Aachen: FDP: Widerspruch bei „Solarkataster”

Aachen: FDP: Widerspruch bei „Solarkataster”

Aachen bekommt wie berichtet ein „Solarkataster”, das ins Internet gestellt werden soll und die Potenziale aller Gebäude zum Aufbau von Solaranlagen zeigt.

Die FDP schlägt allerdings Alarm. Den Bürgern müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, Widerspruch gegen die Veröffentlichung der gebäudebebezogenen Daten ihres Hauses und ihrer Wohnung einzulegen. Jeder solle zudem über die Veröffentlichung seiner Daten vorab informiert werden.

Denn ebenso wie beim umstrittenen Google Street View lägen dem Kataster Bilddaten zugrunde. Dächer würden dreidimensional auf ihre Eignung für eine Solaranlage untersucht und entsprechend markiert.

Die Veröffentlichung dieser Daten im Internet bedeute aus datenschutzrechtlicher Sicht eine massenweise Übermittlung von personenbezogenen Daten, die ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig sei. Deshalb sei es „unerlässlich, dass für Mieter und Eigentümer die Möglichkeit besteht, Gebäude aus dem Verzeichnis entfernen zu lassen”.