Aachen: Dicke Luft: Die EU hat Aachen im Visier

Aachen : Dicke Luft: Die EU hat Aachen im Visier

Das kann teuer werden — für Aachen wie auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die EU-Kommission hat nämlich eine sogenannte „Pilotanfrage“ auf den Bund losgelassen. Dabei handelt es sich um die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, das für Deutschland in letzter Konsequenz in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden könnte.

Grund des Schreibens von EU-Direktor Aurel Ciobanu-Dordea aus der Generaldirektion Umwelt: In 33 deutschen Städten und Regionen werden die 2008 festgezurrten Grenzwerte für Stickstoffdioxid immer noch nicht eingehalten. Zu diesen Städten gehört Aachen, wie dem Brief zu entnehmen ist.

Und Aachen ist überdies die einzige Stadt, die trotz der hohen Werte noch keine Umweltzone hat. Die EU-Kommission bezieht sich auf die an der Wilhelmstraße und am Adalbertsteinweg gemessenen Jahreswerte 2010 bis 2012 — wobei man 2013 hätte hinzunehmen können. Ciobanu-Dordea will jetzt vom Bund beantwortet haben, was man denn zu tun gedenke, um diese Zustände so schnell wie möglich abzustellen und wann das der Fall sein wird. „Ich würde mich freuen, wenn die Antwort der deutschen Behörden auf die vorstehenden Fragen innerhalb von zehn Wochen nach Eingang des Ersuchens einginge“, endet der Direktor im höflichen Ton. Das Schreiben ist auf den 22. September datiert. Von deutscher Seite her muss es also jetzt flott gehen.

Sonderrolle kritisch beäugt

Im Fall Aachen wird man vermutlich mitteilen, dass es hier seit einigen Jahren einen Luftreinhalteplan mit einem ganzen Maßnahmenbündel gibt. Diesem Weg hatte die zuständige Bezirksregierung bislang stets zugestimmt. Aachen nimmt damit eine Sonderposition ein. Denn alle anderen NRW-Städte mit ähnlichen Werten wie Aachen haben längst eine Umweltzone — angefangen mit Köln, wo sie schon 2008 eingeführt wurde. Die Aachener Sonderregel wurde in den anderen betroffenen Städten entsprechend kritisch beäugt. Auch die Verbände ADFC, VCD und BUND fordern seit langem die Einrichtung einer Umweltzone in Aachen.

Die Aachener Verwaltung sieht ihren Weg als den besseren an und betont regelmäßig, dass Umweltzonen de facto kaum etwas bringen — was auf anderen Ebenen gleichwohl ganz anders gesehen wird. Am Donnerstag betonte Umweltdezernentin Gisela Nacken auf Anfrage nochmals, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigten.

Was insbesondere für die Feinstaubbelastung gelte. Beim Stickstoffdioxid ist die Lage jedoch weiterhin schlecht. Erlaubt ist ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Messwerte für die vergangenen Jahre liegen jedoch in unschöner Regelmäßigkeit darüber — meist bei deutlich über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Ob Aachen schon bald die Umweltzone einführen muss, darüber mochte Gisela Nacken am Donnerstag nicht spekulieren. Derzeit liefen zu diesem Thema Gespräche mit der Bezirksregierung. Das erklärt auch die Kölner Behörde auf Anfrage: „Das weitere Vorgehen im Hinblick auf die notwendige Reduzierung der Luftbelastung in Aachen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid wird derzeit intensiv diskutiert“, sagt Miriam Stern aus dem Büro von Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Zuletzt sei dies am 2. Oktober in Aachen bei einer Projektgruppensitzung „mit allen betroffenen Fachbehörden, Umweltverbänden und weiteren Institutionen“ der Fall gewesen. Zusammen mit dem Landesumweltamt und der Stadt würden derzeit „alle auf dieser Sitzung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation bewertet und ihre Wirkung berechnet“. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde über das weitere Vorgehen in Aachen entschieden. „Erst dann kann auch eine Entscheidung über die mögliche Einrichtung einer Umweltzone in Aachen getroffen werden“, so Stern.

Laut Landesumweltamt spielen beim Problem Stickstoffdioxid vor allem alte Dieselfahrzeuge eine Rolle — ältere Busse beispielsweise. Sollte eine Umweltzone in Aachen kommen, müssten wohl nicht wenige Alt-Busse aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu heißt es in einem Zwischenbericht zum Luftreinhalteplan von 2012, dass der Fuhrpark der Aseag schon „überdurchschnittlich schadstoffarm“ sei. Aber: „Die Busflotte der Subunternehmen lässt noch deutlich Raum für Verbesserungen“, heißt es weiter. Das solle bei der Vergabe von Aufträgen „eine noch höhere Priorität“ erhalten.

Sollte am Ende des Verfahrens eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof stehen, dann drohen empfindliche Strafen in Millionenhöhe. Wer die dann zu bezahlen hat — ob also der Bund dann auch die betreffenden Kommunen wie Aachen in die finanzielle Pflicht nehmen will — dürfte für manch heiße Diskussion sorgen.

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