Staatsminister Roth : Deutsch-französischer „Aachener Vertrag“ erleichtert Kooperation
Berlin Der geplante deutsch-französische „Aachener Vertrag“ wird nach Einschätzung des Europa-Staatsministers Michael Roth die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kommunen, Bundesländer und Regionen erleichtern.
Das gelte für Schulen, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Im Alltag der Menschen im grenznahen Gebiet solle die Grenze „überhaupt nicht mehr spürbar sein“.
Der Vertrag soll den vor 56 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag ergänzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen ihn am 22. Januar in Aachen, der Stadt Karls des Großen, unterzeichnen.
Roth plädierte zudem für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Reform der Europäischen Union. „Wir sollten mehr Mut, mehr Tempo und mehr Ambition an den Tag legen“, sagte der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Regierung brüskiert Bundestag
FDP und Grüne haben sich bei der Bundesregierung darüber beschwert, dass durch deren Planung die Beratungen über ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen verschoben werden müssen. Die für den 22. Januar vorgesehenen Sitzungen der Parlamente in Paris und Berlin mussten neu anberaumt werden, weil Bundesregierung und französische Regierung am gleichen Tag in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen wollen.
In einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und Grünen-Fraktion, Marco Buschmann und Britta Haßelmann, an das Kanzleramt vom Donnerstagabend heißt es: „Dass nun, nach Monaten der aufwendigen Planung, die Sitzungen der Parlamente ... kurzerhand verschoben werde sollen, ist ein Unding. Die Bundesregierung brüskiert in unseren Augen den Deutschen Bundestag und stellt ihn vor vollendete Tatsachen.“ Seit Herbst vergangenen Jahres hätte ihr bekannt sein müssen, dass der Bundestag für seine Beschlussfassung mit dem 22. Januar plant. Mehrfach seien diese Fragen im Ältestenrat in Anwesenheit von Vertretern des Kanzleramtes diskutiert worden.
Buschmann und Haßelmann forderten eine vollständige Klärung des Vorfalls in der kommenden Sitzung des Ältestenrats. „Wir halten die deutsch-französische Freundschaft für einen der wichtigsten Grundpfeiler Europas und werden daher der Unterzeichnung des Vertrags natürlich nicht im Wege stehen und haben diesem unglücklichen Verfahren daher zugestimmt.“
Exakt 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Kanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten, soll der Élysée-Nachfolgevertrag unterzeichnet werden.
