Dubioser Personalrats-Aufstieg: Ein Kriminalfall voller Merkwürdigkeiten

Dubioser Personalrats-Aufstieg : Ein Kriminalfall voller Merkwürdigkeiten

Einem Personalratsvorsitzenden wird — gemessen an seiner Qualifikation — ein utopisch hohes Gehalt bezahlt. Das ist die eine Seite. Offenbar mehrere Verantwortliche sind daran beteiligt, ihm das zu ermöglichen. Das ist die andere Seite. Jahre später fliegt das Ganze bei einer Analyse durch Rechnungsprüfer auf. Unsere Zeitung macht den Skandal öffentlich.

Und die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein — gegen fünf ehemalige und noch amtierende städtische Beschäftigte. Der Verdacht der Untreue steht im Raum. Das allein würde eigentlich reichen, doch ist das nach Recherchen unserer Zeitung nur die Spitze eines Eisbergs.

Denn dieser Kriminalfall steckt voller Merkwürdigkeiten: Da gibt es zum Beispiel eine Verwaltungsspitze, die sich nach Bekanntwerden der Sache erst einmal fragt, ob man sich strafbar machen könnte, wenn man keine Strafanzeige erstattet — und dazu bei einem Kölner Anwalt ein Gutachten in Auftrag gibt. Und es gibt ein merkwürdiges Hin und Her, was die Fallakten angeht: Gut drei Wochen nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens sollen sie derzeit wieder bei genau der Stadtverwaltung sein, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird. Bei der Kripo waren sie bislang noch nicht.

Untersuchung eingeleitet

Aber der Reihe nach: Dem neuen Personalrat im Stadtbetrieb fällt nach seiner Amtsübernahme Mitte 2016 der hohe Personalkostenanteil in seinem Budget auf. Es wird klar, dass dafür die exorbitante Bezahlung des vormaligen Personalratsvorsitzenden verantwortlich ist. Die Sache landet nun auch im Personalamt und in der Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Marcel Philipp informiert den Verwaltungsvorstand darüber.

Und er kommt nicht umhin, das Rechnungsprüfungsamt — ein Instrument des Stadtrates zur Kontrolle der Verwaltung — um eine Untersuchung zu bitten. Das geschieht im November 2017. Dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Dirk Emmerich, wird schon bald klar, dass es in diesem Fall wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Ende des Jahres verfasst er einen Prüfvermerk.

Er teilt mit, dass es „deutliche objektive Anhaltspunkte für strafbare Handlungen“ gebe und nennt die Paragraphen des Strafgesetzbuches, die sich mit Untreue und Betrug befassen. Und er betont, dass „nunmehr umgehend Strafanzeige zu erstatten“ sei. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die unserer Zeitung bekannt sind.

Doch das geschieht nicht. Vielmehr gibt es aus der Führungsetage heraus einen Auftrag an einen Rechtsanwalt aus Köln. Er soll prüfen, ob der Oberbürgermeister sich strafbar macht, wenn er keine Anzeige im Sinne des NRW-Korruptionsbekämpfungsgesetzes stellt.

Diesen Auftrag kann man aus einem Schreiben ableiten, dass der Anwalt am 24. Januar 2018 an Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling schickt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Aber er rät dazu, umgehend über Disziplinarverfahren gegen drei zu diesem Zeitpunkt noch amtierende beziehungsweise ehemalige maßgebliche Beschäftigte des Stadtbetriebs zu entscheiden.

Sie waren mutmaßlich an dem dubiosen Aufstieg des Ex-Personalratsvorsitzenden beteiligt, dem von 2009 bis 2012 das Gehalt inklusive Zulagen mehr als verdoppelt wurde. Auch gegen den früheren Personalratschef solle ein solches Verfahren eingeleitet werden. Dieses Vorgehen solle man auch deshalb wählen, um sich nicht „politisch angreifbar“ zu machen. Außerdem werde so „die Gefahr gebannt“, dass man sich dem Vorwurf aussetzen müsse, nichts gegen eine weitere Verschwendung von Steuergeldern — hier „Haushaltsuntreue“ genannt — getan zu haben.

„Strafvereitelung im Amt“?

Den Rechnungsprüfungsamtsleiter treibt das Thema jedoch offenbar um und er fragt sich, ob der Verzicht auf eine Anzeige — auch mit Blick auf Verjährungsfristen — nicht zur Straftat der „Strafvereitelung im Amt“ führen könnte. Damit wendet er sich Anfang Februar nochmals an den Anwalt, der daraufhin die Anzeigepflicht des OB abermals verneint, die Verdachtsmomente für Untreue allerdings auch nicht für abwegig hält.

Während man im Frühjahr den Ex-Personalratsvorsitzenden mittels „Auflösungsvertrag“ loswerden will und die Disziplinarverfahren eingeleitet hat, gibt es weiter keine Anzeige. Ins Rollen kommt das Thema wieder, als das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss vorlegt. Hinter verschlossenen Türen fordern die Oppositionsparteien dort am 10. Juli die Verwaltung auf, Strafanzeige zu erstatten, scheitern jedoch an der Mehrheit von CDU und SPD, die zunächst das Ergebnis der internen Verfahren abwarten wollen.

Die Opposition verlangt Akteneinsicht, die Verwaltungsleitung schaltet nun — auch unter dem zunehmenden öffentlichen und politischen Druck — die Staatsanwaltschaft ein. Allerdings nicht per Strafanzeige, sondern indem man die Akten zwecks Prüfung übergibt. Die Piraten stellen eine gute Woche später Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft bekundet kurz darauf gegenüber unserer Zeitung, zuvor bereits Ermittlungen gegen fünf Personen eingeleitet zu haben.

Womit man bei der nächsten Merkwürdigkeit wäre. Auf eine Nachfrage zur aktuellen Prüfung weiterer Verdachtsfälle in der Städteregion heißt es in der Ermittlungsbehörde, die Prüfung könne einige Zeit in Anspruch nehmen, da dies auch im Zusammenhang mit dem Aachener Fall geschehe. Doch in diesem Fall seien „die Akten derzeit nicht im Haus“. Wo sie sind, will Georg Blank, Sprecher der Behörde, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Bei der Kripo sind die Unterlagen jedenfalls nicht. Der gesamte Fall ist dort noch nicht gelandet: „Wir haben noch keinen Ermittlungsauftrag erhalten“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen auf Anfrage.

Akten wieder bei der Stadt?

Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Akten an die Stadt zurückgeschickt worden sein, die offenbar noch fehlende Unterlagen ergänzen soll. Sollte das so sein, halten Experten das jedoch für höchst fragwürdig, da die Beschuldigten allesamt städtische Mitarbeiter waren oder sind. In deutlich „kleineren“ Untreueverdachtsfällen hat die Staatsanwaltschaft schon zu ganz anderen Mitteln gegriffen.

Beispiel: Als es vor einigen Jahren um den Verdacht zu viel gezahlter und unrechtmäßig verwendeter Zuschüsse in Höhe einiger tausend Euro für einen Verein ging, wurden die Ermittler mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen auch bei mehreren städtischen Ämtern vorstellig. Dass außerdem eine leitende Beschäftigte im Rechtsamt in persönlicher Verbindung zu einem der Beschuldigten steht, sollte die Staatsanwaltschaft nach Ansicht von externen Fachleuten erst recht davon abhalten, die Akten an die Stadt zurückzugeben — auch wenn das Rechtsamt der Verwaltung nach Informationen unserer Zeitung wegen möglicher Befangenheit aus diesem Fall völlig herausgehalten wird.

Viele Fragen bleiben

Was bleibt, sind diese Fragen: Wer hat wann was gewusst? Und hätte nicht früher Schaden von der Stadt — beziffert auf bis zu 164.000 Euro — abgewendet werden können? Fakt ist: Gewusst haben von der Überbezahlung diejenigen im Stadtbetrieb, die sie abgesegnet haben. Einem von ihnen wird es im Laufe der Zeit offenbar doch mulmig.

Er wendet sich nach Informationen unserer Zeitung im Frühjahr 2016 an Rechtsdezernentin Grehling — die zu der Zeit vorübergehend auch für den Stadtbetrieb zuständig ist. Sie streicht dem Personalratsvorsitzenden im April 2016 eine unrechtmäßige Zulage von knapp 500 Euro im Monat. Doch die Entgeltgruppe 12, für die der Mann den Tarifregeln nach ganz offensichtlich nicht qualifiziert ist, belässt man ihm. Nach Aktenlage will die Dezernentin darüber auch den OB informieren.

Ob sie dies tut, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Ein Jahr später streicht man dem Mann, der mittlerweile kein freigestellter Personalrat mehr ist, im Stadtbetrieb noch eine „Vorhandwerkerzulage“. Aber auch da wird das überhöhte Grundgehalt einmal mehr ausdrücklich bestätigt.

Ob all das lückenlos aufgeklärt werden kann, muss sich zeigen — wenn die Ermittlungen richtig ins Laufen kommen.

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