CDU und SPD wollen Wohnungsbau mit "Aachener Modell" ankurbeln

Kommunalhaushalt 2019: CDU und SPD wollen Bauwillige mit neuem Fördermodell locken

Mit einem völlig neuen Förderkonzept wollen CDU und SPD in Aachen jetzt die Schaffung preiswerten Wohnraums fördern: So könne die Stadt ihre Grundstücke potenziellen Investoren zunächst per Erbbaurecht überlassen. Im Gegenzug könnten geringere Mieten über Jahrzehnte sichergestellt werden.

Das erläuterten die Fraktionschefs Harald Baal und Michael Servos den bislang einzigartigen kommunalpolitischen Coup am Donnerstag.

Weniger giftige Abgase in der City, mehr Geld zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität und der Digitalisierung, zusätzliche Mittel für qualifiziertes Personal, um die fatale Spirale in Sachen Innenstadtentwicklung wenn nicht zurück, so doch in verheißungsvollere Richtungen zu drehen: So kann man jene Knackpunkte für die Gestaltung des städtischen Haushalts 2019 (und darüber hinaus) zusammenfassen, über die sich die Vertreter von CDU und SPD in den vergangenen Wochen besonders heftig die Köpfe zerbrochen haben. Bleibt – natürlich – das große Thema Wohnungsbaupolitik. Und just hier wollen die Ratskoalitionäre den Knoten in der vertrackten Gemengelage aus Grundstücksknappheit, explodierenden Kosten und massiv wachsendem Bedarf an preiswerten Angeboten jetzt effektiv durchschlagen.

„Wir wollen ein ganz neues Modell der Wohnungsbauförderung auf den Weg bringen, das es in dieser Form in ganz Deutschland noch nicht gibt“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Servos im Schulterschluss mit seinem CDU-Kollegen Harald Baal. Denn: Da die Stadt vielfach kaum noch die Chance habe, erschwingliche Flächen zu erwerben, will man private Bauherren – oder auch Unternehmen wie die kommunale Wohnungsbausgesellschaft Gewoge – jetzt mit einem speziellen Bonbon ködern, das am Ende keinem der Beteiligten sauer aufstoßen soll. Im Gegenteil.

Der Plan geht so: „Wenn wir Investoren städtische Grundstücke im Zuge des Erbbaurechts für zunächst 35 bis 45 Jahre überlassen und ihnen gleichzeitig den Erbbauzins erlassen, hätten wir eine völlig neue, zielführende Möglichkeit, auch den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen auf diese Weise mit zu subventionieren“, erläutert Baal.

Sozialbindung länger gesichert

Das hätte den Vorteil, dass die Sozialbindung nicht wie bislang nach 20 Jahren, sondern gegebenenfalls mindestens doppelt so lange realisiert werden könne. Denn wegen der längerfristig gesparten Investitionskosten könnten Bauherren auch längerfristig die Mietpreise geringer halten.

„So wird es einfacher, auch auf kostspieligeren Grundstücken preiswerteren Wohnraum zu schaffen“, glaubt Baal. Selbstverständlich sei der neue Ansatz auch bei den zuständigen Experten der Verwaltung auf offene Ohren gestoßen. Zumal das Ganze für die Stadt letztlich keine Kosten mit sich bringe. Folglich werde man den Vorstoß im Januar im Rat zur Diskussion stellen.

Finanzielle Spielräume in eigener Sache sehen die Politiker angesichts weiterhin bestens gedeihender Aktivposten im städtischen Haushalt überdies. Denn allein die Gewerbesteuereinnahmen schlügen im ablaufenden Jahr mit rund 214 Millionen Euro zu Buche – anno 2008 lagen sie noch bei knapp über 100 Millionen. Daher wolle man nun auch im Hinblick auf die Revitalisierung der Innenstadt klotzen statt zu kleckern – nicht nur im Hinblick auf den Luftreinhalteplan, der in den kommenden drei Jahren mit insgesamt immerhin 40 Millionen Euro weiter forciert werde.

Dringend benötigt werde nun eine „Projektsteuerung aus einer Hand“, um die vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Herausforderungen bei der Innenstadtentwicklung – Förderung des Einzelhandels, zügige Beseitigung von Gewerbebrachen, Digitalisierung technischer Anlagen im Verkehr – zu bewältigen, meint Servos. Deshalb sollen im Ganzen sechs neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, um diese „Querschnittsaufgabe“ konkret anzugehen. „Wir müssen ein Zielbild entwickeln, das die gesamte Situation in der City in den Blick nimmt“, sagt Baal. Und sieht den Haushaltsdebatten, die im kommenden Jahr so oder so fällig werden, nach eigenem Bekunden „mit Freude entgegen“ – zumindest mit Blick auf den völlig neuartigen Vorstoß in Sachen Schaffung von Wohnraum: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei diesem Modell ein Haar in der Suppe finden.“

(mh)
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