Aachen: Elf Minuten: Die Antoniusstraße im politischen Schnellverfahren

Aachen: Elf Minuten: Die Antoniusstraße im politischen Schnellverfahren

Handgestoppte elf Minuten dauerte die „öffentliche Debatte“ der politischen Entscheidungsträger am Donnerstagabend im Planungsausschuss zum womöglich wichtigsten und gleichzeitig umstrittensten Städtebau-Projekt Aachens: die Überplanung des Altstadtquartiers Büchel inklusive der Frage, ob und gegebenenfalls wie der Rotlichtbezirk dort bleiben soll oder nicht.

Erst im nicht-öffentlichen Teil, also hinter verschlossenen Türen, wollten sich Politik und Verwaltung in dem Gremium unter Vorsitz von CDU-Fraktionschef Harald Baal ausführlicher die Meinung zu Antoniusstraße und Co. sagen — auch zu möglichen Alternativstandorten eines sogenannten „Laufhauses“ für Prostituierte. Denn die von Oberbürgermeister Marcel Philipp ins Feld geführten Ausweichstandorte für das Bordell werden von Planungspolitikern und Verwaltung als „geheim“ eingestuft. Die meisten liegen im Aachener Nordosten.

Dabei geht es zum Beispiel um Grundstücke am Prager Ring/Grüner Weg, Krefelder Straße an der Stadtgrenze bei Strangenhäuschen, gegenüber zwischen Justizvollzugsanstalt und Kläranlage, an der Straße Gut Wolf, an der Ecke Berliner Ring/Charlottenburger Allee, eine Fläche nahe der Wurm am unteren Teil des Berliner Rings und (nicht im Nordosten) Areale im Umfeld des neuen Polizeipräsidiums an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße.

Dass diese Standorte nun geprüft werden und gleichzeitig die teils extrem kritischen Eingaben — vor allem von Polizeipräsident Dirk Weinspach — zum politisch mehrheitlich gewollten neuen Altstadtquartier Büchel inklusive Prostitution neben künftiger Kita von der Verwaltung beurteilt werden, führte — öffentlich — nur zu vorsichtigen Nachfragen. Ratsherr Michael Rau (Grüne) etwa ließ sich noch einmal erklären, warum die Verwaltung nun noch länger am Abwägungsprozess arbeitet. Niels-Christian Schaffert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläuterte: „Wir können es uns nicht leisten, mit den Anregungen und Bedenken nicht sorgfältig umzugehen. Das ist keine Verzögerungstaktik.“

Weinspach und OB Philipp plädieren bekanntlich vor allem wegen Sicherheitsbedenken für eine Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Altstadt. 14 Eingaben von Bürgern und neun Eingaben von „Trägern öffentlicher Belange“ (darunter die Polizei) liegen der Stadtverwaltung vor. Und diese hatte im Vorfeld der Planungsausschusssitzung am Donnerstag erstmals schriftlich durchblicken lassen, dass eine Auslagerung des Rotlichtbezirks — entgegen politischem Mehrheitsbeschluss — durchaus wieder eine Option werden könnte.

„In Abhängigkeit vom Ergebnis der Prüfung ist gegebenenfalls eine Beratung und Beschlussfassung über konzeptionelle Änderungen erforderlich“, heißt es in der Verwaltungsvorlage an die Adresse der Politik. Und weiter: „Denkbar ist natürlich auch, dass sich bestätigt, dass das städtebauliche Konzept in der jetzigen Form beibehalten wird.“ Solche Zweifel hören CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten offenbar nicht gerne — schon gar nicht öffentlich. Nur die FDP hatte sich schon früh für eine Auslagerung des Bordellbetriebs stark gemacht.

Alexander Gilson, planungspolitischer Sprecher der Union, betonte, dass das laufende Verfahren richtigerweise „offen zu allen Seiten“ bearbeitet werde. „Wir dürfen keine Rechtsmängel riskieren“, sagte er. Norbert Plum (SPD) erinnerte im Zusammenhang mit der Sicherheitseinschätzung von Polizeipräsident Weinspach zur Antoniusstraße an verfehlte polizeiliche Darstellungen bei Krawallen im Hambacher Forst. „Wir sollten Eingaben des Polizeipräsidenten also besonders gründlich prüfen“, sagte er. Einen genauen Zeitplan gibt es laut Verwaltung nicht.

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