Das Büchel-Projekt belastet die schwarz-rote Koalition in Aachen

Altstadtsanierung : SPD kritisiert „halbgare Idee“ der CDU

Als „unprofessionell“ und „halbgar“ hat die SPD-Spitze den Vorstoß der CDU in Sachen Büchel-Bebauung bezeichnet. Mit der Ankündigung, anstelle des Parkhauses einen Neubau für Volkshochschule und Stadtbibliothek errichten zu wollen, habe der CDU-Fraktionschef Harald Baal für die Öffentlichkeit Fakten schaffen wollen, vermutet SPD-Parteichef Mathias Dopatka. Diese Idee sei jedoch bisher nur eine von vielen.

Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos zeigte er sich am Freitag schwer überrascht und zugleich enttäuscht von der CDU. Schlechter Stil sei es, so vorzupreschen, erklärte Servos und sprach von einer Störung des Vertrauens. Einen echten politischen Dissens sieht er jedoch nicht. Was die CDU der Öffentlichkeit mitgeteilt habe, bezeichnete er als „Strohfeuer“.

Entscheidend sei nun, das Büchel-Projekt ins Ziel zu bringen, wofür die Rahmenbedingungen erst noch geschaffen werden müssten. Heißt: Im ersten Schritt müsse sehr zügig eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet werden, die sich mit den großen Themen wie Büchel, Bushof und mehr befassen müsse. Zudem dürfe man nicht nur ans abrissreife Parkhaus Büchel denken, sondern müsse auch möglichst viele Grundstücke im Umfeld kaufen. Und schließlich müssten die Pläne im Konsens zumindest mit allen größeren Fraktionen erarbeitet werden. Keinesfalls dürfe das Projekt zum Spielball der Politik werden, warnt Servos, da es auch den nächsten Wahltermin überdauern müsse.

„Es darf jetzt keinen Überbietungswettbewerb geben“, sagt auch Dopatka, der ebenfalls für ein „breites Bündnis“ wirbt. Es sei zwar eine mögliche Idee, am Büchel die neue Heimat für VHS und Bibliothek zu schaffen, erklärte er. Im Gespräch seien jedoch beispielsweise noch eine Sporthalle, eine Konzerthalle, eine Markthalle oder Wohnungsbau. All diese Optionen würden derzeit noch von der Verwaltung geprüft und sollen erst im Mai im Planungsausschuss besprochen werden. Beantworten müsse man dann die Frage, was „die höchste Rendite für die Stadtgesellschaft“ bringt, so Dopatka. Es sei daher ein Fehler, sich schon jetzt festzulegen.

„Das ist ein Prozess, bei dem wir noch nicht wissen, was am Ende rauskommt“, sagte Dopatka. Der CDU warf er vor, mit ihrer Verlautbarung „ohne Not viel Porzellan zerschlagen“ zu haben.

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