Das Geld vom Digitalpakt wird in Aachen vorerst noch nicht ausgegeben

Digitalpakt für Schulen : Auf die Ausstattung müssen Schulen in Aachen noch warten

Tablets, Smartboards, WLAN: Rund 8,6 Millionen Euro erhält die Stadt Aachen als Schulträger vom Digitalpakt Schule. Und auch wenn das Geld dringend für eine moderne Ausstattung der Schulen benötigt wird, müssen sich Lehrer wie Schüler wohl noch weiter gedulden. Denn das Prozedere ist äußerst komplex.

Ob in Aachens Schulen schon Spurrillen im Boden zu erkennen sind, ist nicht belegt. Sicher dürfte jedoch sein: Wenn es ums Thema Digitalisierung geht, scharren nicht wenige Lehrer (und Schüler) seit geraumer Zeit mit den sprichwörtlichen Hufen. Nach langem Ringen ist der Digitalpakt Schule, mit dem Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für eine finanzielle Unterstützung von Bildungseinrichtungen durch den Bund geschaffen haben, im vergangenen April in Kraft getreten. Tablets, Smartboards und WLAN-Zugänge wurden davon in Aachen jedoch noch nicht finanziert. Und daran dürfte sich in allzu naher Zukunft auch nichts ändern. Ein paar Fragen und Antworten zum Thema.

Wie viel Geld erhält die Stadt Aachen vom Digitalpakt Schule?

Seit Anfang September steht fest, dass der Stadt Aachen als Schulträger insgesamt 8,65 Millionen Euro zugeteilt werden. 20 Aachener Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft bekommen zusammen noch einmal rund 4,8 Millionen Euro. Insgesamt erhält NRW aus dem Fünf-Milliarden-Digitalpakt bis 2024 gut eine Milliarde Euro. Bei der Verteilung der Mittel wurden neben der Anzahl der Schüler auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt.

Wofür ist das Geld vorgesehen?

Das Geld kann eingesetzt werden für besseres Internet, interaktive Tafeln, digitale Arbeitsgeräte und Endgeräte wie Laptops oder Tablets. Gefördert werden diese zu bis zu 90 Prozent. Der Schulträger muss also einen Eigenanteil tragen.

Können die Schulen jetzt also schon Anträge stellen?

Nein. Antragsberechtigt sind nicht die Einrichtungen selbst, sondern die Träger von öffentlichen Schulen und privaten Ersatzschulen. Es liegt also in der Hand der Stadt Aachen, die Gelder für die jeweiligen Einrichtungen einzutreiben. Offiziell können Anträge seit dem 15. September gestellt werden. Allerdings müssen zunächst noch einige Weichen gestellt und Rahmenbedingungen festgelegt werden, weist Heinrich Brötz, Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, auf Anfrage hin. Offen ist zum Beispiel, wie die Summe auf die einzelnen Schulen verteilt wird. Wird es eine Pauschale pro Schule geben, oder muss doch ein individuelles Budget festgelegt werden? Wird dabei berücksichtigt, wie gut einzelne Einrichtungen – beispielsweise durch einen finanzstarken Förderverein – bereits mit digitaler Ausstattung ausgerüstet sind? Und sollte man je nach Schulform differenzieren, so dass beispielsweise weiterführende Schulen ein größeres Stück vom Digitalpakt-Kuchen erhalten als Grundschulen? All dies müsse die Politik entscheiden, so Brötz.

Wann wird diese Entscheidung fallen?

Das ist noch unklar. Die Stadtverwaltung muss sich zunächst selbst mit den Details rund um den Digitalpakt beschäftigen und eine entsprechende Verwaltungsvorlage erarbeiten. Dass dies bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 5. November zu stemmen ist, hält Fachbereichsleiter Heinrich Brötz für „nicht realistisch“. In der ersten Herbstferienwoche soll ein erstes Treffen mit allen Akteuren stattfinden. Die Umsetzung des Digitalpakts betrifft nämlich nicht nur die Stadt Aachen als Schulträger, sondern auch die Regio IT, das Gebäudemanagement, den Fachbereich Recht, das Euregionale Medienzentrum und natürlich auch den Fachbereich Personal und Organisation. Fest steht aber schon jetzt: Das Prozedere ist komplex und aufwendig. Das liegt auch an den Wechselwirkungen mit bestehenden Programmen wie Gute Schule 2020, dem Förderprogramm Breitbandausbau und der turnusmäßigen Regelausstattung durch die Stadt. Hinzu kommt die Frage, woher die Handwerker kommen, die letztlich die Smartboards und die dazugehörige Infrastruktur einrichten sollen. Ob Schulen also zum nächsten Schuljahr schon von dem Digitalpakt profitieren können, ist fraglich.

Was sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dazu?

Für Mischa Meier, Sprecher der GEW Aachen, ist der Digitalpakt ein Baustein von vielen, „mit dem man ein bisschen was machen kann“. Nicht mehr, nicht weniger. Bei mehr als 50 städtischen Schulen relativiere sich eine Summe von 8.659.780 Euro schnell: Pro Einrichtung blieben dann noch etwas mehr als 150.000 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Im Bundesdurchschnitt sehe die Zahl nicht viel anders aus, sagt Meier: „Eine komplette Schule mit diesem Geld auf einem guten Niveau auszustatten, ist schwierig“, so der Gewerkschaftssprecher. Zudem habe das Ministerium in seiner Richtlinie die Anforderungen, nach denen die digitale Ausrüstung gefördert wird, hoch angesetzt. Als problematisch sieht er bei dem Thema vor allem eins: „Das Geld ist eine Einmalzahlung.“ Nachhaltigkeit sehe anders aus ...

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