Aachen: Der Stadtbetrieb wird nicht privatisiert

Aachen: Der Stadtbetrieb wird nicht privatisiert

Es sollte eine Botschaft an die Mitarbeiter des Stadtbetriebes sein. In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Rat der Stadt mit einem Antrag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen, die den Titel „Klare Strukturen für den Aachener Stadtbetrieb“ trug. Mit Mehrheit wurde ein Beschluss gefasst, der nochmals klarstellt: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Eine Privatisierung des Aachener Stadtbetriebes ist weder geplant noch gewollt, so das Presseamt am Donnerstag. Es werde keinen Wechsel des Tarifvertrages geben.

Anlass für den Antrag und den gefassten Beschluss waren auftauchende anderslautende Gerüchte. Deshalb sei es gut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, „die verunsichert sind oder verunsichert worden sind, eine eindeutige Botschaft zu übermitteln“.

Uneinigkeit unter den Fraktionen herrschte lediglich bei der Frage der endgültigen Besetzung der operativen Leitung. Die Mehrheitsfraktionen und die FDP beauftragten die Verwaltung, ein Nachfolgeverfahren für die Besetzung vorzunehmen. Die SPD-Fraktion und „Die Linke“ sprachen sich dafür aus, Erfahrungen mit der kommissarischen Leitung zu sammeln und im Herbst erneut zu beraten.

( red)
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