Aachen: Eginhardstraße wird ein Fall für die Juristen

Aachen : Eginhardstraße wird ein Fall für die Juristen

Darf die Politik wissentlich eine Straße in einen ordnungswidrigen Zustand versetzen — nur, um den Anwohnern Kosten zu ersparen? Oder macht sie sich dadurch im Ernstfall sogar haftbar? Das ist die entscheidende Frage bei den anstehenden Bauarbeiten in der Eginhard­straße, einer kleinen Anliegerstraße zwischen Pass- und Normannenstraße.

Die Antwort steht auch nach der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses am Donnerstag aus. Die juristische Abteilung der Verwaltung müsse eingeschaltet werden, um diese Frage abschließend zu klären, lautete der mehrheitliche Wunsch der Verkehrspolitiker. Und so bleibt das Thema weiterhin ohne Ausführungsbeschluss auf der politischen Agenda.

Bis zu 600.000 Euro

Diskutiert wird über die Eginhardstraße bereits seit Monaten. Und das obwohl in der kleinen Straße laut Verwaltung gerade mal 42 Grundstücke stehen. Die Anzahl der Anwohner, die von einer dringend notwendigen Kanalsanierung durch die Stawag betroffen sind, ist also überschaubar. Doch weil die Verwaltung dafür plädiert, im Zuge der Kanalsanierung die Verkehrsfläche grundsätzlich zu verbessern, könnten auf die einzelnen Anwohner Summen zukommen, die mit dem Attribut „überschaubar“ nur noch wenig gemein haben.

Dabei hätte es so einfach sein können. Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangen, dass man die Kosten für die Erneuerung der Verkehrsfläche „zu 100 Prozent“ auf die Stawag umlegen könne. Für die Anwohner wären somit keine Kosten entstanden, hieß es noch im vergangenen Jahr. Doch der Eingriff durch die Stawag, die dort im kommenden Jahr Abwasserkanäle und womöglich Versorgungsleitungen erneuern wird, soll kleiner ausfallen als zunächst gedacht.

Die Hausanschlüsse müssten, wie eine genauere Prüfung ergab, doch nicht angepackt werden. Des einen Freud’, ist des anderen Leid. Denn so kann die Stadt die Kosten für die Erneuerung der Straße der Stawag doch nicht in Rechnung stellen. Diese Rechnungen könnten nun wiederum in den Briefkästen der Anwohner landen. Denn es greift, wie die Verwaltung feststellt, die Beitragspflicht. Wie hoch die Kosten für die einzelnen Anwohner ausfallen könnten, ist dabei noch unklar. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Kosten von 460.000 bis 600.000 Euro.

Ob die Straße aber überhaupt sanierungsbedürftig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ende Mai hatten Vertreter der Anwohner im Bürgerforum bekräftigt, dass sie mit dem Zustand der Straße durchaus zufrieden seien, eine aufwendige — und teure — Erneuerung also nicht erwünscht sei.

Das hält Regina Poth, Abteilungsleiterin Straßenbau, allerdings für „nicht vertretbar“, wie sie am Donnerstag im Mobilitätsausschuss abermals betonte. Denn die Mängelliste ist lang. Die Gehwege seien teilweise viel zu schmal, zudem wüchsen Büsche in den Straßenraum hinein. Die Müllabfuhr habe enorme Schwierigkeiten, den Müll abzufahren, weil geparkte Autos im Weg stünden.

Die Müllwagen müssten stellenweise sogar über den Gehweg fahren, um auszuweichen. Auf die Fahrbahn ausweichen müssten wiederum Fußgänger, sobald ihnen etwa eine Frau oder ein Mann mit Kinderwagen entgegenkomme. „Die Verkehrsteilnehmer können sich regelmäßig nicht verkehrskonform verhalten“, so Poth. Die Verwaltung sieht deshalb einen niveaugleichen und barrierefreien Ausbau der Eginhard­straße als verkehrsberuhigten Bereich vor.

Mitte Mai hatten sich Vertreter der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bei einem Ortstermin selbst ein Bild vom Zustand der Straße gemacht. „Wir sehen den Handlungsbedarf hier nicht gegeben“, sagte dazu Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt, vor allem im Vergleich zu manch anderen Straßen. Dass es in Aachen viele Beispiele von Straßen gebe, die sich in einem schlechteren Zustand befinden, räumte Poth ein. „Doch jetzt haben wir einen Anlass.“

Womit man wieder beim Thema der Haftbarkeit sei. Denn auch wenn einige Verkehrspolitiker die Sanierungsbedürftigkeit der Straße durchaus anders interpretieren als die Verwaltung, bleibt die Frage, die Heiner Höfkens (SPD) „als lästiger Jurist“ stellte, offen: Wer haftet, wenn etwas passiert — nun, da man über die Mängel informiert wurde? Wenn etwa ein Kind zu Schaden kommen sollte, weil es vom Gehweg auf die Fahrbahn ausweichen muss und dort von einem Auto erfasst wird?

Auch wenn Regina Poth diese Frage für die Verwaltung nicht beantworten konnte, so lautete ihre Einschätzung in Richtung der Verkehrspolitiker: „Sie sind nicht mehr im Zustand der Unschuld.“ Bis diese rechtliche Frage geklärt ist, hat der Mobilitätsausschuss die Entscheidung darüber, ob die Eginhard-straße im Zuge der Kanalsanierung großflächig saniert wird, vertagt — gegen die Nein-Stimmen von Grünen, Piraten und Linke.

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