Aachen: CDU: Sparpotenziale müssen „ohne Tabus” auf den Tisch

Aachen: CDU: Sparpotenziale müssen „ohne Tabus” auf den Tisch

Diese sieben Seiten sind nichts für Warmduscher. Auch im Wortsinn, denn sogar bei der Wassertemperatur in den Schwimmhallen sehen CDU-Ratsherr Michael Janßen und die Junge Union Sparpotenzial.

Der Punkt taucht in einem Positionspapier auf, das Janßen, JU-Vorsitzender Markus Schmitt-Ott und seine Stellvertreterin Nina Wolff am Mittwoch vorstellten.

Dieses Papier zur aktuellen Spardebatte hat es in sich. Der Ratsherr und die CDU-Nachwuchsorganisation schwingen den Sparhammer und packen einen ganzen Haufen heiße Eisen an. Ziel: Die Stadt soll handlungsfähig bleiben und nicht per Haushaltssicherung oder Nothaushalt von außen gesteuert sein. Die bisherige Spardiskussion ist nach Meinung der JU nur halbherzig geführt worden. Jetzt müssten einmal „ohne jegliche Tabus” die Sparpotenziale auf den Tisch. Und das sieht in Ausschnitten so aus:

Steuern: Diese sollen - im Gegensatz zu fast allen anderen Bereichen außer Schule - unangetastet bleiben. „Die Politik macht es sich oft zu einfach, in dem sie einfach Steuern erhöht und sich dann weniger Gedanken übers Sparen macht”, begründet Janßen das. „Zuerst müssen wir uns mal an die eigene Nase fassen.”

Bürgerservice: Eine Anlaufstelle am Katschhof soll es künftig nicht mehr geben. Dass es ohne gehe, zeige die derzeitige Umbauphase des Gebäudes, in der die Servicestelle geschlossen ist. Große Proteste habe es nicht gegeben.

Stadttheater: Janßen und die JU favorisieren die Schließung des Mörgens (200.000 Euro Sparpotenzial) und Mehreinnahmen durch höhere Eintrittspreise (100.000 Euro).

Museen: Eine Strukturanalyse soll vorgenommen werden. Am Ende soll das Angebot „auf wenige prägnante Museen und Einrichtungen konzentriert werden”. Museumsschließungen sind dabei ebenfalls kein Tabu.

Schwimmhallen: Alleine 2011 seien 1,1 Millionen Euro für Sanierungen im Etat verankert. Nun soll die Verwaltung prüfen, „in welchen Schwimmbädern ein besonders hoher Sanierungsbedarf besonders hohen Kosten gegenübersteht”. Gegebenenfalls solle das betreffende Bad „ganz oder vorübergehend geschlossen werden”. Der Schulsport solle darunter jedoch nicht leiden. Hier kommt auch der Vorschlag mit dem kälteren Wasser. Laut Markus Schmitt-Ott hat man in Duisburg bis zu 200.000 Euro an Sparpotenzial errechnet.



Kinder und Jugend: Das beitragsfreie Kindergartenjahr soll gestrichen werden, das könne sich die Stadt aus eigenen Mitteln nicht mehr leisten (1,7 Millionen Euro).

Parkgebühren: Sie sollen moderat erhöht und Anwohnerparkzonen ausgeweitet werden.

Campusbahn: Generell müsse sich die Politik bei jedem Projekt „die Frage nach der Erforderlichkeit stellen”. Konkret sollen in diesem Zusammenhang die Planungen für die Campusbahn eingestellt werden. Zunächst könne man auch mit einer Bustrasse leben, so Janßen. „Wenn mehr Geld da ist, kann man sich ja immer noch Gedanken über die Bahn machen.”

Archäologisches Fenster im Elisengarten: Darauf soll verzichtet werden, fordert die Junge Union.

Integrationsrat: Er soll abgeschafft werden. Ihm fehle die Entscheidungskompetenz, zudem habe er zuletzt „reihenweise Negativschlagzeilen produziert”.

Haus der Identität und Integration: Das Projekt soll „bescheidener” als bisher geplant ausfallen.

Verkehr: Die Pauschaltöpfe für Fußgängerüberwege, Radwege und Barierrefreiheit sollen halbiert, einzelne Bauvorhaben hinterfragt werden. Auf weitere LED-Ampeln soll „in Zeiten knapper Kassen” verzichtet werden.

Aseag: Das Ein-Euro-Ticket soll abgeschafft werden. Das sei in solchen Zeiten „Luxus” (300.000 Euro). Außerdem sollen die Fahrpreise „angepasst” - also erhöht - werden (100.000 Euro). Generell sollen die städtischen Töchter zudem das Sponsoring von Veranstaltungen reduzieren.

Ausgliederung: Viele Aufgaben der Verwaltung könnten von externen Dienstleistern kostengünstiger übernommen werden. „Wozu benötigen wir beispielsweise eine Stadtgärtnerei mit eigener Blumenzwiebelabteilung?”, wird gefragt. Unternehmen wie die Stawag sollen allerdings nicht privatisiert werden.

Außerdem soll das Europäische Wissenschaftsparlament abgeschafft, die Natur- und Landschaftspflege auf „Mindestanforderungen” reduziert, die IT-Kosten gesenkt, Verwaltungsbetriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr eingeführt und das Gleichstellungsbüro „um mindestens zwei Stellen” reduziert werden.

Schmitt-Ott, Janßen und Wolff sind sich durchaus bewusst, sich mit ihren Vorschlägen nicht unbedingt nur Freunde zu machen - auch nicht in den eigenen Parteireihen. Aber: Der Rat - inklusive der eigenen Fraktion - müsse „aufgerüttelt” werden. Michael Janßen als Teil dieser Fraktion: „Nach dem Motto ,weiter so´ zu verfahren, funktioniert nicht.” Das Papier will er mit in die anstehende CDU-Haushaltsklausur nehmen. Mancher Punkt widerspricht dabei diametral dem schwarz-grünen Koalitionspapier. Janßen: „Dort steht auch, dass alles unter Haushaltsvorbehalt zu sehen ist.”

Am Dienstagabend sei das Konzept der Fraktionsspitze zugeleitet worden.