Aachen: Dicke Luft in Aachen: Luftreinhalteplan birgt reichlich Zündstoff

Aachen : Dicke Luft in Aachen: Luftreinhalteplan birgt reichlich Zündstoff

Das Thema birgt reichlich Zündstoff. Möglicherweise deshalb drücken sich weite Teile der Politik seit langem davor, überhaupt darüber zu diskutieren. Was auch der Kölner Bezirksregierung nicht verborgen geblieben ist. Von dort lautet die klare Botschaft in etwa so: Setzt die Maßnahmen endlich um! Dicke Luft also. Und genau um die geht es auch wörtlich.

Genauer: Um zwei Punkte, die seit langem schon im Luftreinhalteplan stehen. Erstens: der Abriss des Parkhauses Büchel. Zweitens: Die Angleichung der Parkgebühren am Straßenrand an jene, die man in den Parkhäusern verlangt. Was einer satten Erhöhung entsprechen würde. Die Stadt soll der Bezirksregierung in Punkt eins über konkrete Planungen berichten und zu Punkt zwei unter anderem einen Zeitrahmen mitteilen. Nur: Bislang gibt es zu beiden Punkten nichts Konkretes mitzuteilen.

Hintergrund ist natürlich die nach wie vor hohe Belastung der Aachener Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden weit über die EU-Grenzwerte hinaus. Deswegen wurde bereits die — bislang allerdings ziemlich nutzlose — grüne Umweltzone angeordnet.

Doch der Druck ist unter anderem durch die überaus erfolgreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe — eine läuft auch gegen Aachen — nochmals deutlich gestiegen, während überdies auch das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland diesbezüglich läuft. Derzeit wird der Aachener Luftreinhalteplan einmal mehr überarbeitet. Wahrscheinlich wird er demnächst auch Dieselfahrverbote beinhalten.

Doch bei der „Durchsicht“ der längst dort verankerten Maßnahmen sind der Bezirksregierung eben auch die unerledigten Arbeitsaufträge aufgefallen. Dabei hatte die Verwaltung längst schon Pläne dazu erarbeitet. Und sie auch der Politik zur Abstimmung vorgelegt.

Das war sage und schreibe Anfang 2016. Doch insbesondere CDU und SPD verweigerten eine Diskussion darüber, einen Beschluss gab es erst Recht nicht. So liest man unter anderem im Protokoll des Umweltausschusses, dass die CDU in der Aprilsitzung 2016 den Antrag „auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ stellte — wogegen die Grünen wegen der Dringlichkeit des Themas wetterten. So ähnlich war es bereits im Januar 2016 im Mobilitätsausschuss gelaufen.

Jetzt hat die Verwaltung diesen beiden Ausschüssen für deren jeweils nächste Sitzung das Thema erneut dringend ans Herz gelegt. Die Vorlage ist dabei genau dieselbe wie vor gut anderthalb Jahren. Thema Parkgebühren: Da soll eine Erhöhung der Tarife an den Parkscheinautomaten dazu führen, dass die Autofahrer ihr Blech verstärkt in die Parkhäuser mit ihren knapp 8000 Plätzen bewegen und nicht zu einem der mehr als 10000 „bewirtschafteten“ Parkplätze am Straßenrand. Davon verspricht man sich weniger Herumkurven bei der Parkplatzsuche und dadurch weniger Schadstoffausstoß.

Aachen im Vergleich preiswert

Zur vorgeschlagenen „Anpassung“ der Tarife wird zwar zahlenmäßig nichts Konkretes gesagt, da es ja noch gar keinen politischen Auftrag gibt, so etwas umzusetzen. De facto sähe das aber wohl so aus: In den Innenstadtparkhäusern der städtischen Parkhausgesellschaft Apag wirft man pro halbe Stunde einen Euro ein. Zwei Stunden kosten also beispielsweise vier Euro. Am Parkscheinautomaten kommt man in dieser „Tarifzone I“ (noch) billiger weg. Zwei Stunden kosten da drei Euro. Wobei der Tarif dort gestaffelt ist. Die ersten 20 Minuten etwa kosten 40 Cent, eine halbe Stunde 60 Cent. Bleibt man außerhalb des Grabenrings, kosten zwei Stunden sogar nur 2,15 Euro.

Einem von der Verwaltung ebenfalls bereits 2016 vorgelegten Städtevergleich mit ähnlichen Kommunen zufolge ist Aachen damit vor allem bei der ersten Stunde mit durchschnittlich 90 Cent bei den preiswertesten „Parkstädten“ überhaupt. Der Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 1,27 Euro für diesen Zeitraum. Außerdem: Bislang muss man an Sonn- und Feiertagen nichts einwerfen.

Auch das möchte die Verwaltung ändern. Beantragt wurde diese Maßnahme übrigens bereits 2014 von der Linken. Was wiederum ein Grund dafür sein dürfte, dass die große Koalition einen Bogen um das Thema macht. Die Parkgebühren sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht alles. Da geht es zum Beispiel um weitere Bewohnerparkzonen beziehungsweise den Zuschnitt der bestehenden ebenso wie um den weiteren Ausbau des Park&Ride-Angebots oder auch das kostenfreie Parken für E-Mobile.

Und das Parkhaus Büchel? Dessen Abriss wurde schon 2009 (!) in den Luftreinhalteplan geschrieben. Es steht immer noch. Und es wird wohl auch noch ein Weilchen stehenbleiben. Das kann die Stadt der Bezirksregierung zumindest schon mal mitteilen, dann braucht die diesbezüglich nicht ständig nachzufragen.

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