Aachen: Dieselfahrverbote kommen: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt“

Aachen : Dieselfahrverbote kommen: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt“

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

„Das war‘s aus unserer Sicht“, sagt Peter Roitzheim. Er fügt noch hinzu: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.“ Was der erfahrene Jurist keineswegs ironisch meint. Auch wenn er und seine Kollegen Minuten zuvor dafür gesorgt haben, dass mach einer diese Heimfahrt mit einem mulmigen Gefühl antreten dürfte. Insbesondere wenn er sich in ein dieselbetriebenes Auto setzt.

Das Schlusswort von Peter Roitzheim nach einem bemerkenswerten Vormittag passt nämlich wie die Faust aufs Auge, ist es doch in den rund zwei Stunden zuvor eben ums Fahren gegangen — oder besser: ums Nichtfahren. Roitzheim ist der Vorsitzende der 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts. Die hat an diesem Freitag darüber zu befinden, ob es in Aachen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird.

Und die drei Richter und zwei Schöffen entscheiden: Ja, das Land muss in Kooperation mit der Stadt diese Fahrverbote vorbereiten. Es ist das erste Urteil dieser Art bundesweit nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar zur Rechtmäßigkeit solch drastischer Maßnahmen. Das Aachener Urteil wird also Folgen haben — nicht nur fürs Dreiländereck.

Rückblende: Bereits um 8 Uhr versammeln sich Umweltaktivisten vor dem Rathaus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zur Demo aufgerufen. Ein aufblasbares Auto haben sie dort postiert, „Diesel-Abgase töten“ steht drauf. Andere halten Schilder hoch: „Diesel-Stinker raus den Städten.“ Es ist auch die DUH, die die Klage gegen das Land in Bezug auf die Stadt Aachen führt. So, wie sie es auch bezüglich 27 anderer Städten tut, in denen die EU-Grenzwerte für Stickoxide seit Jahren massiv überschritten werden. Doch die Aktivisten, keine 20 an der Zahl, bleiben an diesem Morgen zunächst weitgehend unter sich.

Das Land ist „beklagt“

Voller wird es dann schon um kurz vor halb zehn im Justizzentrum am Adalbertsteinweg. Was auch am großen, bundesweiten Medieninteresse an diesem „Musterprozess“ liegt. Und so tagt die Kammer denn auch nicht auf ihrem gewohnten Terrain, sondern in jenem großen Saal, in dem es sonst vor allem um Mord und Totschlag geht. Tatsächlich muss an diesem Vormittag ein Mordprozess weichen.

Nimmt man die markanten Sprüche der Umweltschützer zum Maßstab, geht es aber vor der Verwaltungsgerichtskammer eben auch ums Töten — durch Abgase. Beklagt ist dabei nicht die Stadt, sondern das Land. Dies deswegen, weil die Luftreinhaltepläne für Städte unter Federführung des Landes — speziell der Bezirksregierungen — erarbeitet werden. Natürlich in Kooperation mit den Städten, die ihre Maßnahmenvorschläge einbringen.

Es ist an Richter Dirk Hammer, die Gemengelage nochmals zusammenzufassen. Über die vergangenen Jahre könnte man sicher stundenlang schwadronieren. Hammer fasst sich so kurz wie nötig. Er erzählt vom ersten Luftreinhalteplan 2009, den man „Aachener Weg“ nannte. Weil die Stadt es ohne Umweltzone und stattdessen mit einem ganzen Maßnahmenbündel schaffen wollte, die Grenzwerte einzuhalten.

Er berichtet von der Fortschreibung des Plans 2015, als dann doch die Umweltzone befohlen wurde, weil an den Messstationen des Landes — Adalbertsteinweg und Wilhelmstraße — auch nach dem EU-Stichtag 1.1.2010 die Grenzwerte weit überschritten wurden.

2025 zu spät

Hammer trägt die Argumente der DUH für ein Fahrverbot vor, deren Ansicht nach der „Aachener Weg“ quasi vor die Wand gelaufen ist und die nun eine schnelle und wirksame Maßnahme fordert — eben Fahrverbote. Zumal viele andere mögliche Maßnahmen wie etwa Tempo 30 in der gesamten Stadt, teureres Parken oder kostenloser ÖPNV aus politischen und/oder finanziellen Gründen erst gar nicht versucht worden seien. Die im Plan vorgesehene Zielmarke 2025 sei überdies auch im Sinne des Bundesurteils viel zu spät.

Dirk Hammer schildert auch die Sicht des Landes und der Stadt. Diese finden, dass der Luftreinhalteplan nicht zu beanstanden sei. Die Maßnahmen in Aachen wie sauberere Busse, bessere Radinfrastruktur oder auch Jobtickets hätten schon zu deutlich niedrigeren Werten geführt und würden es auch weiterhin tun. Land und Stadt sehen Fahrverbote vor diesem Hintergrund nicht als verhältnismäßig an. Außerdem sagt die Stadt, dass der Abgasskandal vieles konterkariert habe.

Wären die Autos so sauber, wie sie sein müssten, würden die Grenzwerte vielleicht bereits eingehalten. Das Gericht verliest jedoch auch die Werte an städtischen Messstellen — zum Beispiel Römerstraße, Jülicher Straße, Peterstraße, Roermonder Straße. Überall wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft mit Werten über 50 geradezu pulverisiert.

Dann sind die Streitparteien dran. Vom Land hört man, dass da gerade auf Gutachten in Bezug auf Aachen gewartet wird. Im Juni sollen sie kommen. Sie sollen erhellen, wie viel eigentlich welche Maßnahme bewirkt. Also wie viel weniger Stickoxid mehr Elektrobusse bringen. Oder mehr Radwege. Und welche Senkung mit einem Fahrverbot für Euro-4-Diesel erreicht wird und ob das vielleicht reicht. Oder ob man noch Euro 5 dazunehmen muss. Da können DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und Anwalt Remo Klinger nur noch den Kopf schütteln. Resch betont, dass es jetzt Zeit sei zu handeln.

Und dann Richter Peter Roitzheim: Genau diese Wirkungsanalyse vermisse die Kammer, sagt er und fügt an: „Sie hatten jahrelang Zeit. Jetzt gilt‘s. Wir sitzen hier heute zusammen.“ Die Maßnahmen im Luftreinhalteplan seien ja alle sehr schön. „Aber das reicht nicht“, betont der Vorsitzende. Land und Stadt könnten keine Alternative präsentieren, die genauso schnell und effektiv wirken würde wie ein Fahrverbot.

Die Stadt erinnert er daran, dass auch der Abriss des Parkhauses Büchel im Plan vorgesehen sei, das aber nach „all dem Gezerre immer noch steht“. Das Land erinnert er daran, dass sich viele seiner Behörden weigern, beim Jobticket mitzumachen — inklusive der Justiz. Roitzheim redet schon in der Anhörung Tacheles, macht frühzeitig klar, dass das Urteil Richtung Fahrverbot gehen wird.

Details bleiben offen

Knapp zwei Stunden nach dem Start der bundesweit mit Spannung verfolgten Anhörung spricht Peter Roitzheim das Urteil. Das Land muss bis 1. Januar den Luftreinhalteplan dergestalt fortschreiben, dass ein Dieselfahrverbot vorbereitet wird. Ob es straßenweise gelten soll, ob es eine ganze Zone wird, ob Euro 4 oder auch Euro 5 — das überlässt Roitzheim den Verantwortlichen: „Das ist jetzt Ihre Aufgabe“, sagt er.

Immerhin könnten die nun erwarteten Analysen ja dabei helfen. Auch dürfte es nach dem 1. Januar noch ein paar Monate dauern, bis dann wirklich alles — was auch immer es sein wird — eingerichtet ist. Ein Hintertürchen lässt der Richter auch offen. Sollten Land und Stadt doch noch eine genauso wirkungsvolle Maßnahme finden, könnte auch auf das Verbot verzichtet werden. Roitzheim sagt aber dazu, dass er dies für „schwer vorstellbar“ hält.

Dann — es ist kurz vor „High Noon“ — hat Deutschland sein erstes von einem Gericht angeordnetes Fahrverbot. Verkündet in einem Saal für Strafprozesse. Was für manchen Dieselfahrer im übertragenen Sinne passen dürfte. Dann schickt Peter Roitzheim alle nach Hause, das nächste Verfahren wartet schon. Und er sagt seinen Schlusssatz: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.“

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