Personalrats-Affäre in der Städteregion: Die dubiosen Gehälter sind nichtig

Personalrats-Affäre in der Städteregion : Die dubiosen Gehälter sind nichtig

Im Skandal um völlig überbezahlte Personalräte hat die Städteregionsverwaltung jetzt Nägel mit Köpfen gemacht.

Seit Ende Juli sind die Gehälter insbesondere des amtierenden Personalratsvorsitzenden und seiner zweiten Stellvertreterin nach Informationen unserer Zeitung erheblich gekappt worden. Der Personalratsvorsitzende erhält fortan nicht mehr die Entgeltgruppe (EG) 14 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD), sondern die EG 10. Seine zweite Stellvertreterin statt EG 11 nun EG 9c. Im ersten Fall macht das rund 1500 Euro brutto im Monat aus, im zweiten rund 700.  Ein weiteres Personalratsmitglied ist ebenfalls betroffen, aber in deutlich geringerem Umfang.

Das ist jedoch nicht alles: Ab sofort wird den betreffenden Mitarbeitern auch ratenweise ein Teil der Überbezahlung der Vergangenheit vom Gehalt abgezogen. Der geringfügig Betroffene hatte die infrage stehende Summe – ein niedriger dreistelliger Betrag – dem Vernehmen nach direkt auf einen Schlag gezahlt. Insbesondere beim Personalratsvorsitzenden geht es jedoch um ganz andere Kategorien, die sich deutlich im fünfstelligen Bereich bewegen.

Die Städteregion hat dem Vernehmen nach in dem Fall, der im August vergangenen Jahres von unserer Zeitung erstmals veröffentlicht wurde, eine deutlich härtere Gangart eingelegt, als es ohnehin geplant war. Die dubiosen Beförderungen der Personalräte, die auch die Aachener Staatsanwaltschaft und möglicherweise bald auch das Gericht beschäftigen, wurden für nichtig erklärt.

Zunächst hatte man eine Rückstufung vorgesehen, was rechtlich ein Unterschied ist. Im einen Fall kann man einen möglichen Schaden nur bis zu sechs Monate rückwirkend geltend machen. Da Städteregionsrat Tim Grüttemeier im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Gehälter unter Vorbehalt gestellt hatte, summiert sich hier die Zeitspanne auf 14 Monate.

Im Fall der Nichtigkeit können jedoch bis zu drei Jahre zurückgefordert werden. Dem ersten Weg hatten zwei der Betroffenen zugestimmt. Trotzdem verweigerte der zustimmungspflichtige Personalrat sein Plazet. Daraufhin kam es zu einer Art Gütetermin, bei dem es dem Vernehmen nach hoch her ging und der gar vom selbst betroffenen Personalratsvorsitzenden geleitet wurde. Auch dort gab es keine Einigung. Der Personalrat versagte daraufhin erneut die Zustimmung.

Offenbar hatte die Verwaltungsspitze nun die Nase voll. Man wählte den Weg der Nichtigkeitserklärung. Jedoch mit einer Hintertür für diejenigen, die diesen Weg zu akzeptieren gedenken: Die Verwaltung bot einen Vergleich an. Wer zustimmt, muss nicht drei Jahre zurückzahlen, sondern nur besagte 14 Monate.  Zwei der drei sollen diesem Vergleich bereits zugestimmt haben, der Personalratsvorsitzende dem Vernehmen nach bisher noch nicht.

Er hat nun drei Möglichkeiten. Erstens: Er tut gar nichts. Dann muss er für die drei Jahre zurückzahlen. Zweitens: Er akzeptiert die Lösung. Dann zahlt er wie die anderen 14 Monate zu viel gezahltes Gehalt zurück. Drittens: Er klagt gegen die Maßnahme. Dann wird das Ganze vor Gericht ausgetragen.

Hat die Gangart im Personalratsskandal verschärft: Städteregionsrat Tim Grüttemeier. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Nach den ersten Veröffentlichungen unserer Zeitung hatte die Politik auf Antrag der SPD im Herbst 2018 eine Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt beschlossen. Die Analyse bestätigte, dass bei den dubiosen Beförderungen die Maßgaben für den Umgang mit Gehältern von freigestellten Personalräten, wie sie höchste Gerichte in etlichen Urteilen festgelegt haben, missachtet wurden.

Es fanden sich unter anderem zwei Aktenvermerke, die der damalige Städteregionsrat Helmut Etschenberg unterzeichnet hatte. Nachdem der amtierende Personalratsvorsitzende 2014 in sein Amt gewählt worden war, sagte Etschenberg ihm demnach vorbei an allen Regeln eine Doppelbeförderung von EG 10 nach EG 12 zu. Schon für diesen Sprung fehlten dem Verwaltungsfachangestellten die nötigen Qualifikationen.

Gleichzeitig stellte er dem Vorsitzenden noch eine weitere Doppelbeförderung von EG 12 nach 14 für den Fall seiner Wiederwahl 2016 in Aussicht. Für diese Stufe braucht man gemeinhin ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium. Die Personalratstätigkeit ist jedoch ein Ehrenamt, das nicht durch Zusatzzahlungen belohnt werden darf. Für die Personalräte gelten vielmehr dieselben Beförderungsregeln wie für alle anderen Verwaltungsmitarbeiter. Die zweite Doppelbeförderung gab es dann tatsächlich – und das sogar auf Bitten des Personalratsvorsitzenden noch vor der Wiederwahl.

Die Berichterstattung unserer Zeitung, gestützt durch den Rechnungsprüfungsbericht, führte zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Etschenberg, seinen damaligen Vertreter und Personaldezernenten sowie die Leiterin des Personalamts. Dieses Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch. Der geschätzte Schaden durch die dubiosen Beförderungen für den Steuerzahler dürfte sich auf einen knapp sechsstelligen Eurobetrag belaufen. Zurückholen kann sich die Städteregion diese Summe wegen der Befristungen ohnehin nur zum Teil.

Zwischenzeitlich hat die Politik neue Richtlinien für den Umgang mit freigestellten Mitarbeitern im Personalrat und anderen Gremien beschlossen. Diese entsprechen  den Inhalten der einschlägigen Gerichtsurteile. Gut möglich, dass demnächst ein weiteres Urteil aus Aachen folgt. Ende offen.

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