Aachen: „Digitaler Dialog“: Datenaustausch zwischen Schutz und Nutzung

Aachen : „Digitaler Dialog“: Datenaustausch zwischen Schutz und Nutzung

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist es wie mittags in der Kantine: Den Einen kann es nicht schnell genug gehen, die Anderen gehen es eher gemächlich an. So gesehen kamen die Schnellesser beim „Digitalen Dialog“ in der Digital Church an der Jülicher Straße zusammen.

Bei der Veranstaltung der CDU Aachen und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament war man sich einig: Es muss endlich in deutschen Amtsstuben damit losgehen.

Dabei rührt die EU-Kommission bei der Digitalisierung mit der Initiative für ein europaweit einheitliches Zugriffsportal bereits mit der großen Kelle an. Schon 2016 hat sie dazu einen Aktionsplan für Kommunen veröffentlicht, wie die Verwaltung besser vernetzt und benutzerfreundlicher werden kann. Eine Rolle spiele dabei etwa das „once only“-Prinzip, also dass Daten möglichst nur einmal vom Bürger abgefragt werden und dann unter den Behörden weitergereicht werden können, erklärte Ute Wein vom Referat Digitalisierung des Binnenmarktes in der EU-Kommission.

Dieter Rehfeld, Geschäftsführer der Regio IT, beschrieb den Vorteil von vernetzten Behörden am Beispiel Österreichs: „Die Verwaltung weiß, wann jemand einen Kita-Platz brauchen wird oder wann ein Personalausweis abläuft, darauf wird dort automatisch reagiert.“ In Deutschland hingegen beschränke man sich darauf, die Antragstellung zu digitalisieren, obwohl die Behörden die notwendigen Daten längst hätten, sagte er.

Das bestätigte Tim Grüttemeier, Bürgermeister von Stolberg: Als Kommune habe man unglaublich viele Daten über seine Bevölkerung, die man auch nutzen sollte, wo dies Sinn mache. „Dazu kommt, dass die Menschen ein großes Vertrauen in die kommunalen Institutionen haben. Wir gehen sorgsam damit um und verkaufen die nicht an irgendwelche Unternehmen.“

Diesem verstärkten Datenaustausch stehen jedoch datenschutzrechtliche und politische Hürden im Weg. So mache etwa die Zweckbindung von Daten in Deutschland eine Weiterverwendung in anderen Behörden unmöglich. Dadurch müssten etwa Bankverbindungen bei jeder Antragstellung neu angegeben werden, als dass einfach jene aus den Angaben beim Finanzamt verwendet würden, die auf jeden Fall aktuell wären, beklagte Wein.

Dazu komme die kommunale Selbstverwaltung, auf die viele Städte und Gemeinden pochten und deshalb völlig unterschiedliche Ansätze verfolgten, sagte Sabine Verheyen, CDU-Abgeordnete im EU-Parlament. So hätten derzeit in Deutschland nur etwa sechs Prozent aller Kommunen überhaupt ein Digitalisierungskonzept — und auch die BRD sei im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld.

An der Mittagstheke gibt es schließlich immer auch solche, die einfach dasselbe bestellen, wie der Vorangehende, statt selbst alles durchzuprobieren. So sollte es auch Deutschland machen, zeigte sich Kommissions-Mitarbeiterin Wein überzeugt. Andere Mitgliedstaaten wie Estland oder Dänemark seien mit der Digitalisierung öffentlicher Verwaltung schon viel weiter — von denen könne man sich also durchaus etwas abgucken.

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