Aachen: Bunkersprengung: Jetzt trifft man sich am 8. Dezember vor Gericht

Aachen: Bunkersprengung: Jetzt trifft man sich am 8. Dezember vor Gericht

Diese Nachricht dürfte dem Bauherrn gefallen: Nicht Wochen oder gar Monate wird es dauern, bis vor dem Aachener Landgericht über die Rechtmäßigkeit von Lockerungssprengungen am Bunker Rütscher Straße verhandelt wird, sondern nur Tage.

Die 11. Zivilkammer habe die Eilbedürftigkeit des Falles anerkannt und die mündliche Verhandlung für den 8. Dezember im Justizzentrum angesetzt, hat die Pressedezernentin des Landgerichts, Daniela Kray, auf Anfrage der AZ mitgeteilt. Dieser Termin sei den Streitparteien — einem Ehepaar als Kläger und der Lousberg Höfe GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Detlev Karsten — gestern per Fax übermittelt worden.

Noch vor Weihnachten?

Für den Bauherrn, der auf dem Bunkergelände Wohnungen und Stadthäuser errichten will, heißt dies, dass er möglicherweise noch vor Weihnachten mit den geplanten „Lockerungssprengungen“ beginnen kann. Diese waren nötig geworden — und von der Stadt genehmigt worden —, nachdem man mit Bagger und Meißel an dem massiven Bauwerk nicht so recht vorangekommen war und zudem massive Lärmprobleme hatte. Zuletzt durfte beispielsweise nur noch zweieinhalb Stunden pro Tag gemeißelt werden, womit der Abbruch endlos lang gedauert hätte.

Am Dienstag hätte die erste Probesprengung erfolgen sollen, doch dem machte tags zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichts einen Strich durch die Rechnung. Die Kammer untersagte die Sprengarbeiten auf dem Grundstück in einer Eilentscheidung, weil sie unter anderem Bedenken hatte, was die Sprengungserschütterungen für die Stabilität einer langen und rund 100 Jahre alte Stützmauer hinter der Förster-straße bedeuten könnten, in der schon eine „klaffende Fuge“ festzustellen sei. Dies wird nun am 8. Dezember in öffentlicher Verhandlung geklärt.

Parallel dazu hatte ebenfalls am vergangenen Montag das Aachener Verwaltungsgericht in Sachen Bunkersprengung eine „Zwischenentscheidung“ getroffen und die Genehmigung der Stadt ausgesetzt. Hier hatte ein Anwohner geklagt, weil er durch die Sprengungen unzumutbare Erschütterungswirkungen befürchtet. Dies könne derzeit nicht sicher beurteilt werden, weil das Gutachten des Sprenggutachten nicht vollständig vorliege und „in verschiedenen Punkten erläuterungsbedürftig“ sei. Bis dies geklärt sei, sei das Schutzbedürfnis des Anwohners höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse des Bauherrn.

Laut Martin Fauck, dem Leiter der städtischen Bauaufsicht, liegen dem Verwaltungsgericht mittlerweile weitere Unterlagen des Gutachters vor, der Rest werde noch nachgereicht. „Wir hoffen auf eine zeitnahe Entscheidung“, sagt Fauck. Beschwerde wolle man gegen die „Zwischenentscheidung“ aber nicht einlegen.

Das liegt zum einen am offenen Landgerichtsverfahren. Das tangiert zwar nicht die Stadt, wohl aber den Bauherrn. Und der dürfte selbst bei gültiger städtischer Genehmigung kaum anfangen zu sprengen, wenn ihm das Landgericht dafür bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld androht.

Neues Sprengkonzept

Und es liegt daran, dass man beim Ordnungsamt ohnehin eine geänderte Sprenganzeige des Sprengunternehmens erwartet. Bei einem Ortstermin am Dienstag hatten Vertreter von Stadt, Bezirksregierung, Sprengteam und Bauherrn vereinbart, die Lockerungssprengungen noch sicherer zu machen. Noch mehr Schutzmatten, noch mehr Staubvliese und ein noch stärkeres Schutzgerüst sollen dafür sorgen, dass sich der Schutzradius nur noch auf die Baustelle selber beschränke und kein Anwohner mehr tangiert werden könne, so Fauck. Zuvor habe dieser 60 Meter betragen — laut Fauck eine reine Vorsichtsmaßnahme und ein „völlig übliches Verfahren“ —, weswegen einige Räume und Balkone in der Nachbarschaft während der Sprengungen nicht hätten betreten werden dürfen.

Nun werde man für das neue Konzept „die Genehmigung anpassen und noch mal mit dem Verwaltungsgericht reden“, sagt Fauck. Und bis die Gerichte entscheiden, darf an der Rütscher Straße wieder zweieinhalb Stunden laut gemeißelt werden. Diese „alte“ Genehmigung gilt nach Auffassung der Stadt nach wie vor.

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