Aachen: Appell für Bleiberecht an höchste politische Adressen

Aachen: Appell für Bleiberecht an höchste politische Adressen

Von „mangelndem Willen zur Integration“ oder gar kriminellen Umtrieben kann bei den afghanischen Schützlingen der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen gewiss keine Rede sein. Im Gegenteil. Dennoch treibt die tiefe Sorge um die Zukunft von Flüchtlingen aus dem krisengeschüttelten Land am Hindukusch die Initiative derzeit in besonderem Maße um.

Deshalb hat die Bürgerstiftung jetzt einen umfassenden Appell an die verantwortlichen Politiker in Bund, Land und Region formuliert. In einem Offenen Brief fordern 44 Ehrenamtliche, die sich seit einem guten Jahr im Projekt „Willkommen“ als Flüchtlingspaten engagieren, Abschiebungen von Menschen afghanischer Herkunft umgehend und grundsätzlich zu stoppen. Aktuell werden immerhin elf von ihnen durch persönliche Patenschaften intensiv begleitet.

Die Adressatenliste des zweiseitigen Schreibens umfasst praktisch sämtliche „Entscheider“ auf höchsten Ebenen — von Kanzlerin Angela Merkel über die zuständigen Bundesminister Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Heiko Maas und Thomas de Maizière bis hin zu den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, ferner NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Landesinnenminister Herbert Reul, Justizminister Peter Biesenbach sowie Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. A

uch die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen sowie die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind in den Verteiler aufgenommen worden.

Wieder zahlreiche Tote

„Spätestens seit dem fürchterlichen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass von einem ,sicheren Herkunftsland‘ keinesfalls die Rede sein kann“, betonte Hans-Joachim Geupel vom Vorstand der Stiftung am Montag — wenige Minuten bevor die nächsten Meldungen über zwei Anschläge mit zahlreichen, offenbar vor allem zivilen Todesopfern in Kabul sowie in einem Krankenhaus in der Zentralprovinz Ghor über die Nachrichtenticker liefen.

Als „engagiert, wissbegierig, fleißig und vor allem: integrationsbereit“ hätten die Helfer ihre sogenannten „Mentees“ inzwischen kennen- und schätzengelernt, heißt es in dem Appell unter anderem. „Wir konnten nie nachvollziehen, dass die Bundesregierung gegen die Bewertung des UNHCR zu der Auffassung kommen konnte, es gebe in Afghanistan in nennenswertem Umfang Gebiete (...), die als innerstaatliche Fluchtalternativen zur Verfügung ständen“, betonen die Paten. Zumal das Auswärtige Amt inzwischen abermals entsprechende Reisewarnungen ausgegeben habe.

So hege man die Befürchtung, dass die Verschärfung der Abschiebepraxis „im Wesentlichen darin begründet liegt, innenpolitisch gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen Stärke zu demonstrieren“. Dies dürfe aber keinesfalls „zu Lasten von Menschen gehen, die aus einem extrem gefährlichen Land stammen“.

Der jüngste Beschluss der neuen NRW-Regierung, vorläufig allenfalls Straftäter und sogenannte Gefährder „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung“ Richtung Hindukusch zurückzuschicken, sei zwar zu begrüßen, unterstreicht Geu-pel. Man wolle aber erreichen, dass Migranten aus Afghanistan grundsätzlich zumindest eine Duldung erhielten, damit sie zum Beispiel eine Ausbildung absolvieren könnten (siehe auch Infobox).

Schließlich werde das Projekt „Willkommen“ nicht zuletzt durch das Förderprogramm „Menschen stärken Menschen“, aufgelegt vom Bundesfamilienministerium, mit derzeit rund 10.000 Euro jährlich unterstützt. Auch darauf habe er in einem ergänzenden Brief gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Norbert Greuel hingewiesen, erklärt Geupel. Und: „Gerade jetzt, in Zeiten des Wahlkampfs, erwarten wir schnelle Antworten. Die jüngsten Anschläge in Afghanistan machen die Notwendigkeit dieses Briefes besonders deutlich.“