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Anliegerbeiträge: Ein kleiner Aufschub oder ein Systemwechsel?

Anliegerbeiträge : Ein kleiner Aufschub oder ein Systemwechsel?

Gibt es doch noch Licht am Ende des Tunnels für die Anwohner des Grauenhofer Wegs, die für den Ausbau der Straße extreme Anliegerbeiträge – im Einzelfall bis zu 110.000 Euro – berappen sollen?

Fakt ist: Der entsprechende Beschluss, der am 24. Januar im Mobilitätsausschuss gefasst werden sollte, wird abermals verschoben.

Nach der neuerlichen Berichterstattung unserer Zeitung über den Fall Grauenhofer Weg Anfang der Woche ist Bewegung in die Sache gekommen. Was insbesondere am Beispiel der Stadt Herford liegt, das in dem Bericht zitiert war. Der dortige Bürgermeister hatte wegen der Diskussion um eine Gesetzesänderung zunächst alle Anliegerbeiträge gemäß dem „Kommunalabgabengesetz“ (KAG) auf Eis gelegt. Und er war auch von der zuständigen Bezirksregierung trotz der aktuellen Gesetzeslage, die eine Teilumlage der Kosten vorsieht, keineswegs zurückgepfiffen worden. Im Gegenteil war in einer Stellungnahme der „Oberbehörde“ in Bezug auf die Beiträge von einer „Soll-Regelung“ die Rede.

Anfang der Woche haben sich nun umgehend CDU und SPD in Aachen nochmals mit dem Thema beschäftigt. Die SPD liebäugelt damit, das bisherige Umlagesystem über den Haufen zu werfen und ein ganz anderes einzuführen. „Klar muss bei allem sein, dass die Beiträge nicht grundsätzlich abgeschafft werden und die Stadt auf den Kosten sitzenbleibt“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Servos. Aber es könne sinnvoll sein, die jährlich in diesem Bereich anfallenden Beträge auf alle Schultern gleichmäßig zu verteilen.

Will heißen: Jeder Grundstückseigentümer würde dann nach einem noch zu findenden Schlüssel – etwa nach Grundstücksgröße oder wie bei der Straßenreinigung nach Grundstücksbreite – einen Betrag X pro Jahr zusätzlich bei den Grundabgaben zahlen. Aus diesem Topf könnten dann die vormals nur auf wenige Anlieger umgerechneten anteiligen Baukosten bedient werden. „Natürlich wäre das ein, wenn auch geringer, Zusatzbetrag. Aber dafür wäre man ein für allemal von dem Risiko hoher Kosten bei einem Straßenumbau befreit“, so Servos.

Die SPD ist nach dem Gespräch mit dem Koalitionspartner guter Dinge, dass diese Idee nun intensiv besprochen und geprüft werden soll. Da sei man sich mit der CDU auch weitgehend einig gewesen.

Eine Aussage, die bei ebenjener CDU für leichte Verwirrung sorgt. So sei das nämlich gar nicht gewesen, sagt Fraktionschef Harald Baal. Keineswegs lägen Anwohnerbeiträge jetzt auf Eis, das dürfe man angesichts der Haushaltslage auch rechtlich gar nicht. Es sei so, dass solche Ideen auch Teil des Gesetzesänderungsantrags der SPD im Landtag seien.

Aber ob diese überhaupt auf Gegenliebe bei der schwarz-gelben Landesregierung stoßen und wie hier eine Zeitschiene aussehen könnte, das sei völlig offen. Baal erklärte auf Anfrage, er sei diesbezüglich skeptisch. Auch dahingehend, ob ein solches neues System denn überhaupt gerechter sei als das bisherige. Baal betont: „Wir wollen keine frohen Botschaften für die Tribüne verkünden.“

Sollte man doch in diese Richtung vorangehen, wären noch einige diffizile rechtliche und organisatorische Fragen zu klären. Etwa wie mit „Altfällen“ – also bereits fertiggestellten Straßen wie eben auch dem Grauenhofer Weg – umzugehen ist oder ob ein solches System überhaupt rechtlich zulässig wäre. Was auch Michael Servos einräumt. Er bleibt allerdings dabei, dass es den Versuch wert sei. Zumindest würde es einen Zeitgewinn mit Blick auf die wie auch immer geartete Gesetzesänderung geben. Andere Bundesländer haben mittlerweile die Anliegerbeiträge in der Form, wie es sie hier noch gibt, abgeschafft.

Nur ein „Missverständnis“?

Einen kleinen Zeitgewinn gibt es de facto, weil im Ausschuss jetzt nicht entschieden wird. Laut Verwaltung ist das Thema nur „aus Versehen“ auf der Tagesordnung gelandet. Es müsse sich um ein „Missverständnis“ gehandelt haben. Angesichts der Tragweite für den Einzelnen wie früher oder später bei Straßenumbauten, aber auch für alle Grundstückseigentümer in der Stadt, klingt das ziemlich haarsträubend.