Drogenprozess gegen Neonazis: Die erstaunlich lange Liste der Vorstrafen

Drogenprozess gegen Neonazis : Die erstaunlich lange Liste der Vorstrafen

Es gibt viele Gründe, warum sich ein Prozess verzögert. In jenem am Landgericht Aachen gegen fünf Rechtsextremisten, die über das Darknet einen Drogenhandel betrieben haben sollen, hatte die Kammer unlängst schon die eigene Beweisaufnahme fast abgeschlossen.

Dann stellten die Verteidiger über zehn neue Beweisanträge. Drei Prozesstage waren nötig, um einen davon mühsam abzuarbeiten. Es ging dabei um eine Schlägerei, die – eigentlich – mit dem Drogenhandel nichts zu tun hatte.

Gleichwohl ist die Schlägerei an Karneval 2017 ein Puzzleteil der Anklage. Wie berichtet wird den Rechtsextremen vorgeworfen, als Bande jenen Handel betrieben zu haben. Der Hauptangeklagte Karl M., damals Aktivist der „Identitären Bewegung“ (IB), hat zugegeben, mit zwei anderen namenlos bleibenden Personen Drogen anonym per Post vertrieben zu haben. Drei andere Angeklagte wollen keiner Bande angehört haben, Karls Bruder Timm schweigt, wird durch Indizien mehr ent- als belastet. Weil die Plattform zum Drogenhandel namens „German Shop“ im Darknet an Karneval 2017 Kunden informierte, wegen eines „Barfights“ verzögere sich der Versand, musste jedoch Klarheit her.

Sebastian L., der zugegeben hat, für Karl M. aus Gefälligkeit und ohne Wissen des kriminellen Hintergrundes einzelne Briefe eingeworfen und diesem in Bankangelegenheiten ausgeholfen zu haben, soll an Fettdonnerstag 2017 mit einem „Kameraden“ in eine Kneipenschlägerei verwickelt gewesen sein. Nach jenem Abend und einem großen Polizeieinsatz wurde eine bei Neonazis und Hooligans beliebte Kneipe, die ausgerechnet am Synagogenplatz in Aachen lag, von den Behörden geschlossen. Ein Opfer und dessen Freundin haben L. belastet, andere Zeugen entlasteten ihn. Die Aussagen wirkten zuweilen aber unglaubwürdig. Den Nebenaspekt in der Indizienkette abzuklären benötigte viele Stunden. Schlauer war man am Ende nicht wirklich, das Indiz gegen L. hat dennoch die Zugkraft als Beweis eingebüßt.

Derlei aufzuklären, aber auch Streitereien zwischen den zehn Strafverteidigern und der Kammer, andere langwierige Zeugenbefragungen, Terminprobleme, unvollständige Akten und lückenhafte Ermittlungen der Polizei haben dazu geführt, dass seit Februar bisher erst 29 Prozesstage stattfanden. War kürzlich noch mit einem Urteil für Ende November gerechnet worden, zieht das Verfahren sich nun wohl noch bis Dezember. Für Verzögerungen sorgte ebenso, dass die Fahnder aus dem Bereich Drogen- und Internetkriminalität politische Aktivitäten der Angeklagten als Konspirativität unter Dealern bewerteten.

In den Akten finden sich etwa abgehörte Telefonate, in denen es um die höchst konspirative Organisation von Konzerten, „Führergeburtstagen“ oder um die Strukturen der Minipartei „Die Rechte“ und deren aktionistischem Arm „Syndikat 52“ (S52) ging – jedoch falsch eingeordnet als Indizien für das Bestehen der angeklagten Drogenbande. Andererseits fehlten Telefonate, in denen es um Geldprobleme, den Bezug von Sozialleistungen, um Umschulungsmaßnahmen und nicht gezahlte Rechnungen inklusive dem Kappen von Strom- und Telefonleitungen geht. Die Verteidiger kritisierten, es sei völlig unlogisch, dass eine Bande schwunghaften Drogenhandel betreibe, aber manchen das Geld für Strom oder Internet fehle.

Angeklagte wieder auf freiem Fuß

In diesen Wust halbwegs Klarheit hineinzubringen, hat das Gericht Zeit und Nerven gekostet. Da eine Untersuchungshaft wegen der langen Prozessdauer nicht mehr verhältnismäßig war, befinden sich alle Angeklagten wieder in Freiheit.

Drei der fünf Angeklagten sind erheblich vorbestraft und seit ihrer Jugend mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Als am 8. Oktober, dem 25. Prozesstag die Auszüge aus dem Strafregister verlesen wurden, dauerte dies in Kurzform fast zwei Stunden. Die Palette reichte von Schwarzfahren in Serie über alltagskriminelle Vorfälle wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogenbesitz bis zu Straftaten aus dem Bereich der Hooligans und des Rechtsextremismus. Verlesen durch die Kammer wurden etwa Urteile zu gewaltsamen Angriffen auf politisch Andersdenkende und Polizisten sowie die Teilnahme an der Besetzung des Kölner Hauptbahnhofes durch „Identitäre“.

Erstaunlich dabei war: Trotz zahlreicher Einträge im polizeilichen Führungszeugnis und langer Auffälligkeiten kamen Karl und Timm M. selbst nach Verurteilungen zu Haftstrafen regelmäßig in den Genuss von Bewährung und schafften es offenbar immer, das Gericht von einer positiven Sozialprognose oder einem Rückzug aus der rechten Szene zu überzeugen. Dominik H. ist der einzige auf der Anklagebank, der zuvor noch nie strafrechtlich aufgefallen ist.