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Aachen: Elternbeiträge werden nicht zurückgezahlt

Aachen : Elternbeiträge werden nicht zurückgezahlt

Nach Auskunft des städtischen Presseamts hat die Stadt Aachen aufgrund der Streiks der Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen bis einschließlich Mittwoch dieser Woche, dem bisher letzten angekündigten Streiktag, etwa 335.000 Euro „eingespart”.

Das ist der Beitrag, den sie nicht an die streikenden Erzieherinnen und Kindergärtner auszahlen muss, da diese während des Streiks von den Gewerkschaften bezahlt werden.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung nochmals bekräftigt, dass die Stadt die „eingesparten” Beiträge den Kindergarteneltern nicht zurückzahlen könne. Der Verwaltungsaufwand dafür sei viel zu groß.

Um dies bewerkstelligen zu können, müsse man neue Mitarbeiter einstellen. Außerdem sei der Anteil, den die Eltern zu den Kosten des Betriebs der Kindereinrichtungen beitragen, mit ca. 10 Prozent äußerst gering. Den Hauptteil der Betriebskosten trage die Stadt selbst.

Die Stadt Aachen verweist außerdem darauf, dass der Elternbeitrag gemäß Paragraph 167, Absatz 6 der Satzung über die Erhebung von Elternbeitragen gelegentlich Fehlzeiten des Kindes ebenso wie Schließzeiten der Einrichtung berücksichtige und eine Beitragsfreistellung oder Erstattung für diese Zeiträume nicht erfolge.

Dennoch sieht die Verwaltungsspitze, so das Presseamt, die Probleme und die zum Teil erheblichen Belastungen, die der Streik für die meisten Mütter und Väter mit sich bringe. Sie könne und werde sich allerdings nicht in die Tarifverhandlungen einmischen.

Aachens Stadtdirektor und Dezernent für Kinder, Jugend und Schule Wolfgang Rombey wird morgen um 10 Uhr im Aachener Rathaus in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden als Ansprechpartner der Eltern, die zwischen 9 und 11 Uhr vor dem Aachener Rathaus ihre Kinder betreuen und so auf ihre Situation hinweisen wollen, zur Verfügung stehen.