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Aachen: Camp Hitfeld soll Gewerbepark werden

Aachen : Camp Hitfeld soll Gewerbepark werden

Die Zeit der großen Geheimniskrämerei scheint vorbei: Bislang hat die Politik über das plötzliche Interesse an der alten Militärbrache Camp Hitfeld, um die sich die Aachener Landmarken AG und die Stadt Aachen demnächst vor Gericht streiten werden, nur hinter verschlossenen Tüten beraten. Die Verwaltungsvorlagen hatten dabei den Status von Geheimpapieren.

Doch nun — nachdem die AZ die Hintergründe des erstaunlichen Ringens um das riesige Areal öffentlich gemacht hat — wird endlich klar gesagt, worum es geht: um Gewerbeflächen, die die Stadt dringend braucht. Und nicht nur, wie es zuvor auf Nachfragen aus der Verwaltungsspitze schwammig hieß, um „Ausgleichsflächen“ oder um allgemeine „Bodenvorratspolitik“.

Schluss mit der Tristesse? Die Stadt bekundet jetzt erstmals konkret öffentlich, dass in weiten Teilen von Camp Hitfeld ein Gewerbepark entstehen soll. Damit will sie ihr Vorkaufsrecht gegenüber dem neuen Eigentümer Landmarken AG durchsetzen. Foto: Andreas Steindl/Michael Japsers

Einen ersten Schritt in Richtung Offenheit hatte OB Marcel Philipp bereits vor einigen Wochen beim AZ-Forum zum neuen Flächennutzungsplan gemacht, als er sagte, er könne sich auf Teilen des ehemaligen Militärcamps Gewerbe sehr gut vorstellen. Nun zieht seine Verwaltung auch im politischen Alltagsgeschäft nach. Über die Satzung, mit der ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt gegenüber dem eigentlichen Käufer Landmarken AG geltend gemacht werden soll, berät unter anderem der Planungsausschuss am 17. Mai tatsächlich öffentlich. In dieser Satzung wie in der Verwaltungsvorlage steht explizit, dass das Vorkaufsrecht der „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ diene und dass dazu als Maßnahmen die „Entwicklung eines Gewerbegebietes“ und die „Arrondierung des Augustinerwaldes“ angestrebt seien. Mit anderen Worten: Zumindest auf einem Teil von Camp Hitfeld soll ein Gewerbepark entstehen.

Dabei ist das eigentlich gar nicht möglich. Schließlich liegt das knapp 38 Hektar große Areal im Wasserschutzgebiet Eicher Stollen, weshalb für die seit 1992 leerstehende Kaserne in den vergangenen Jahren zunächst „Breitensport“ und Freizeitnutzung“ als Ziele ausgegeben wurden und später eine Nutzung als Solarfeld.

Das Ende des Eicher Stollens?

Doch nach Recherchen unserer Zeitung sind die Tage des Schutzgebietes wohl gezählt. Denn die Stawag will eines ihrer vier Wasserwerke auf Aachener Stadtgebiet stilllegen, weil der Wasserverbrauch seit Jahren sinkt. Und bei dieser internen Prüfung ist der Eicher Stollen, das älteste Wasserwerk Aachens, nach AZ-Informationen ein ganz heißer Kandidat für die Stilllegung — womit der Wert des altlastenverseuchten Bodens in Camp Hitfeld schlagartig in die Höhe schnellen würde.

Dass vor dem Hintergrund dieser ganzen Entwicklung Anfang dieses Jahres die Landmarken AG plötzlich mitteilte, die riesige Fläche im Aachener Süden gekauft zu haben, überraschte — und versetzte die Verantwortlichen bei der Stadt offenbar in helle Aufregung. Umgehend wurde alles daran gesetzt, ein städtisches Vorkaufsrecht durchzusetzen. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es offensichtlich auch in der Verwaltung bereits konkrete Überlegungen, dort einen Gewerbepark zu errichten. Schließlich stehen nach AZ-Informationen Firmen aus der boomenden E-Mobilitäts-Branche wegen Gewerbeflächen bei der Stadt Schlange.

Dass just da die Landmarken AG zuschlug, genauer ihre Tochter namens „Grundbesitz Camp Hitfeld Eco Live GmbH“, passte nicht ins Konzept. Auf Nachfrage heißt es bei Landmarken allerdings, der Zeitpunkt des Kaufs sei reiner Zufall. Man habe sich seit mehr als zehn Jahren an Ausschreibungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für das Grundstück beteiligt und jetzt überraschend den Zuschlag erhalten. Auch habe man vom Eicher Stollen gar nichts gewusst. Und tatsächlich habe man zunächst auch die Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft. Der im Handelsregister vermerkte Firmenzweck der im November 2017 dort eingetragenen „Eco Life GmbH“ lautet gleichwohl „Erwerb, Veräußerung, Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz, insbesondere des Grundbesitzes der ehemaligen Kaserne Camp Hitfeld Aachen unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte“ — was durchaus auch auf einen Gewerbepark für Zulieferer in Sachen E-Mobilität hinauslaufen kann.

Wenn es jetzt vors Gericht geht, dann könnte das Vorkaufsrecht der Stadt schnell wieder vom Tisch sein. Nach AZ-Informationen geht man selbst verwaltungsintern davon aus, schlechte Karten zu haben. In diesen Kontext passt, dass jetzt nachgebessert werden soll. Und zwar konkret eine bereits seit 2005 existierende Vorkaufssatzung für das Gelände — damals noch wegen der Pläne für eine Sportnutzung. Doch mit der Bima kam man in Sachen Altlastensanierung nicht auf einen Nenner. Fünf Jahre später ging es dann um Solarenergie — und die Bima sollte das Gelände ausschreiben. Aber auch in den Jahren danach wurde kein Käufer gefunden — bevor die Sache nun urplötzlich und rasant Fahrt aufnahm.

Kann die Stadt es besser?

Die Stadt geht nach wie vor von der „Wirksamkeit der Vorkaufssatzung“ aus, der Käufer vom genauen Gegenteil. „Rein vorsorglich“ werde nun „das ergänzende Verfahren zur Fehlerheilung“ gestartet, heißt es bei der Stadt. Wobei die „Fehlerheilung“ eben darin besteht, die Gewerbeflächenentwicklung als „städtebauliches Ziel“ für Camp Hitfeld zu verankern. Schließlich muss ein solches „besonderes Vorkaufsrecht“ immer mit einem hohen öffentlichen Interesse begründet werden. Das sieht die Verwaltung in Sachen Gewerbeflächen durch eine Analyse der Bezirksregierung gegeben, die der Stadt einen Gewerbeflächenbedarf von 238 Hektar attestiert, doch im Flächennutzungsplan fehlten davon 118 Hektar. Wobei die Stadt selber nur noch „sehr geringe Flächen in der Größenordnung von einem Hektar“ in ihrem Eigentum habe. Die Analyse aus Köln habe man Mitte Oktober erhalten — weswegen die Satzungsänderung kurioserweise zwar erst jetzt beschlossen, dann aber auf den 30. Oktober 2017 vordatiert werden soll.

Die Kernfrage, mit der sich die Richter vor diesem Hintergrund wohl beschäftigen werden: Warum sollte die Stadt in Camp Hitfeld ein Gewerbegebiet besser entwickeln können als ein Privatinvestor? Eine spannende Frage.