Aachen : Bei Bauen, Grundstücken, Personal explodieren Kosten
Aachen Die Kämmerin kann ziemlich entspannt auf die paar tausend Seiten schauen, für die sie und ihr Team der Kämmerei um deren Chef Christoph Kind verantwortlich zeichnen. Denn von einem Nothaushalt oder einer Ausgabensperre ist Aachen derzeit ein Stück weit entfernt. Manche Zahl, die Annekathrin Grehling am Mittwoch den Politikern des Stadtrats auf den Tisch gelegt hat, ist durchaus erfreulich.
Es gibt aber auch andere, die in der Verwaltung Stirnrunzeln verursachen. Erfreulich: Die Steuereinnahmen sprudeln wie kaum einmal zuvor. Das hat natürlich mit der Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft zu tun. Die wiederum bedeutet eine niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Einnahmen auf allen Ebenen. Allen voran lässt die Gewerbesteuer die städtische Kasse klingeln.
Das führt dazu, dass selbst die stets defensiv agierende Kämmerin fürs kommende Jahr satte elf Millionen Euro mehr erwartet, als sie noch im Etat 2017 eingeplant hatte. Die Erwartung liegt bei knapp 187 Millionen Euro. Aufwärts geht es auch beim Einkommensteueranteil (plus fünf Millionen) und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (plus sieben Millionen) oder auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (plus zwei Millionen). Zudem sind in letzter Zeit seitens des Bundes und des Landes mehrere Fördertöpfe aufgelegt worden, von denen auch Aachen profitiert.
Hört sich gut an. Andererseits gibt es auch nächstes Jahr ein Defizit von rund 34 Millionen Euro zwischen Ausgaben (997 Millionen Euro) und Einnahmen (963 Millionen Euro). Das liegt daran, dass es nicht nur mehr Einnahmen gibt, sondern auf der anderen Seite auch immer mehr Aufgaben, die die Kommunen stemmen müssen. „Die Zahl der Aufgaben, die wir erledigen müssen, ist unglaublich gestiegen“, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Und damit einher geht natürlich auch ein stark erhöhter Personalbedarf. Mehrere hundert Stellen mussten neu geschaffen werden — etwa in den Bereichen Kitas, OGS oder aktuell auch Unterhaltsvorschuss. Das hat den entsprechenden Ausgabeposten ebenfalls stark anwachsen lassen.
Nach 2018 bleibt es auch 2019 noch bei besagtem Defizit von rund 34 Millionen Euro. Ab 2020 soll das Minus dann deutlich geringer werden und auf etwa 22 Millionen Euro sacken. Verantwortlich dafür ist der Wegfall des Fonds deutsche Einheit — und damit auch der entsprechenden Millionenabgaben der Städte.
Kämmerin Grehling macht indes auch noch einige Fragezeichen aus, die eine Etatplanung gegebenenfalls auch noch einmal ins Wanken bringen können. Dinge wie die Kita-Finanzierung, Landschaftsverbands- und Krankenhausumlage seien derzeit noch offen. Grehling: „Ich bin derzeit super zufrieden, aber auch noch misstrauisch.“ Was sich auch auf ausstehende Urteile zur Gewerbesteuer bezieht, die hohe Rückzahlungen mit sich bringen könnten.
Zudem skizzierte Grehling in ihrer Haushaltsrede, dass die Kosten insbesondere beim Bauen und beim Grundstückskauf explodieren. Etwa im Straßenbau erhalte man nur noch begrenzt Angebote. Und die, die man noch bekommt, sprengten dann häufig den Kostenrahmen deutlich. Beim Thema Grundstücke für die Stadtentwicklung habe die Stadt angesichts eines „völlig überhitzen Marktes“ oft das Nachsehen gegenüber der privaten Konkurrenz, die inzwischen längst Preise deutlich über den geschätzten Verkehrswerten zahle.
Investiert wird dennoch kräftig — wenngleich sich kaum alles abarbeiten lässt, was man machen könnte. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von über 90 Millionen Euro im kommenden Jahr und insgesamt 415 Millionen Euro bis 2021. Den größten Batzen stellt die Sanierung des Neuen Kurhauses dar. Und auch da wird es deutlich teurer — insgesamt 25,5 Millionen und damit 4,5 Millionen Euro mehr als geplant. Ein Grund ist die umfangreiche Asbestsanierung.
Unter dem Strich ziehen Philipp und Grehling das positive Fazit: „Die Zukunftsfähigkeit der Stadt bleibt erhalten.“
