Aachen: Bedarf an U3-Plätzen ist höher als angenommen

Aachen: Bedarf an U3-Plätzen ist höher als angenommen

Vier Varianten zum Ausbau der Kindergartenplätze für Unterdreijährige stellte die Verwaltung im Kinder- und Jugendausschuss am Dienstagabend vor. Ihnen zugrunde lag auch die Befragung der Eltern mit Kindern im Kindergarten. 3000 Fragebögen wurden verschickt.

Ein fast 60-prozentiger Rücklauf dokumentierte das Interesse der Eltern an diesem Thema. 67 Prozent meldeten einen Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahre an. Deutlich mehr als die Bedarfsdeckung von 35 Prozent, welche die Kommunen nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) bis 2013 erreichen müssen. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige.

Mit jährlich lediglich 100 neuen Plätzen werde der Bedarf in Aachen also längst nicht gedeckt, so die Argumentation der Sozialdemokraten. „Der Ausbau der U3-Plätze muss aufgestockt werden”, sagte Martin Künzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD. Doch sind im Haushalt 2010 nur 100 Plätze finanziert.

„Eigentlich müssten wir mehr tun”, betonte auch Stadtdirektor Wolfgang Rombay. Doch sei dies mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt kaum möglich. Sonst sei Aachen ganz schnell im Haushaltssicherungskonzept und könne über seine freiwilligen Ausgaben nicht mehr selber entscheiden.

„Es kann doch nicht das Ziel sein, in eine solche Situation zu kommen”, betonte Peter Tillmanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU. Christdemokraten ebenso wie Grüne sprachen sich deshalb dafür aus, die Planungen nicht zu verändern und bei 100 neuen Plätze jährlich zu bleiben.

Darüber, dass die Tagespflegeplätze gedeckelt werden müssen, herrschte allerdings Einigkeit im Ausschuss. Bei 100 neuen Plätzen jährlich und 400 konstanten Tagesplätzen wäre 2013 aber nur eine Versorgungsquote von 31,1 erreicht. Zu wenig, findet die Opposition: „Wenn wir jetzt nicht handeln, kriegen wir das später nicht mehr gewuppt”, appellierte Martin Künzer an Grüne und CDU.

Doch waren es vor allen Dingen die Investitionskosten, die Schwarz-Grün in die Waagschale warf. „Wir wissen ja nicht einmal, was bei den 100 neuen Plätzen auf uns zukommt”, betonte Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Die Grünen). Denn neue Plätze schaffen bedeutet auch, dass Kindergärten aus- und neugebaut werden müssen, weil die vorhandenen Kapazitäten erschöpft sind. „Aber gerade deshalb müssen wir jetzt sehen, dass wir ein möglichst großes Stück vom Kuchen der Fördermittel bekommen”, argumentierte Martin Künzer für 150 neue Plätze.

Opposition und Freie Träger setzten sich am Ende im Jugendhilfeausschuss durch. Im Rat und im Finanzausschuss dürfte der Beschluss aufgrund der deutlichen Mehrheit von Schwarz-Grün allerdings wieder zurückgenommen werden. Dort gibt es kein Stimmrecht für Nicht-Politiker.

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