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Verwaltungsgericht zum Klimacamp Aachen: Eine „Corona-ID“ reicht zum Infektionsschutz nicht aus

Verwaltungsgericht zum Klimacamp Aachen : Eine „Corona-ID“ reicht zum Infektionsschutz nicht aus

Das Klimacamp Aachen muss wohl sein Hygienekonzept ändern. Diesen Beschluss hat am Montag die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen getroffen. Konkret geht es vor allem um die sogenannte Corona-ID.

Mit dieser wollte der Veranstalter die Rückverfolgbarkeit gewährleisten, falls es während der Dauerkundgebung, die offiziell am Dienstag, 22. September, auf der „Hollandwiese“ am Pariser Ring beginnt, zu einem Infektionsfall mit dem Coronavirus kommen sollte. Dieses Verfahren sah jedoch nicht vor, dass von allen Teilnehmern der vollständige Name, Adresse und Telefonnummer dokumentiert werden. Also so, wie es längst im Restaurant oder im Theater üblich ist.

Stattdessen sollte eine „Kontaktmöglichkeit“ genügen, also zum Beispiel eine E-Mail-Adresse. So habe man das Bedürfnis nach Anonymität gewährleisten wollen, sagte am Montagnachmittag ein Sprecher von Klimacamp Aachen. Eine entsprechende Auflage des städtischen Ordnungsamtes, dass zur einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit alle Teilnehmer mit vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern schriftlich zu erfassen und für deren Begegnungen innerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten (zum Beispiel Zelten) ein Sitzplan zu erstellen sei, beanstandete das Klimacamp Aachen als „unverhältnismäßig“ und reichte beim Verwaltungsgericht Aachen Klage ein.

Diese Einschätzung teilt das Verwaltungsgericht Aachen nicht. Die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, seien „rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Die Stadt habe „zu Recht der zügigen Rückverfolgbarkeit der Infektionsketten ein besonderes Gewicht beigemessen und hierbei auch berücksichtigen dürfen, dass bei einer Dauerversammlung die Gefahr der Ansteckung grundlegend anders zu beurteilen sei als bei einer nur kurzzeitigen Versammlung“. Das vom Veranstalter vorgesehene Konzept der Ausstellung einer „Corona-ID“ sei in dieser Hinsicht „nicht gleichermaßen effektiv“.

Als rechtswidrig erweise sich hingegen die Androhung von Zwangsmitteln, sollte den Infektionsschutzmaßnahmen nicht entsprochen werden. Die Stadt habe kein einheitliches Zwangsgeld androhen dürfen.

Auf Anfrage unserer Zeitung teilte der Veranstalter des Klimacamps Aachen am Montagabend mit, dass man gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen Beschwerde einlegen werde. „Wir sind davon überzeugt, dass unser Corona-Konzept ausreichend ist“, sagte ein Sprecher. Darüber hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

(akas)