Aachen: Der schwierige Kampf gegen Schwarzarbeit

Aachen: Der schwierige Kampf gegen Schwarzarbeit

Deutschland, ein Land, in dem nicht immer nur Milch und Honig fließen, dafür aber umso mehr Schwarzgeld. Auf knapp 340 Milliarden Euro wird der Schaden beziffert, der im vergangenen Jahr bundesweit durch die Schattenwirtschaft entstanden ist.

Mit einem Anteil von einem Drittel ist die Baubranche in besonderem Maße davon betroffen. Bei einer Informationsveranstaltung der Kreishandwerkerschaft und der Bau-Innung Aachen schilderten Vertreter des Ordnungsamts der Städteregion und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wie sie gegen Korruption und illegale Praktiken vorgehen und welche Probleme es dabei noch gibt.

Meist finden sich Lösungen

Einer, der sich seit vielen Jahren insbesondere mit Schwarzarbeit auf dem Bau beschäftigt, ist Michael Wunder vom Ordnungsamt der Städteregion. „Bei einem Holzhandwerker, der am Bau gepfuscht hatte, mussten wir schließlich ein Gewerbeverbot aussprechen. Der ist inzwischen aus der Städteregion weggezogen und Tanzmusiker geworden“, schilderte Wunder einen Fall.

Solche Leute könne man also auch dauerhaft aus dem Verkehr ziehen, aber es sei nicht das Ziel, Betriebe wegen Ordnungswidrigkeiten kaputtzumachen. „Meist finden wir Lösungen, dass die Bußgelder in Raten bezahlt werden können, um die betroffenen Gewerbe schrittweise in die Legalität zurückzuführen.“

Dass Handwerksbetriebe und die Qualifikationen der Mitarbeiter regelmäßig überprüft werden, liegt vor allem im Interesse der Kunden. Werden nämlich etwa Mängel an einem Bau entdeckt, an dem Arbeiten schwarz getätigt wurden, können diese nicht geltend gemacht werden. Nach aktueller Rechtslage ist dann kein gültiger Vertrag zustande gekommen, und somit können daraus keine Ersatzforderungen entstehen.

Zur Kontrolle auf dem Bau und in den Betrieben gehört ebenfalls jene nach der Einhaltung des Mindestlohns — bei allen Beschäftigten gleichermaßen. „Wir prüfen auch, ob ausländische Arbeiter zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden als ihre deutschen Kollegen. Da steht uns in Zukunft mit den Flüchtlingen noch einiges bevor“, sagte Roland Engels, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Aachen.

Dass die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung auch in der Städteregion ein drängendes Thema ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2015 belief sich die Schadenssumme durch nicht bezahlte Sozialbeiträge auf mehr als 28 Millionen Euro für die gesamte Städteregion. „Und wir sind die zweitkleinste Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Deutschland“, fügt Engels hinzu. Der Kampf gegen Schwarzarbeit gestalte sich jedoch wegen der komplizierten rechtlichen Grundlagen als sehr schwierig, weiß Rainard Osebold, Professor am Institut für Baubetrieb und Projektmanagement der RWTH Aachen.

Vergabestellen in der Pflicht

Es sei zudem oft völlig unklar, welche Behörden und Institutionen bei den einzelnen Fällen beteiligt sind. Osebold sieht auch die kommunalen Vergabestellen für öffentliche Aufträge in der Pflicht. Denn fair berechnende Betriebe hätten mit ihren Kostenvoranschlägen gar keine Chance, wenn da jemand sei, der dieselbe Arbeit mit unlauteren Mitteln für die Hälfte mache.

„Da müssen die Beamten genauer hinsehen und sich fragen: Mit wem lasse ich mich da eigentlich ein?“, fordert er. „In den Vergabestellen brauchen wir sowohl mehr Qualität als auch mehr Quantität. Sonst wirft man das Kind erst in den Brunnen, um im Nachhinein die Rettungsaktion zu starten.“

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