Bündnis gegen Brüsseler Urheberrechtsreform formiert sich in Aachen

Demo für ein freies Netz : Aachener wehren sich gegen Upload-Filter

Ein Gesetz, das Urheber von kreativen Inhalten im Internet schützt: ja, bitte. Aber dafür den Betreibern auch kleiner Internetseiten eine Verantwortung aufbürden, die diese nicht tragen können? Nein, danke. Gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform macht am Samstag, 23. März, eine Gruppe aus Aachen mobil.

Das Bündnis „Save the Internet Aachen“ - das sind Mitglieder der politischen Gruppe DiEM25, der Aachener Linken, der Piratenpartei Aachen, der Partei Volt, des Forums Digital Herzogenrath sowie Schüler aus der Region Aachen. Sie alle sind unzufrieden damit, was EU-Politiker sich in Sachen Urheberrecht und Leistungsschutz ausgedacht haben. In den kommenden Wochen soll ein neues Gesetz beschlossen werden.

„Die Grundidee der EU, nämlich Künstler zu stärken, finden wir ja gut“, sagt Vitus Studemund, einer der Organisatoren. Doch die geplante Umsetzung aus Brüssel sei kontraproduktiv. Konkret richtet sich die Kritik gegen den umstrittenen Artikel 13 des neuen Urheberrechts, der den sogenannten „Upload-Filter“ umschreibt. „Das bedeutet, dass jede Plattform dafür verantwortlich ist, dass alle Inhalte, die hochgeladen werden, nicht gegen Leistungsschutzrecht oder gegen Urheberrecht verstoßen.“ Im Prinzip nachvollziehbar: So soll verhindert werden, dass beispielsweise ein Künstler auf Einnahmen verzichten muss, weil ein Unbefugter seine Musik kostenlos auf Youtube zur Verfügung stellt. Doch das geplante Gesetz geht viel weiter.

„Wir erwarten durch dieses Gesetz das sogenannte ‚overblocking’“, sagt Kai Baumann vom Forum Digital Herzogenrath. Das heißt, dass Betreiber eines Internetportals auf Nummer sicher gehen werden und auch Uploads von solchen Inhalten unterbinden werden, die eigentlich unkritisch seien. „Großen Seiten wie Youtube oder Facebook wird das nicht schaden. Problematischer wird das aber für kleinere Seiten, zum Beispiel von Vereinen, auch hier aus der Region“, schätzt Baumann. Wie soll beispielsweise ein Kleintierzücherverein hundertprozentig garantieren, dass jemand, der im Gästebuch ein Foto hochlädt, tatsächlich dazu berechtigt ist? „Das ist ein Aufwand, den können Betreiber kleiner Seiten einfach nicht stemmen“, fürchtet auch Thomas Göttgens, ebenfalls vom Herzogenrather Forum Digital, „dieser Artikel 13 ist einfach nicht zielgerichtet.“

Ähnlich argumentiert auch Marc Teuku, Ratsherr der Aachener Piraten: „Das Gesetz stärkt die Verwertungsindustrie, nicht die Künstler“, sagt er. Ob nun als Youtuber, Blogger oder auf anderen Plattformen: Es seien gerade jüngere Leute, die die Freizügigkeit im Internet genießen und die sich gegen die EU-Reform wenden. Unter anderem hat auch der aus Aachen stammende Youtuber Julien Bam einen Song gegen Artikel 13 verfasst. „Darum finden alleine in Deutschland am 23. März in 30 Städten Demonstrationen statt.“

Die Aachener Demonstration beginnt am Samstag um 14 Uhr am Elisenbrunnen. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 100 Teilnehmern.

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