Ein Blick auf den Haushalt 2019 der Städteregion

Haushalt der Städteregion: Ohne Defizit, aber auch ohne Rücklage

Die Bewertungen fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Gleichwohl war es auffällig, dass nur eine Fraktion resolut gegen diesen städteregionalen Haushalt 2019 argumentierte, den der Städteregionstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition und der FDP verabschiedet hat.

SPD-Fraktionschef Martin Peters sah wenig Gutes in dem Zahlenwerk und hatte sogar auf die sonst üblichen Sondierungsgespräche mit der Mehrheit verzichtet. Die wiederum stellte mit Genugtuung fest, dass sie die Liberalen mit einigen Zugeständnissen für sich hatte gewinnen können.

Und selbst die Linken hatten viele gemeinsame Positionen ausgemacht, wenngleich sie sich am Ende wegen des von ihr seit Jahren kritisierten Personalbewirtschaftungskonzeptes, das seine Gültigkeit behalten wird, der Stimme enthielten.

Einigkeit herrschte immerhin in einem Punkt: Der kommissarische Amtsleiter Thomas Claßen und sein Team von der Kämmerei haben ganze Arbeit geleistet. Auf mehr als 1200 Seiten haben sie die Finanzplanung erstellt, die – in wenigen Punkten von der Politik modifiziert – die Basis für die Arbeit der Städteregion im nächsten Jahr sein wird. Im Folgenden sollen einige markante Punkte erläutert werden.

Die Eckdaten: Der Haushalt 2019 hat ein Gesamtausgabevolumen von 713,86 Millionen Euro. Allerdings rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von nur 708,8 Millionen Euro. Das Defizit von gut fünf Millionen Euro wird über die sogenannte Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Die sollte, nachdem sie aufgebraucht worden war, eigentlich ab diesem Jahr schrittweise wieder aufgefüllt werden. CDU, Grüne und FDP haben zwar beteuert, dass sie an diesem Ziel festhalten wollen. Ende des kommenden Jahres aber werden lediglich „weniger als 20.000 Euro“, so die Verwaltung, in dem Spartopf sein.

Die Einnahmen: Haupteinnahmequelle der Städteregion ist und bleibt die Regionsumlage. Die „Beiträge“ der zehn regionsangehörigen Kommunen summieren sich auf rund 363,9 Millionen Euro, was gut die Hälfte der Erträge ausmacht. Auf die neun Städte und Gemeinden im Altkreis entfallen 193,96 Millionen Euro, die Stadt Aachen, für die 2019 erstmals ein eigener Umlagesatz errechnet wird, zahlt 169,99 Millionen Euro. Gut 140 Millionen Euro an Sozialleistungen erhält die Städteregion vom Bund (20 Prozent), rund 40 Millionen Euro überweist das Land als Schlüsselzuweisungen (5,8 Prozent). Das sind zweckfreie Mittel, die nach einem bestimmten Schlüssel, also nach bestimmten Kriterien wie beispielsweise Steuer- und Finanzkraft und Einwohnerzahl, festgelegt werden.

Die Ausgaben: Der größte Ausgabeposten sind mit etwa 42 Prozent die Sozialleistungen von rund 296 Millionen Euro. Die an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage beträgt 141 Millionen Euro. Erst an dritter Stelle kommt der Personal- und Versorgungsaufwand für die inzwischen mehr als 2000 Mitarbeiter, der mit etwas mehr als 120 Millionen Euro rund 17 Prozent der Ausgaben ausmacht.

Die Mittel für die Unterstützung des Strukturwandels und die Realisierung von Großprojekten wie den Euregio-Railport am Stolberger Hauptbahnhof (unser Bild) werden auf Drängen der FDP von 500.000 auf 600.000 Euro aufgestockt. Foto: ZVA/Michael Grobusch

Die Ergänzungen: Die Mehrheit reklamiert für sich, den Entwurf der Verwaltung um sechs markante Punkte mit einem Gesamtwert von sechs Millionen Euro ergänzt zu haben. ① Eine Million Euro sollen im kommenden Jahr zur Schaffung einer „digitalen Werkstatt“ zur Verfügung gestellt werden, in der Mitarbeiter kleinerer Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe im Themenfeld Digitalisierung geschult werden können. ② Die Städteregion soll 25 Langzeitarbeitslose einstellen. Die dafür angesetzten 750.000 Euro werden im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes zu mehr als 90 Prozent vom Bund übernommen. ③ Weitere 250.000 Euro sind vorgesehen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit psychischen Erkrankungen. ④ Derselbe Betrag wird zur Verfügung gestellt für die Einstellung von fünf zusätzlichen Integrationshelfer. Das allgemein als sehr erfolgreich eingestufte Schulinklusionsprojekt „Kobsi“ soll so weiter ausgeweitet werden. ⑤ Das Kapital der Städteregion als 50-prozentige Gesellschafterin des Rhein-Maas-Klinikums soll um zwei Millionen Euro aufgestockt werden, um die finanzielle Basis der Einrichtung zu stärken. ⑥ Weitere zwei Millionen Euro erhält die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) als Eigenkapital, um den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. 2019 soll der Schwerpunkt auf die Sanierung von bestehendem Wohnraum gelegt werden.

Das Abgelehnte: Vor allem die SPD blieb mit ihren Vorschlägen auf der Strecke. Die fünf Millionen Euro für ein 100-Wohnungen-Programm im Sozialbereich fanden ebenso keine Mehrheit wie die zehn Ehrenamtsstipendien und ein Pilotprojekt in sozial besonders belasteten Stadtvierteln. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, 200.000 Euro in die Erarbeitung eines Masterplans „SmartRegion“ zu investieren. Die Linke forderte vergeblich, das Personalbewirtschaftungskonzept zu verwerfen. Immerhin hat die Koalition ihre Vorschläge zur Fassadenbegrünung und zur Erstellung eines Wohnungsleerstandskatasters aufgegriffen – allerdings ohne zusätzliche Mittel dafür bereitzustellen.

Die Risiken: Sie halten sich im kommenden Jahr in Grenzen. Weil die Stadt Aachen abrechnungstechnisch nicht mehr gleichgesetzt wird mit den übrigen neun Kommunen und ihr Finanzierungsanteil über eine separate Umlage ermittelt wird, dürften der Städteregion hohe Rückzahlungen, wie es sie in den vergangenen Jahren gegeben hat, erspart bleiben. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor bleiben die Sozialausgaben. Diese haben sich aber zuletzt rückläufig entwickelt. Weitere Risikofaktoren sind – wie immer – die Konjunktur mit den von ihr abhängigen Steuereinnahmen und die Zinsentwicklung.

Die Perspektiven: Der Landschaftsverband geht in seiner Finanzplanung von einer deutlichen Erhöhung der Landschaftsumlage von 14,43 auf 15,9 Prozent ab dem übernächsten Jahr aus. Hintergrund ist die sich 2020 ändernde Zuständigkeit beim Bundesteilhabegesetz. Nach Aussage von Finanzdezernent Gregor Jansen wird dies zu einer Mehrbelastung des städteregionalen Haushaltes von jährlich 15 Millionen Euro führen. Außerdem wird die geänderte Praxis des Bundes bei der Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge zu Buche schlagen. Schon 2019 wird die Städteregion hierfür weniger Geld erhalten, die Kommunen hingegen bekommen mehr. Weil diese Entscheidung aber erst gefallen ist, als die meisten Kommunen ihren Haushalt bereits aufgestellt hatten, verzichtet die Städteregion darauf, die Differenz bei den Städten und Gemeinden geltend zu machen. Das wird 2020 anders sein. Weil zudem die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kommunen geleert worden ist, kann für 2020 mit einer (beträchtlichen) Erhöhung der Regionsumlage gerechnet werden.

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