Aachen: Büchel: Fliegende Fetzen um bröckelndes Parkhaus

Aachen : Büchel: Fliegende Fetzen um bröckelndes Parkhaus

Im Parkhaus Büchel bröckelt der Beton — und im Stadtrat fliegen bei dem Thema die Fetzen. Den Anlass dazu bot ein Tagesordnungsantrag der Grünen. Sie fordern, kein Geld mehr in das marode Haus zu stecken und es alsbald für den öffentlichen Verkehr zu schließen. Allenfalls Dauerparker und Fahrradfahrer sollen ihre Gefährte noch dort abstellen.

Das wiederum ist Voraussetzung für einen weiteren grünen Antrag, nämlich die Lücken in den umliegenden Fußgängerzonen zu schließen. Doch bei den anderen Ratskollegen stieß das Ganze — gelinde gesagt — auf wenig Gegenliebe. Die Grünen wurden vielmehr insbesondere von der schwarz-roten Mehrheit mit Vorwürfen überzogen.

Entsetzt über den Vertrag

Michael Rau hatte für die Antragsteller nochmals erläutert, worum es ihnen geht. Man müsse jetzt ein politisches Zeichen setzen, damit die Entwicklung am Büchel endlich vorankomme. Entsetzt sei er darüber, dass es Verträge gebe, laut derer die städtische Parkhausgesellschaft Apag als Pächterin des Hauses für die anfallenden Kosten zuständig ist und nicht — wie sonst allerorten üblich — der Vermieter in Person der beiden Aachener Investoren Norbert Herrmanns und Gerd Sauren, denen das Parkhaus mittlerweile gehört.

Das sei ein Unding, ärgerte sich Rau. Indes gab es auch eine Stellungnahme der Aseag-Tochter Apag, die sich ebenfalls gegen den grünen Plan stellte. Das Parkhaus liege mit einem Umsatz von 1,4 Millionen Euro im Jahr an dritter Stelle aller Apag-Parkhäuser. Unter dem Strich müsse man auf eine Netto-Einnahme von rund einer Dreiviertelmillion Euro verzichten, wenn es ad hoc geschlossen würde.

Die derzeit anstehenden Reparaturkosten lägen hingegen — wie die Apag zuvor bereits auf AZ-Anfrage kundgetan hatte — bei aktuell etwas mehr als 80.000 Euro. Dafür werden unter anderem Stahlträger zur Verstärkung der Rampen zwischen den Etagen eingezogen. Zudem werde das Parkhaus dringend gebraucht, wenn 2019 das Parkhaus an der Mostardstraße zwecks Sanierung für rund zwölf Monate geschlossen werden muss.

Beide Argumente wollen die Grünen nicht gelten lassen. Wenn man zwei Millionen Euro für den Tivoli im Jahr in den Wind schieße, dann müsse einem auch die Stadtentwicklung an dieser exponierten Stelle 750.000 Euro wert sein — um besagtes Zeichen zu setzen. Zudem fielen die Einnahmen ja nicht weg. Die Autofahrer würden stattdessen eben in anderen, bislang weniger ausgelasteten Häusern parken.

Zudem würde im Fall eines fertigen Bebauungsplans ja auch niemand auf den Gedanken kommen, den Baustart wegen des Parkhauses Mostardstraße um ein Jahr zu verschieben. Das alles brachte die Ratsmehrheit, in deren Phalanx auch Teile der Opposition einschwenkten, regelrecht auf. CDU-Fraktionschef Harald Baal warf den Grünen vor, aus einer seit vielen Jahren gemeinsam gefahrenen Linie auszuscheren. Denn es sei doch klar, dass es der feste politische Wille ist, das Parkhaus abzureißen.

Über den Vertrag zur Parkhauspacht zu lamentieren, helfe auch nicht weiter. Den gebe es nun einmal. Und die Frage, ob der Stadtrat, wenn er dies zu entscheiden gehabt hätte, anders vorgegangen wäre, sei müßig.

Eigener Beschluss von CDU/SPD

SPD-Fraktionschef Michael Servos ging noch ein ganzes Stück weiter und warf den Grünen vor, sich auf diese Art politisch auf Kosten öffentlicher Gelder — eben dem dann entstehenden Apag-Verlust — profilieren zu wollen. CDU und SPD legten einen eigenen Beschluss vor, der im Prinzip das bekräftigt, was bislang Stand der Dinge war.

Die Apag soll in das Parkhaus Büchel nur das investieren, was für die Verkehrssicherheit nötig ist. Ebenfalls bekräftigt wurde, dass im Zuge der weiteren Entwicklung am Büchel der „motorisierte Individualverkehr“ aus diesem Bereich verbannt werden soll. Insofern bleibt alles beim Alten: Das Parkhaus Büchel bleibt offen. Über die Frage, wie lange das noch der Fall sein wird, laufen dem Vernehmen nach an einigen Stellen Wetten.