Aachen: Finanzielle Lage der Stadt immer brenzliger

Aachen : Finanzielle Lage der Stadt immer brenzliger

Dem Oberbürgermeister ist bei diesem Thema die innere Ruhe merklich abhanden gekommen. Man könnte auch sagen, dass Marcel Philipp in Sachen städtische Finanzen einige Dinge gehörig auf die Nerven gehen.

Kämmerin Annekathrin Grehling und Kämmereichef Christoph Kind versuchen indes, die Enden zumindest so weit zusammenzubekommen, dass die Stadt das Heft des Handelns nicht an die Bezirksregierung abtreten muss. Das allerdings wird immer schwieriger, wie der aktuelle Etatentwurf für 2015, den Grehling am Mittwoch dem Rat vorlegte, und die Planung für die Jahre bis 2018 eindrucksvoll belegen. 2016 wird den aktuellen Berechnungen zufolge erstmals die „magische“ Fünf-Prozent-Marke gerissen. Diese besagt, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als fünf Prozent des Vermögens („Allgemeine Rücklage“) betragen darf. 2016 klafft eine Lücke von knapp 41 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben, während die Rücklage in diesem Jahr nur noch etwas mehr als 780 Millionen Euro beträgt.

Ein winziger Schritt bis in den Abgrund: Kämmerin Annekathrin Grehling hat dem Stadtrat am Mittwoch zwar einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf präsentiert. Doch der steht auf tönernen Füßen.

Überschreitet man die Grenze zwei Jahre hintereinander, muss ein Haushaltssicherungskonzept her — dann ist die Bezirksregierung am Drücker und kann Sparmaßnahmen „befehlen“. Bis zum Nothaushalt und zum Besuch eines „Sparkommissars“ ist es dann nicht mehr weit. Den aktuellen Zahlen nach bleibt das Defizit 2017 und 2018 nur hauchdünn unter der Marke. Deswegen sind sich Philipp und Grehling einig: „So kann es auf Dauer nicht weitergehen.“

Verlassen kann man sich nämlich derzeit in Sachen Ausgaben und Einnahmen nur darauf, dass man sich auf nichts verlassen kann. „Die Schwankungen sind ex-trem“, sagt der Oberbürgermeister. Da gehen die Zuschüsse vom Land mal Millionen runter, dann wieder in ähnlicher Form rauf, da sollte die Gewerbesteuer sprudeln, tut es dann aber zumindest teilweise doch nicht. Da kommt zwar ein hoher Einkommensteueranteil, aber auf der anderen Seite klettert die Städteregionsumlage sprunghaft. Die Verwaltung will mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern, um den Absturz des Etats zu verhindern. Dazu gehört die Erhöhung der Grundsteuer B um rund sechs Prozent. Hier Details aus dem Etatentwurf:

Einnahmen

In diesem Jahr ist die Gewerbesteuereinnahme mit etwa 180 Millionen um rund 20 Millionen Euro hinter den Planungen zurückgeblieben. Deswegen schraubt die Kämmerin die Erwartungen für die kommenden Jahre herunter. Die Erhöhung der Grundsteuer B soll ab 2016 2,6 Millionen Euro mehr in die Kasse bringen. Das sind die einzigen großen Stellschrauben, die die Stadt selber beeinflussen kann — wobei die Gewerbesteuer erst dieses Jahr erhöht wurde.

Beim städtischen Anteil an der Einkommensteuer rechnet die Stadt 2015 mit 97,1 Millionen Euro, knapp fünf Millionen mehr als 2014. Kräftig steigen sollen nächstes Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes — um deutlich über 20 Millionen auf knapp 100 Millionen Euro.

Erhöht werden soll die Zweitwohnsitzsteuer. Sie sei seit ihrer Einführung unangetastet geblieben. Aktuelle Einnahme: 340.000 Euro pro Jahr. Eingeführt werden soll eine Wettbürosteuer. Das hat als erste NRW-Kommune Hagen dieses Jahr getan. Riesige Einnahmen bringt das jedoch nicht. Hagen (knapp 190.000 Einwohner) rechnet mit etwa 120.000 Euro.

Gebühren darf die Stadt nicht zur Sanierung des Haushalts erhöhen — sie dürfen höchstens kostendeckend sein. Das sind die Gebühren für Kindergärten und die Offene Ganztagsschule, die nach Einkommen gestaffelt sind, bei weitem nicht. Sie werden wohl bald steigen. Das sei schon deswegen nötig, weil die Sätze nach den letzten beiden Tarifrunden nicht angepackt wurden, so OB Marcel Philipp.

Ausgaben

Sie galoppieren vielfach davon. So bei den Zahlungen an die Städteregion. 2015 muss die Stadt fast zehn Millionen Euro überweisen. Fällig werden damit insgesamt mehr als 169 Millionen Euro. 2016 geht es noch einmal um rund fünf Millionen Euro aufwärts. Der Grund sind in erster Linie gestiegene Sozialausgaben, aber auch freiwillige Ausgaben seien dabei, so die Kämmerin. Sie mahnt deswegen auch die Städteregion zum Sparen: „Freiwillige Leistungen zu übernehmen, die den Kommunen verwehrt sind, Standards zu verbessern, während die Kommunen darum ringen, nötige Verschlechterungen den Bürgern zu vermitteln, kann nicht der richtige Weg sein.“

Noch einmal stark gestiegen sind die Ausgaben im Bereich „Hilfen zur Erziehung“. Mittlerweile müssen dafür rund 41 Millionen Euro aufgewendet werden — 5,4 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr geplant. Aktuell fast 7,5 Millionen Euro davon entfallen auf die Betreuung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ — Tendenz eventuell weiter stark steigend.

Das gilt eins zu eins auch für die Zahl der Asylbewerber. Auch deren Zahl steigt weiter sprunghaft. Schon für 2015 rechnet die Verwaltung mit Kosten von knapp zehn Millionen Euro. Das sind 3,5 Millionen mehr, als man noch im laufenden Etat gedacht hatte. In den kommenden Jahren wird sogar mit Ausgaben von 11,7 (2016), 13,7 (2017) und 14,9 Millionen Euro (2018) gerechnet. Das Land will zwar seinen Beitrag dazu — bisher werden rund 20 Prozent dieser Kosten übernommen — leicht aufstocken, doch auch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Alle laufenden Kosten vom Bleistift bis zum Lohn kann die Stadt längst nicht mehr aus eigener Tasche Zahlen. Weswegen man die Konten überzieht. „Kassenkredite“ nennt sich so etwas. Die haben sich nach aktuellem Stand auf sage und schreibe durchschnittlich 300 Millionen Euro summiert — mit den entsprechenden Zinsbelastungen. Im aktuellen Etat ist die Maximalaufnahme von Kassenkrediten bei 350 Millionen Euro gedeckelt. Das reicht möglicherweise nicht einmal. Deswegen soll dieser Deckel „vorsichtshalber“ auf 500 Millionen Euro angehoben werden.

Personal

Das Personal rückt bei den Sparplänen der kommenden Jahre wieder ins Visier. Und das, obwohl der Personalrat nicht müde wird zu betonen, dass die Überlastung nicht mehr hinnehmbar sei. Widergespiegelt hat sich das zuletzt im Bürgerservice und bei „Call Aachen“, wo es eine regelrechte Fluchtbewegung vieler Mitarbeiter gab. OB Marcel Philipp erläutert, dass in den vergangenen Jahren 300 Stellen zusätzlich geschaffen worden seien. Dies allerdings vor allem in Bereichen, wo es gar nicht anders ging — bei der Feuerwehr, in den Kitas sowie aktuell bei der Flüchtlingsbetreuung. In der Verwaltung gebe es aber auch Stellen, die in ihrer heutigen Form nicht mehr nötig seien. „Aufgabenkritik“ lautet einmal mehr das Stichwort. „Wir haben da bisher zu langsam reagiert“, meint der OB.

Aseag/Stawag

Das hohe Defizit der Aseag bereitet der Kämmerin arge Kopfschmerzen. Vor allem deshalb, weil im Querverbund mit der Stawag — unter dem Dach der „Energie- und Verkehrsgesellschaft“ (EVA) — dieses Defizit nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Stawag macht zwar immer noch Gewinne. Doch muss sie selber aktuell rund 15 Millionen Euro im Jahr zurücklegen, weil ihre Kraftwerksbeteiligungen zu Verlusten führen. Grehling fordert wie die Stawag, dass der Gesetzgeber mit entlastenden Regelungen eingreift. Die Folgen der Verluste muss die Stadt auffangen. Nach 2,4 Millionen Euro in diesem Jahr muss sie nun satte sieben Millionen Euro zuschießen, um die Miesen der Aseag aufzufangen. Das führt dazu, dass auch das Verkehrsunternehmen einer Analyse unterzogen werden soll. 2017 steht laut OB die nächste Ausschreibung des ÖPNV an. Bis dahin brauche man Klarheit, welche „Basisleistungen“ man im Busverkehr haben wolle. Bei allem, was darüber hinaus gewünscht sei (E-Busse, neue Linien, verbilligte Tickets etc.), müssten die finanziellen Folgen für den Etat klargemacht werden.

Weitere Sparmaßnahmen

Sach- und Dienstleistungen werden um zwei Millionen gekürzt. Überdies hat man die IT-Kosten im Blick. Im Gebäudemanagement soll bei den Gebäudekosten gespart werden kann.

Unangetastet bleiben Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater, Museen, Bibliothek, VHS und so weiter. Je nach weiterer Entwicklung werde man irgendwann aber auch um diese Diskussion nicht herumkommen, so der OB.

Fazit

Unter dem Strich steht ein gerade noch genehmigungsfähiger Haushalt — einen winzigen Schritt von der Absturzkante entfernt. Oder um es mit einem Zitat aus der Haushaltsrede der Kämmerin zu sagen: „Am Ende steht nichts, was Begeisterung auslösen könnte, nichts, was uns Sicherheit gibt.“

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