Neue Parkgebühren: Etwas mehr Geld für nur noch die Hälfte der Zeit

Neue Parkgebühren : Etwas mehr Geld für nur noch die Hälfte der Zeit

Wer einen heftigen Schlagabtausch zwischen schwarz-roter Mehrheit und der grünen Opposition beim Thema Parkgebühren im Mobilitätsausschuss erwartet hatte, kam am Donnerstagabend kaum auf seine Kosten. Denn überraschenderweise hatte ein Coup der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU den drohenden Konflikt in Sachen Parkgebühren am Straßenrand entschärft.

Mit der Verkürzung der möglichen Gesamtparkzeit im inneren Ring der Stadt von zwei auf eine Stunde kappte die Groko die Hauptgründe für einen andauernden und viel Abgasschmutz verursachenden Parksuchverkehr. Denn wer ins Theater, ins Kino oder in Ruhe Essen gehen wolle, das war das Hauptargument, ist dann wesentlich besser beraten, sofort ein Parkhaus anzusteuern.

Jenen Effekt wollten auch die Grünen letztlich durch drastische Erhöhungen für die Parkstunde am Straßenrand herbeiführen. Doch die von der Verwaltung vorgeschlagene Version von acht Euro für zwei Stunden wurde schließlich mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der Piraten abgelehnt.

Bevor aber der Ausschuss über die Erhöhung abstimmte, ließ der Ausschussvorsitzende Achim Ferrari (Grüne) zunächst über die plötzlich unumstrittene Höchstparkdauer von nur einer Stunde abstimmen. Und siehe da, alle Fraktionen stimmten dem zu.

Dann wurden die vier Euro pro Stunde abgelehnt und gleichzeitig die von CDU und SPD vorgeschlagenen 2,40 Euro pro Stunde angenommen. So wird voraussichtlich ab 2019 gelten, dass im Alleenring (Zone 1) 20 Cent je fünf Minuten zu zahlen sind, also 2,40 Euro in der Stunde. Der Mindesteinwurf ist dann ein Euro, die Bedienzeiten bleiben unverändert. Für die Zone 2 — das sind die Anwohnerparkbereiche außerhalb des Alleenringes — wird die halbe Stunde auf 30 Cent erhöht, das ist gleichzeitig auch der Mindesteinwurf, alles andere bleibt gleich, war der Groko-Vorschlag. Dem stimmten ebenso alle Fraktionen zu.

Bonn ist wesentlich teurer

Uwe Müller vom Fachbereich Verkehrsanlagen hatte die teure Variante der Verwaltung damit begründet, dass Aachen in Sachen Parkgebühren sehr billig sei, Bonn etwa oder andere Städte am Rhein seien da deutlich teurer.

Die Diskussion ums Parken war überhaupt erst aufgekommen angesichts der drohenden Dieselfahrverbote in den Innenstädten. Ein wichtiger Punkt bei der Neufassung des Luftreinhalteplanes ist gerade der Parksuchverkehr, der bei den beabsichtigten Hauptmaßnahmen etwa ein Drittel zur Luftreinhaltung beiträgt.