Dieselgipfel: Aachen will mehr Hilfe aus Berlin für saubere Luft

Oberbürgermeister Marcel Philipp beim Dieselgipfel : Aachen fordert verlässliche und langfristige Hilfe aus Berlin

Inzwischen können sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oberbürgermeister Marcel Philipp sicher als gute Bekannte bezeichnen. Am Montag nahm der Aachener OB ein weiteres Mal an einem „Dieselgipfel“ im Bundeskanzleramt mit dem Ziel teil, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Er sprach am Ende von „einer guten Sitzung“, in der man „vor allem bei der Abwicklung der Förderprogramme vorangekommen“ sei.

Zumindest aus Sicht der Städte hat eben diese „Abwicklung“ bisher eher zu wünschen übrig gelassen, wie auch Philipp deutlich macht. Zu kompliziert, zu langwierig und zu bürokratisch sei die Antragstellung auf Fördermittel, sagt er. Letztlich orientierten sich alle Städte an den bereits vorhandenen Luftreinhalteplänen. Dass es dann trotzdem immer noch viele Rückfragen seitens der Bundesverwaltung gibt, sei ärgerlich.

So hat es auch viel länger gedauert als ursprünglich gedacht, bis die ersten Gelder aus dem im vergangenen Jahr erstmals aufgelegten Förderprogramm „Saubere Luft“ nach Aachen flossen. Insgesamt eine Milliarde Euro hatte der Bund den besonders belasteten Städten in Aussicht gestellt, 600 Millionen Euro wurden inzwischen vergeben. Aachen hat laut Philipp die Zusage für Projekte im Gesamtvolumen von 22 Millionen Euro bekommen, davon müssen allerdings sieben Millionen aus Eigenmitteln aufgebracht werden.

Das Geld will die Stadt unter anderem in die Abgasreinigung der Aseag-Busse und die Anschaffung von 14 Elektrobussen investieren. Ein größerer Teil ist allerdings auch für die Entwicklung eines selbstfahrenden Elektrobusses vorgesehen, der dereinst die Menschen komfortabel durch die Altstadt kutschieren soll. Aktuell werden bereits die ersten Busse mit sogenannten SCRT-Filtern ausgerüstet, um die Stickstoffdioxidwerte in der Luft zu senken. Die Maßnahme ist Teil des aktualisierten Lufreinhalteplans, der Anfang des neuen Jahres in Kraft treten soll.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Aachener Stadtverwaltung ist es, die ab kommenden Jahr drohenden verschärften Dieselfahrverbote in der Stadt zu verhindern und zugleich die Mobilitätswende einzuleiten. „Wir wollen mehr als nur das Stickoxid-Problem lösen,“ betont Philipp. „Wir zielen auf einen sicheren, bedarfsgerechten, sauberen und leisen Verkehr. So können wir die Lebensqualität in den Städten noch besser machen.“

Es reiche daher nicht, „von Adhoc-Programm zu Adhoc-Programm zu laufen“, meint Philipp, der sich wie seine Oberbürgermeisterkollegen der anderen betroffenen Städte „für eine Verstetigung des Dialogs und der Unterstützung“ seitens der Bundesregierung ausspricht. Philipp: „Wir brauchen die verlässliche, über Jahre zugesagte Förderung – zum Beispiel für den ÖPNV, weil wir noch reichlich Hausaufgaben haben. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mittel- und langfristig zu planen.“

Eine wünschenswerte Summe nennt er nicht. Andere Gipfelteilnehmer halten jährlich eine Milliarde Euro für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre für erforderlich. Immerhin: Knapp eine Milliarde Euro zusätzlich hat die Bundesregierung beim „Dieselgipfel“ am Montag zugesagt. 430 Millionen Euro sind davon für die Umrüstung von Klein-Lkw vorgesehen. Profitieren sollen davon Kommunen, mittelständische Betriebe und Lieferdienste, die in großer Zahl mit solchen Fahrzeugen in der Stadt unterwegs und damit Teil des Problems sind.

„Wir werden natürlich weiter Anträge stellen“, kündigt Philipp mit dem festen Vorsatz an, weitere Millionen nach Aachen zu holen. Ob es langt, die Luftqualität schnell zu verbessern und die drohenden Fahrverbote noch abwenden zu können, müssen im nächsten Jahr aller Voraussicht nach erneut die Richter entscheiden. In einer soeben veröffentlichten Stellungnahme zum neuen Luftreinhalteplan haben die Aachener Umweltverbände bereits deutlich gemacht, dass sie zu einem „flächendeckenden Dieselfahrverbot“ keine Alternative mehr sehen. Ohne ein Einfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge werde es in den nächsten Jahren „keine hinreichend sauber Luft in allen Straßen im Stadtgebiet geben“, schreiben sie.

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