Aachen: Dubiose Beförderungen: Piraten schalten die Kommunalaufsicht ein

Aachen : Dubiose Beförderungen: Piraten schalten die Kommunalaufsicht ein

Fünf Beförderungen binnen weniger als drei Jahren, und das teils ohne Bewerbung und nötige Qualifikation, obendrauf noch mutmaßlich unrechtmäßige Zulagen — der ebenso rasante wie dubiose berufliche Aufstieg eines ehemaligen städtischen Personalratsvorsitzenden hält seit mehr als einer Woche Verwaltung, Politik und nicht zuletzt auch viele Steuern zahlende Bürger in Atem.

Schließlich hat der Fall, den unsere Zeitung in der vorigen Woche öffentlich machte, nach Ansicht der städtischen Rechnungsprüfer einen Schaden von möglicherweise mehr als 160 000 Euro verursacht.

Doch vielen Politikern — insbesondere in den Oppositionsfraktionen im Stadtrat — geht die Aufklärung zu schleppend voran. Wer hat die offenbar widerrechtlichen Beförderungen veranlasst? Wer wusste zu welchem Zeitpunkt davon? Und wie weit reicht dieser Kreis der Mitwisser in die Spitze der Aachener Verwaltung hinein? Geht es um Untreue? Möglicherweise sogar um Korruption?

Auf all diese Fragen gibt es von der Verwaltung mit Verweis auf die mittlerweile eingeschaltete Staatsanwaltschaft keine Antwort, während die Staatsanwaltschaft sich im Stadium der „Vorprüfung“ befindet und noch nicht entschieden hat, ob überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden. Und ganz nebenbei drängt sich die Frage auf, ob auf diese Aachener Verhältnisse nicht vielleicht besser ein objektiver Blick von außerhalb geworfen werden sollte...

Diese Frage haben die Aachener Piraten für sich bereits beantwortet und die Kommunalaufsicht bei der Kölner Bezirksregierung eingeschaltet. In seiner schriftlichen „Bitte um rechtliche Aufsicht zur aktuellen Berichterstattung zu Beförderungen im Aachener Stadtbetrieb“ stellt Fraktionssprecher Marc Teuku drei zentrale Fragen. Erstens: Wurden städtischen Mitarbeitern auf strafbare Weise Vorteile gewährt, und wurden diese entgegengenommen? Zweitens: Gab es Verfehlungen seitens der Verwaltungsvorstandes der Stadt Aachen, und sind diese zu ahnden?

Schließlich sei, so heißt es in dem Schreiben, nach Aussagen der Gewerkschaft Komba Teilen des Verwaltungsvorstands „seit mindestens 2016 die falsche Eingruppierung des Gesamtpersonalratsvorsitzenden bekannt“ gewesen. Und drittens: War die gekürzte Vorlage, mit der der Rechnungsprüfungsausschuss am 10. Juli über den Fall informiert wurde, und damit auch die Entscheidung des Ausschusses rechtssicher — insbesondere was den Auflösungsvertrag mit dem Ex-Personalratschef angeht?

Parallel wollen die Piraten, so Teuku, „weitere rechtliche Schritte prüfen“. Dazu soll am Montag in einer außerordentlichen Fraktionssitzung auch die Basis einbezogen werden. Dabei kann es sich nur um die Frage handeln, ob Strafanzeige erstattet werden soll.

Nach Informationen unserer Zeitung hatten die Oppositionsfraktionen einen solchen Schritt bereits Ende vergangener Woche — nachdem sie Akteneinsicht nehmen konnten — von der Verwaltung eingefordert. Diese hatte der Staatsanwaltschaft die Akten aber nur mit der Bitte um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz überlassen.