Aachen: Fahrverbote: Gericht berät am 8. Juni

Aachen : Fahrverbote: Gericht berät am 8. Juni

Kommunen können Fahrverbote gegen hohe Schadstoffkonzentrationen in der Luft aussprechen. So lautete vor wenigen Tagen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser Entscheidung wird sich nun auch das Aachener Verwaltungsgericht mit der Materie befassen, ist Aachen doch eine jener Städte, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen dauerhaft zu hoher Schadstoffwerte verklagt worden ist.

Die Umwelthilfe will erreichen, dass die Stadt schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreift. Dazu gehören gegebenenfalls auch Dieselfahrverbote. Die Stadt hingegen will mit anderen Maßnahmen wie sauberen Bussen und Stärkung des Radverkehrs das Ziel erreichen.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte nach der Klage aus dem jahr 2015 zunächst geruht, da die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts abgewartet werden sollte. Nun hat das Aachener Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung terminiert. Sie findet statt am 8. Juni um 9.30 Uhr im Justizzentrum am Adalbertsteinweg.

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