetzt rund 300.000 Euro zusätzlich im Bereich Bürgerservice ausgegeben — insbesondere für Personal. Damit will man sowohl die Anlaufstellen in der Stadt wie auch die Bezirksämter stärken, in denen man wieder mehr Angelegenheiten regeln können soll. Aber auch eine neue Zwei-Personen-Streife für das Ordnungsamt gibt es, die vor allem in den Außenbezirken den „ruhenden Verkehr“ kontrollieren soll — weswegen Claudia Plum sie denn auch „Politessen-Sreife“ nennt.

600.000 Euro mehr als die bisher ohnehin vorgesehenen 1,5 Millionen soll es geben, damit die Stadt Grundstücke kaufen kann, auf denen dann gegebenenfalls wiederum Wohnungen gebaut werden können. 50.000 Euro gibt es, um ein Lieblingsthema der „Groko“ — die Wissenschaftsstadt — mittels eines Wissenschaftsbüros nach vorne zu bringen.

Vieles wird geprüft

Mit konkreten Zahlen war‘s das erstmal. In anderen Bereichen senden CDU und SPD Prüfaufträge in die Verwaltung. So etwa beim Thema verlängerte Öffnungszeiten in Kitas. Da soll geschaut werden, wie die bisher existierenden Angebote in der Eintrachtstraße und in Kalverbenden angenommen werden und ob es Ausbaubedarf gibt.

Konkretisiert werden soll auch der Personalbedarf im Gebäudemanagement, damit insbesondere kleinere Maßnahmen — beispielhaft nennen Plum und Linden die Sanierung der Schultoiletten — wieder selber geplant werden und nicht mehr an externe Büros vergeben werden müssen. Das könnte Geld sparen. Ebenfalls geprüft wird, ob es weiteren Bedarf an OGS-Plätzen — eine Zielquote von 70 Prozent ist mittlerweile erreicht — gibt oder auch, ob es einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ geben kann.

Die Ratsmehrheit sieht sich in Sachen Finanzpolitik jedenfalls auf dem richtigen Weg. Die Opposition wird das nächsten Mittwoch im Stadtrat wortreich zerpflücken wollen. So ist das Ritual. Murmeltiertag eben.

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