Diskussion um Aachener Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan in der Kritik : IHK sieht maßlose Fehler am laufenden Band

Wer? Was? Wieso? Der neue Flächennutzungsplan in Aachen

Mutlose Maßnahmen, mangelhafte Maßgaben und maßlose Unterschätzung wirtschaftlicher Belange wirft die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Aachener Kommunalpolitik vor. Der Ton wird schärfer. Dabei geht es um den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der unter anderem im großen Stil weitere dringend benötigte Gewerbeflächen auf Aachener Stadtgebiet ausweisen sollte.

Doch – und dieses Schreckensszenario hatte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer bereits vor einem Jahr bei einem öffentlichen Forum von IHK und Medienhaus Aachen befürchtet – alle Zeichen stehen nun eher auf Stillstand. Nicht nur nach Einschätzung Bayers erfüllen die geplanten Flächenausweisungen im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans keinesfalls die Anforderungen an eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

Die IHK, die Handwerkskammer (HWK) Aachen und die Vereinigten Unternehmerverbände (VUV) Aachen wenden sich deshalb in diesen Tagen mit Beginn der sogenannten Offenlage des neuen FNP mit einer Resolution an Verwaltung und Politik. Das Ziel: mehr neue Gewerbeflächen und mehr Platz für Wohnungsbau. „Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird dem gesetzlichen Auftrag, die räumlichen Entwicklungsperspektiven für die nächsten 15 bis 20 Jahren darzustellen, nicht gerecht“, stellt Bayer fest.

Bis zum Jahr 2035 hat die Stadt Aachen nach Berechnungen der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (Agit) einen Bedarf an Gewerbeflächen in Höhe von knapp 223 Hektar. Der im Januar vorgelegte Entwurf des FNP hatte jedoch nur rund 162 Hektar ausgewiesen. Agit-Geschäftsführer Lothar Mahnke zum Ist-Zustand: „Wir haben 4000 Hektar, auf denen der Öcher wohnt, und 180 Hektar, auf denen er arbeitet.“ Die fehlenden 61 Hektar Gewerbefläche sollte ein städteregionaler Flächenpool auffangen. „Nach unserem Kenntnisstand reicht der heute existierende Bestand an ungenutzten Gewerbeflächen in den Umlandgemeinden aber nicht aus, um den Bedarf der Stadt Aachen und den Eigenbedarf zu decken“, erklärt Bayer. „Außerdem wurde beim Entwurf nicht geprüft, inwiefern heute schon ausgewiesene, aber nicht genutzte Gewerbeflächen in der Stadt Aachen vermarktbar und verfügbar sind. Die tatsächlich entwickelbaren Flächen dürften in der Realität daher deutlich geringer ausfallen“, sagt er.

„Damit kommen wir nicht weiter“

Kritisch beurteile die Wirtschaft das Verhalten politischer Entscheider in den Bezirken. „Die Bezirksvertretungen haben die geplante Ausweisung gewerblicher Flächen im laufenden Verfahren noch deutlich reduziert“, führt Bayer aus. Der Entwurf sehe nur noch eine Ausweisung von rund 123 Hektar im Stadtgebiet vor. Der neue FNP sichere somit nur noch 55 Prozent des prognostizierten Bedarfs bis 2030 planerisch ab. „Viel zu oft entscheidet die Politik nach dem Motto: ,Überall, aber nicht in meinem Wahlbezirk.’“, moniert Bayer. „Damit kommen wir in Aachen nicht weiter.“

Damit weise der aktuelle Entwurf des Plans 137 Hektar gewerblicher Fläche weniger aus als sein Vorgänger aus dem Jahr 1980. „Bleibt es dabei, fällt in Aachen jeder sechste Quadratmeter gewerblicher Fläche zukünftig weg“, rechnen die IHK-Experten vor.

Dabei fänden ansiedlungswillige Unternehmen schon heute oftmals keine Flächen in Aachen. „Ein Flächenpool ist grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz, um mit Flächen sparsam umzugehen. Aber nicht jedes ansiedlungswillige Unternehmen hat das Interesse, sich statt in Aachen in einer Nachbarkommune niederzulassen“, erklärt Bayer.

Verschärft den Ton: IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer geißelt gewerbefeindliche Flächenpolitik. Foto: Heike Lachmann/HEIKE LACHMANN

Die Stadt verfolge mit der „zurückhaltenden Ausweisung“ von Flächen das Ziel, Flächen zu sparen und eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen. „Nutzungsmischungen sind jedoch nur in einem begrenzten Umfang realisierbar. Gerade bei Industriebetrieben ist die Nutzungstrennung ein Gebot des Immissionsschutzes“, erläutert Bayer.

Die Flächensparsamkeit führe daher nicht zu einer Nutzungsmischung, sondern zu steigenden Bodenpreisen und zu einer Verhinderung von Unternehmensansiedlungen. „Politik und Verwaltung setzen damit die Zukunft der Stadt Aachen aufs Spiel!“

Ähnliches gelte auch für den Bedarf an Wohnbauflächen, von dem 94 der benötigten 200 Hektar nicht im Stadtgebiet von Aachen gedeckt werden könne. „Die Boden- und Mietpreise sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Aachen – nicht nur für Studenten und Geringverdiener – kaum noch zu finden. Mit dem neuen Flächennutzungsplan ist nicht mit einer Entspannung dieser Situation zu rechnen“, führt Bayer aus. Die IHK fordert deshalb  aus der Perspektive der Wirtschaft  dringend mehr Augenmaß.

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