Bürgerinitiative in Aachen bereitet "Radentscheid" vor

Radentscheid : Aachener Initiative will Verkehrswende per Bürgerbegehren

Der Erfolg der Berliner „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ spornt nun auch in anderen deutschen Städten immer mehr Menschen an, Volksbegehren für die Verbesserung des Radverkehrs zu initiieren. Auch in Aachen laufen die Vorbereitungen für einen sogenannten Radentscheid.

Fahrräder sind preiswert, leise, stoßen keine Schadstoffe aus, nehmen nicht viel Platz weg und bringen einen schnell von A nach B. In einer Stadt wie Aachen spricht viel für dieses Fortbewegungsmittel, sind auch die Initiatoren des Radentscheids Aachen überzeugt. Dass der Radverkehrsanteil seit Jahrzehnten dennoch nahezu unverändert nur bei rund elf Prozent liegt, wollen sie nicht länger tatenlos hinnehmen. Und schon gar nicht wollen sie die Verkehrspolitik noch länger ausschließlich den gewählten Ratsvertretern überlassen.

Mitbestimmen per Volksbegehren lautet das Ziel, das sich das fünfköpfige Kernteam Claudius Wettstein, Relindis Becker, Steffen van Bergerem, Almuth Schauber und Jan van den Hurk unter dem Schlagwort „Radentscheid – Aachen sattelt auf“ gesetzt hat. Nacheifern wollen sie damit der Berliner Kampagne, die Wettstein und van den Hurk 2017 hautnah mitverfolgt haben und die sie nun auch auf Aachen übertragen wollen.

In der Rekordzeit von nur dreieinhalb Wochen konnten im Jahr 2017 in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften für den Volksentscheid Radfahren gesammelt werden, mit dem sehr konkrete Forderungen für eine Verkehrswende verbunden waren. Dazu zählen etwa der Bau von kindgerechten Fahrradstraßen, die Umgestaltung gefährlicher Kreuzungen, neue Standards für Radverkehrsanlagen, sichere Abstellplätze, Radschnellwege oder auch Grüne Wellen für Radfahrer. Der starke Rückhalt in der Bevölkerung hat dort dazu geführt, dass im Juni vergangenen Jahres ein sogenanntes Radgesetz verabschiedet wurde.

Ein neues Gesetz kann der Aachener Stadtrat zwar nicht beschließen, die Forderungen der Bürgerinitiative könnte er dennoch umsetzen. „Wir wollen sehen, wie beweglich Aachen ist“, sagt Jan van den Hurk, der sich sehr hoffnungsvoll zeigt, auch in Aachen genügend Unterstützer für den Radentscheid zu finden.

Vorerst ist die Bürgerinitiative, die sich keiner Partei und keinem Verband verpflichtet fühlt, nur im Internet präsent. Möglichst noch in diesem Monat will sie jedoch mit ihren konkret ausformulierten Zielen an eine breitere Öffentlichkeit gehen. Auch rechtlichen Beistand hat man sich besorgt, um alles hieb- und stichfest zu machen und einen rechtsverbindlichen Beschluss herbeizuführen. Geht alles glatt, soll die Unterschriftensammlung in diesem Frühjahr beginnen. Mindestens 8000 Unterstützer müssen in Aachen gewonnen werden, um zunächst ein Bürgerbegehren mit anschließendem Ratsbeschluss herbeizuführen. Sollte der Rat das Bürgerbegehren ablehnen, wollen die Initiatoren einen Bürgerentscheid durchsetzen, wie es ihn in Aachen zuletzt zur Campusbahn im März 2013 gegeben hat.

Diesmal soll jedoch nichts verhindert, sondern etwas bewirkt werden. „Wir glauben, dass die Qualität nicht reicht, um mehr Menschen aufs Rad zu bringen“, sagt van den Hurk. Er und seine Mitstreiter fordern mehr Investitionen, um Radfahren für alle Menschen „vom Kleinkind bis zum Greis stressfreier zu machen“. Die auf die Straßen gepinselten Schutzstreifen seien für viele Menschen eher Angststreifen, meinen die Initiatoren, die den Blick in die Niederlande empfehlen. Dort könne man sehen, wie getrennte Fahrspuren mehr Sicherheit geben oder Kreuzungen sinnvoll umgestaltet werden. Ein durchgängiges Radroutennetz und mehr sichere und überdachte Radabstellplätze sollen ebenfalls Teil des Forderungskatalogs sein. Nachweisen muss die Initiative noch, dass die Ziele auch finanzierbar und in angemessener Zeit umsetzbar sind.

Zur Vorbereitung treffen sich seit geraumer Zeit zwischen 30 und 50 Aktive an jedem dritten Mittwoch in der Friedenskirche, Passstraße 92, wo die Initiative mit Pfarrer Olaf Popien einen Fürsprecher gefunden hat. Weitere Unterstützer sind willkommen. Das nächste Treffen ist für den 20. Februar ab 18 Uhr angesetzt.

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