Themencheck zur Städteregionsratswahl : Bezahlbarer Wohnraum ist den Kandidaten wichtig
Städteregion In eineinhalb Wochen wählen die Menschen in der Städteregion den Nachfolger von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Im Vorfeld stellt unsere Redaktion den sechs Kandidaten Fragen zu Schwerpunktthemen. Zum Auftakt geht es um den sozialen Wohnungsbau.
a) Was wollen Sie tun, um dem Anstieg der Mieten und der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken?
b) Wie viel Geld soll die Städteregion pro Jahr selber in den sozialen Wohnungsmarkt investieren?
c) Wie kann die Koordination mit den Kommunen verbessert werden?
Marcel Foré (ÖDP)
a) Ich warne davor, diesem sehr komplexen Thema mit vermeintlich „einfachen“ Lösungen zu begegnen. Geeigneter und schadstofffreier Baugrund für den sozialen Wohnungsbau ist nur sehr begrenzt vorhanden. Vorhandene, ungenutzte Gebäudeflächen müssen in erster Linie stringenter genutzt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Das ist besser, als neue „Sozial-Silos“ hochzuziehen.
b) So viel Geld, wie es braucht. Dringend benötigten sozialen Wohnraum zu schaffen, das ist keine Kann-, sondern eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand.
c) Besser Umwandlung in Wohnraum als „Geister-Innenstädte“ wegen Geschäftsaufgaben. Die Kommunen sind die Entscheider. Die Städteregion fungiert als gemeinsamer Interessenvertreter und Verhandlungsführer gegenüber nicht immer einsichtigen Investoren und Eigentümern. Das wird kein „Zuckerschlecken“, muss aber konsequent angegangen werden. Das Thema hat die Priorität „Chefsache“!
Markus Matzerath (AfD)
a) Neue Siedlungsflächen freigeben, Bauland zu günstigen Preisen vergeben und den Bau von speziellen Studentenwohnheimen in der Peripherie zu Aachen realisieren.
b) Es soll nicht ein Cent Steuergeld investiert werden. Die Städteregion soll durch Förderung Investoren und Eigenheimbesitzern Anreize bieten, um das Wohnungsangebot zu vergrößern.
c) Zentrale Wohnraummeldestelle im Dezernat Bauen einrichten, in der Neubauprojekte, Genehmigungsverfahren, Altbestand, Bevölkerungszahlen und Mietspiegel in Zusammenarbeit mit den Kommunen harmonisiert werden und ein einheitliches agiles Projektmanagement ausgeführt wird.
Albert Borchardt (Die Linke)
a) Die aufgelegten Sozialberichterstattungen, die schon ein Wohnraumkonzept mit vorweisen, bieten die Grundlage, gezielter in Stadtteilen entsprechend dem Bedarf zu bauen. Wichtig wird es sein, vermehrt in den öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, um so gezielt ein Volumen an bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Hand aufzubauen.
b) Mit dem Verkauf von einem Teil der RWE-Aktien können zurzeit maximal 50 Wohnungen durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Städteregion (GWG) errichtet werden. Das Ziel von 100 Wohnungen bedarf weiterer Aktienverkäufe. Auch vor dem Hintergrund niedriger Zinssätze sollte dies genutzt werden. Jeder Investition in den Wohnmarkt steht auch ein entsprechender Wert entgegen.
c) Wie schon bei dem geplanten Gewerbeflächenpool der Kommunen muss ein integriertes Handlungskonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus geschaffen werden. Auch die Stadt Aachen muss da mit an den Tisch. Die GWG könnte mangels eigener Flächen gezielt Restgrundstücke der Kommunen verwerten.
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
a) Unsere Entscheidung im Städteregionstag, Erlöse aus dem Verkauf von RWE-Aktien in den Wohnungsbau zu investieren, sind erste Schritte für eine aktive Wohnungspolitik. Unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ist auch schon unterwegs und hat schon viele Wohnungen gebaut. Dieses Engagement müssen wir mit allen Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region fortsetzen.
b) In diesem Jahr wurden zwei Millionen Euro für zusätzliches Eigenkapital für die GWG zur Verfügung gestellt. Bei einer Eigenkapitalquote von 20 Prozent können dadurch zusätzliche zehn bis 14 Millionen Euro an Investitionen durch Kreditfinanzierung in den sozialen Wohnungsmarkt getätigt werden.
c) Neben dem Engagement der Städteregion sind natürlich die Kommunen gefordert, Baugebiete zur Verfügung zu stellen. Das zu erreichen, wird eine wichtige Aufgabe des zukünftigen Städteregionsrates sein. Dazu muss die Kooperation mit den Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften weiter intensiviert und ausgebaut werden.
Daniela Jansen (SPD)
a) Die Städteregion hat mit der GWG eine sehr gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sie kein eigenes Bauland besitzt. Die Kommunen haben aber ausreichend Bauland. Als Städteregionsrätin möchte ich einen Masterplan mit allen Bürgermeistern entwickeln, um überall dort, wo Platz und Bedarf ist, bezahlbare Wohnungen zu bauen.
b) Die GWG hat eine hervorragende Entwicklung gemacht. Gute Beispiele für erfolgreiche Wohnungsbauprojekte sind in Alsdorf Siedlung-Ost oder in Herzogenrath gegenüber dem Rathaus zu sehen. Die SPD hat gefordert, dass 100 Wohnungen neu gebaut werden sollen. Diese Forderung haben wir mit fünf Millionen Euro hinterlegt. Mindestens dieser Betrag soll jährlich in die GWG als Kapitaleinlage fließen.
c) Neben den regelmäßigen Treffen mit den Bürgermeistern und den Fachdezernenten muss es eine wirkungsvollere Dynamik bei der Zusammenarbeit auf Ämterebene geben. Eine Zusammenarbeitskultur und intensivere Kommunikation auf dem „kleinen Dienstweg“ ist ebenso wichtig.
Tim Grüttemeier (CDU)
a) „Bezahlbarer Wohnraum“ ist eines der Themen der nächsten Jahre. Innerstädtisches Wohnen muss bezahlbar bleiben oder wieder möglich werden. Die Städteregion ist als Wohnraumförderungsbehörde gut aufgestellt, aber es kann noch besser werden. Die personelle Ausstattung muss so sein, dass wir alle Fördermittel anfordern und in Projekte umsetzen können.
b) Soviel wie möglich! Wenn wir jungen Menschen, Familien, aber auch alten Menschen mit spezifischen Bedürfnissen bezahlbaren Wohnraum bieten wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Die Städteregion hat beschlossen, der GWG zwei Millionen Euro für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein erster richtiger Schritt.
c) Die knappste Ressource ist neben dem Kapital das Bauland. Ich möchte mit den Kommunen in einen noch stärkeren Dialog eintreten, um darauf hinzuwirken, dass kommunale Flächen für solche Vorhaben verwendet werden und in jedem Bebauungsplan festgelegt wird, dass mindestens 15 bis 20 Prozent der Wohneinheiten für öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
