Aachen: Dicke Luft in Aachen: Bald Fahrverbot für Diesel?

Aachen : Dicke Luft in Aachen: Bald Fahrverbot für Diesel?

Jetzt geht‘s ans Eingemachte: Wer mit einem Diesel unterhalb der Euro-6-Norm durch die Stadt kurvt, muss sich so langsam damit befassen, dies demnächst nicht mehr oder nur noch eingeschränkt tun zu dürfen. Und das sind derzeit die meisten.

In der Städteregion waren laut Kraftfahrtbundesamt am 1. Januar von 282.849 angemeldeten Autos 93.670 Diesel und davon wiederum nur 17.205 mit der seit Herbst 2015 für Neuwagen verpflichtenden Euro-6-Norm.

FOTO: HARALD KRÖMER DATE: 18.05.2016 Parken im Frankenberger Viertel.

Diesel-Fahrverbote nehmen nun auch in Aachen deutlich konkretere Formen an. Die Bezirksregierung will — auf Veranlassung des Landes — die Stadt auffordern, Diesel-Fahrverbote „zu prüfen beziehungsweise vorzubereiten“, wie es in einer Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss heißt. Dies im Zusammenhang mit einer weiteren Fortschreibung des „Luftreinhalteplans“. Zuletzt wurde dieser 2015 neu aufgelegt — inklusive der Anordnung einer Umweltzone, die seit anderthalb Jahren gilt.

buechmja2 26.11.2015 Büchel Umbau / Parkhaus.

Hintergrund dessen sind auch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW und sechs Städte — darunter Aachen. Im Fall Düsseldorf hatte es diesbezüglich bereits ein Verwaltungsgerichtsurteil gegeben. Das Land muss demnach den Luftreinhalteplan für Düsseldorf binnen eines Jahres dergestalt ändern, dass schnellstmöglich der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten wird.

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So müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dazu bedürfe es nicht der bundesweiten Einführung einer „Blauen Plakette“, vielmehr ließen auch die heutigen Gesetze solche Fahrverbote zu. Das Land ist sodann vors Bundesverwaltungsgericht gezogen. Solange dort nicht entschieden ist, ruhen die anderen Verfahren.

Doch wenn das Urteil kommt, muss gegebenenfalls alles zügig gehen — auch bei der Einführung von Fahrverboten. Denn letztlich schwebt über allem das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte in vielen Städten. Und das kann richtig teuer werden.

Die Stadt Aachen sieht sich seit einigen Jahren hingegen mit einem Maßnahmenbündel auf dem richtigen Weg. So wurde die einst zu hohe Feinstaubbelastung erfolgreich bekämpft. Anders sieht das beim giftigen Stickoxid aus.

Zwar konnten auch hier die Werte an den Messstationen Adalbertsteinweg und Wilhelmstraße über die Jahre etwas gesenkt werden. Aber sie liegen trotzdem weiterhin deutlich über besagten 40 Mikrogramm. Eigene Messungen der Stadt an weiteren „Hot Spots“ haben stellenweise eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte ergeben.

Aufgrund der aktuellen Lage hat Mitte Mai auf Einladung der Bezirksregierung eine Projektgruppe in Aachen getagt, die aus mehr als 30 Gruppen und Institutionen besteht. Dort sei über die bisherigen Maßnahmen und weitere Schritte „intensiv, teils kontrovers“ diskutiert worden. Einig sei man sich, so die Verwaltung, „dass die Dieselabgasproblematik in den Städten einen kaum wieder gut zu machenden Schaden verursacht und die Chancen auf kurzfristige Einhaltung der Grenzwerte zerstört“ habe.

Die Umweltverbände fordern seit langem von der Stadt ein konsequenteres Vorgehen. So etwa beim Ausbau des Radverkehrs, bei der Optimierung der Busflotte oder auch durch eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren. Bei letzterem Punkt sieht laut Verwaltung auch die Bezirksregierung einen Kritikpunkt. Überdies bei der seit Jahren hinausgezögerten Schließung des Parkhauses Büchel. Die Bezirksregierung selber mag auf Anfrage nicht von „Kritik“ sprechen und sagt stattdessen, man „befürworte“ dies.

Mehr Geld und Personal gefordert

Die Stadt führt aus, dass beim ÖPNV bis 2018 15 neue E-Busse angeschafft werden. Klar ist, dass man für mehr Fahrzeuge auch mehr Geld benötigt. Dazu heißt es: „Vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote fordert die Bezirksregierung die Stadt Aachen nochmals auf, die Umsetzung der bisherigen LRP-Maßnahmen zu beschleunigen und die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.“ Aachen sei eine „prospe- rierende Stadt“, sagt die Verwaltung.

Mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen, Kfz-Zulassungen und Pendlerzahlen steige auch der Individualverkehr: „Trotz intensiver kommunaler Anstrengungen kann der Umweltverbund diesen Trend nicht ausgleichen.“ Dazu komme der Dieselskandal, weil Herstellerangaben und tatsächliche Abgaswerte nicht übereinstimmen. Das „konterkariert die kommunalen Anstrengungen, erhöht den Handlungsdruck enorm und zwingt die Kommunen zu weiteren Investitionen“.

Der Städtetag fordere von Bund und Ländern, bessere Rahmenbedingungen zur Luftreinhaltung zu schaffen — etwa durch die Abschaffung der Steuervorteile beim Dieselkraftstoff. Seit Jahren betont die Stadt zudem, dass auch das Land selbst mehr tun müsse. So bei der Einführung von Jobtickets bei Landesbehörden.

In Aachen betrifft das zum Beispiel Justiz- und Finanzbehörden, bei denen das bislang verweigert wird. Zudem sollen bei Landesbaustellen in Ausschreibungen abgasarme Baumaschinen gefordert werden. Diesen Punkt hatte das Land bei der letzten Neuauflage des Luftreinhalteplans gar streichen lassen.

Fazit: „Die Bezirksregierung Köln wird in Abstimmung mit der Stadt Aachen und der Projektgruppe die zweite Fortschreibung des LRP Aachen vorbereiten, wobei zentraler Punkt das Thema ‚(Diesel-)Fahrverbote‘ sein wird.“ Dazu sei es erforderlich, die Straßen genau zu benennen. Außerdem müsse man sich Gedanken über ÖPNV, Lieferanten, Taxen, Krankentransporte und viele mehr machen. Es bestehe auch die Möglichkeit, Alternativmaßnahmen zu benennen, die ein Diesel-Fahrverbot verhindern könnten. Das allerdings hat schon bei der Umweltzone nicht funktioniert.

„Szenarien werden geprüft“

Apropos: Die Umweltzone selber funktioniert auch nicht. Dadurch sind die Werte nicht oder kaum gesunken. Und ein punktuelles Fahrverbot gibt es auch längst: morgens an der Wilhelmstraße für Lkw. Auch das hat nichts gebracht. Schon deswegen, weil es niemand kontrolliert. Bei der Bezirksregierung ist man sich derweil der Brisanz des Themas bewusst. Die Prüfung von Fahrverboten sei mit Blick auf das erwartete Grundsatzurteil „vorsorglich“.

Es würden „zurzeit mögliche Szenarien geprüft“ — auch dazu, welche Fahrzeuge am Ende betroffen wären. Konkrete Aussagen seien derzeit nicht möglich. Die Stadt ihrerseits sieht sich noch nicht zum Handeln aufgefordert. „Wir warten auf Konkretes von der Bezirksregierung, zum Beispiel Handlungsanweisungen. Auch die Kostenfrage muss geklärt werden“, so Harald Beckers vom Presseamt. Eine Hängepartie also — vor allem für tausende Diesel-Fahrer.

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