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Kommunalpolitik: Corona bestimmt auch die Form der politischen Sitzungen

Kommunalpolitik : Corona bestimmt auch die Form der politischen Sitzungen

Neun Sitzungen stehen in der Kommunalpolitik in der kommenden Woche im Kalender. Der Mittwoch ist mit vier Bezirksvertretungen belegt.

Die politischen Beratungen starten am Dienstag, 18. Januar: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz tritt um 17 Uhr im Eurogress an der Monheimsallee im Konferenzraum 1 zusammen. Ein Sachstand zu Baumpflanzungen sowie die Darstellung der Baumbilanz, ein Antrag „Thermalquellen am Büchel energetisch nutzen“ und das EU-Programm „100 klimaneutrale und smarte Städte bis ins Jahr 2030“ stehen unter anderem auf der Tagesordnung.

Ebenfalls ab 17 Uhr tagt der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Rats im Rathaus am Markt. Drei der Themen: „Haushalt – Chancen und Risiken“, der Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 der Volkshochschule Aachen, einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung von 2022 bis 2026 und die Haushaltsplanberatungen 2022 des Finanzausschusses, genauer die „1. Veränderungsnachweisung“.

Um 17 Uhr startet auch der Kinder- und Jugendausschuss im Burtscheider Saal der Kurpark-Terrassen an der Dammstraße. Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem eine Checkliste des Landesjugendamts „Aufsichtsrechtliche Grundlagen zum Umgang mit personellen Unterbesetzungen“, die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das Kita-Jahr 2022/2023 und der Haushaltsplanentwurf 2022 einschließlich des Finanzplans bis 2025.

Mittwoch, 19. Januar: Bei der Bezirksvertretung Aachen-Brand stehen zum Beispiel auch die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung, eine Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Debyestraße/Nordstraße als Dauereinrichtung und ebenfalls die Haushaltsberatungen an.

Auch in Aachen-Haaren tagt die Bezirksvertretung ab 17 Uhr. In der Haarbachtalhalle, Am Mühlenteich, werden unter anderem der Bedarf für die Kindertagesbetreuung 2022/2023, „Haaren Clever Mobil“ und der Haushalt 2022 beraten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg startet um 17.30 Uhr zunächst mit einer digitalen Vorberatung. Themen sind zum Beispiel die Umgestaltung der Alten Vaalser Straße zur Fahrradstraße, der Bau einer Brücke über den Wildbach und der Haushalt 2022.

Interessierte können teilnehmen und die Vorträge der Verwaltung sowie die Diskussion der Bezirksvertretungsmitglieder verfolgen. Sie haben aber – wie in Sitzungen üblich – kein Rederecht. Auch findet im Rahmen der digitalen Vorberatung keine Fragestunde für Einwohner statt. Die Beschlussfassung findet dann ab 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Markt statt.

Erst um 18 Uhr tagt die Bezirksvertretung Aachen-Richterich in der Turnhalle der KGS Horbach an der Oberdorfstraße. Drei Themen: ebenfalls die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung, ein Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie zum Radschnellweg Euregio und die Haushaltsplanberatungen.

Donnerstag, 20. Januar: Den Burtscheider Saal der Kurpark-Terrassen hat auch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung für seine Sitzung gebucht. Ab 17 Uhr wird dort zum Beispiel mündlich über die Arbeit der sogenannten „IT Hausmeister“ für die Aachener Schulen berichtet, ein Antrag auf Nutzungserweiterung des Foyers der Gemeinschaftsgrundschule Brander Feld zur Versammlungsstätte für externe Nutzungen beraten oder der Haushaltsplanentwurf 2022 einschließlich des Finanzplans bis 2025 vorgestellt.

In den Konferenzraum 1 des Eurogress zieht auch der Mobilitätsausschuss ab 17 Uhr. Drei Themen sind die Verbesserung der Erreichbarkeit des Freibades Hangeweiher unter Berücksichtigung der zukünftigen P+R-Nutzung am Parkplatz an der Hermann-Löns-Allee, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Debyestraße/Nordstraße und ebenfalls die Umgestaltung der Alten Vaalser Straße zur Fahrradstraße im Rahmen des Interreg-C-Projekts „Cycling Connects“. 

Bei allen öffentlichen Terminen gilt die derzeit gültige Coronaschutzverordnung. Sie sieht Sitzungen kommunaler Gremien wie die des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen als „Veranstaltung“ in Innenräumen an. Aufgrund dieser Einstufung und der derzeitigen Inzidenzen in der Städteregion gilt bei städtischen Sitzungen ab sofort die 3G-Regelung. Besucherinnen und Besucher der Ausschusssitzungen werden gebeten, einen entsprechenden Nachweis und Identitätsausweis in den Sitzungen mitzuführen. Die Einhaltung der 3G-Regel wird bei Zutritt kontrolliert.

Im Sinne eines bestmöglichen Infektionsschutzes sollte weiterhin auch ein medizinischer Mund- und Nasen-Schutz während der Sitzungen getragen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die politischen Mandatsträger und Teilnehmer aus der Verwaltung.

Grundsätzlich sind interessierte Einwohner zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Sitzungen können auch noch kurzfristig abgesagt werden. Bitte unbedingt vorab informieren. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden.

(red)