Aachen: Altstadtquartier Büchel: Kritik der Polizei „nicht nachvollziehbar“

Aachen: Altstadtquartier Büchel: Kritik der Polizei „nicht nachvollziehbar“

Was die Aachener Polizei vor knapp fünf Monaten zu den aktuellen Büchel-Plänen zu Protokoll gab, war starker Tobak: Sollte tatsächlich die Idee umgesetzt werden, den Rotlichtbereich in der Antoniusstraße in verkleinerter Form zu belassen und rundherum ein florierendes Viertel mit Cafés, Geschäften und Wohnungen für junge Familien zu entwickeln, sei mit „einer Neuentstehung, Manifestierung bzw. Ausweitung von Angsträumen zu rechnen“.

Ein Anstieg der Kriminalität stehe zu befürchten — und zwar mit „milieutypischen Begleiterscheinungen“ wie beispielsweise „organisierter Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel, ausbeutender Zuhälterei, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verstößen gegen das Waffenrecht und Gewaltkriminalität bis hin zu Tötungsdelikten“. Und die Polizei sei dann am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt: Die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ sei dann „nur unter nicht hinnehmbarem personellen und finanziellen Aufwand leistbar“, hieß es in der Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren für das Altstadtquartier Büchel.

Rottet weiter vor sich hin: Das marode und teils schon gesperrte Parkhaus Büchel bleibt noch lange „erhalten“. Foto: Harald Krömer

Das 22-seitige Papier aus der Chefetage des Polizeipräsidiums war ein Brandbrief, der vielerorts die Alarmglocken schrillen ließ und vor allem die Diskussion über eine mögliche Auslagerung der Bordelle an den Stadtrand befeuerte — zumal die Polizei ebenso wie Aachens Verwaltungschef, Oberbürgermeister Marcel Philipp, im Gegensatz zu großen Teilen der Politik aus ihrer Sympathie für eine solche Idee keinen Hehl machten. Doch die städtischen Planer sehen nach eingehender Prüfung der polizeilichen Bedenken offenbar keinen Grund zur Sorge.

Alles halb so wild — so könnte man das locker zusammenfassen, was die Verwaltung in der Vorlage für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 22. Februar zur Sichtweise der Polizei sagt. Deren Sorgen seien „nicht nachvollziehbar“ heißt es da. Und: „Entsprechend sieht die Verwaltung keine Veranlassung, das städtebauliche Konzept aufgrund der Stellungnahme der Polizei grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Dabei hatte es in den vergangenen Monaten noch weitere Kontakte zwischen Verwaltung und Polizei gegeben. Die Planer wollten handfeste Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik sehen, um — wie es in der Vorlage heißt — den „Sinneswandel“ der Polizei in Sachen Antoniusstraße verstehen zu können. Und um den Bereich mit anderen Stellen in der Stadt zu vergleichen. Schließlich habe die Polizei noch 2011 bekundet, dass die Rotlichtmeile in der Innenstadt kein Problem sei.

Hickhack um die Zahlen

Aus dem Präsidium erhielt man dazu als Antwort, dass nackte Zahlen und Daten keine Aussagekraft für die Kriminalität im Rotlichtmilieu hätten. Straftaten würden dort meist eben nicht angezeigt, womit ihre Feststellung von der Kontrolltätigkeit der Polizei abhängig sei. Außerdem mache es keinen Sinn, höchst unterschiedliche städtische Bereiche miteinander zu vergleichen. Die Zahlen besorgte sich die Stadt dann von der Aachener Staatsanwaltschaft, die sie bereitwillig lieferte.

Und siehe da: „Demnach ist die Zahl der Verfahren in der Antoniusstraße und den angrenzenden Bereichen nicht höher als in einigen anderen Bereichen“, heißt es in der Vorlage. Im Gegenteil: In der Blondelstraße beispielsweise habe es im Vergleichszeitraum mehr als doppelt so viele Körperverletzungen gegeben — was auch nicht dazu beigetragen habe, wie die Verwaltung etwas süffisant anmerkt, die Sicherheitsbedenken der Polizei nachvollziehen zu können.

Wenig Freude im Präsidium

Eine der größten Sorgen der Polizei wird von den städtischen Planern allerdings nur kurz thematisiert: Im Präsidium wehrt man sich mit Händen und Füßen gegen eine starke bauliche Abschottung der Bordelle, wie sie von den Investoren Norbert Hermanns und Gerd Sauren als unabdingbar eingefordert wird. Dies erschwere Einsätze und Ermittlungen und bringe die eigenen Beamten in Gefahr, so die Polizei.

Wie dieses Problem, das eines der grundsätzlichsten in den Büchel-Plänen darstellt, gelöst werden soll, ist nach wie vor unklar. Man gehe davon aus, dass dies „im Rahmen der weiteren Detailplanung möglich ist“, heißt es in der Vorlage. Und man nehme diese Bedenken gegen „eine reine Sackgassenausbildung“ sehr ernst. Insbesondere sei „eine technische Lösung“ zur „Durchfahrung“ der geplanten Straßenunterbrechung in der Antoniusstraße zu finden, schreibt die Verwaltung — ohne Konkreteres zu benennen.

Außerdem empfiehlt das städtische Ordnungsamt laut Vorlage mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit eines vergrößerten Sperrbezirks durch die Bezirksregierung, einerseits am besten eine Sackgassenbildung zu vermeiden und „durch einen möglichen Umlaufverkehr um einen kleineren Häuserblock“ die „Anbahnungsflächen“ für Prostitution deutlich zu vergrößern — was bei der Polizei gut, bei den Investoren aber wohl schlecht ankommen wird.

Polizeipräsident Dirk Weinspach reagiert auf all diese Ausführungen eher wortkarg: „Es gibt für uns keinen Anlass für eine aktuelle Stellungnahme.“ Dass der Inhalt der Ausschussvorlage bei der Polizei allerdings — gelinde gesagt — für wenig Freude gesorgt hat, dürfte auf der Hand liegen. Aus Behördenkreisen ist zu hören, dass insbesondere die doch eher vagen Äußerungen der Verwaltung zum Thema Sackgasse den Ordnungshütern sauer aufstoßen. Es werde der Eindruck erweckt, als wenn es hier um eine kleine technische Feinheit bei den Planungen gehe.

Das verstärke das Gefühl, dass das Thema kleingeredet und unter den Tisch gekehrt werden solle, heißt es behördenintern verärgert. Bei der Polizei ist man nach wie vor der Auffassung, dass es zwischen der Forderung der Investoren nach einer strikten räumlichen und optischen Abschottung der Bordellbetriebe gegenüber den neuen Wohnhäusern und Geschäften, ohne die man dort nichts umsetzen will, und der gegenteiligen Forderung der Polizei nach einer weiterhin offenen Antoniusstraße keine Lösung geben wird.

„Bedenken abgemildert“

Auch dürfte es in der Polizeibehörde wohl für wenig Freude sorgen, dass die städtischen Planer den Worten des Arbeitskreises Prostitution deutlich mehr Wert beimessen als der Einschätzung der uniformierten Sicherheitsexperten. Der Arbeitskreis „habe sehr genaue Kenntnisse der Situation vor Ort“, heißt es in der Vorlage, und habe sich intensiv mit der Stellungnahme der Polizei auseinandergesetzt, was für die Planungsverwaltung „sehr hilfreich“ gewesen sei.

Denn: Viele Argumente des Arbeitskreises hätten dazu beigetragen, dass die massiven Bedenken der Polizei „abgemildert, in Teilen sogar entkräftet“ werden konnten. Der Arbeitskreis hat eine zwölfseitige, detaillierte Stellungnahme abgegeben, die den Argumenten der Polizei völlig widerspricht, die Sichtweise der Prostituierten erläutert und sich vehement gegen eine Auslagerung der Bordelle ausspricht.

Bei den Investoren, die wie die Polizei am liebsten die Bordelle auslagern würden, ist man dem Vernehmen nach ebenfalls verärgert, auch wenn Norbert Hermanns und Gerd Sauren die neue Entwicklung am Montag nicht kommentieren wollten. So hat das bei einer „Elefantenrunde“ der Politik mit dem Oberbürgermeister groß angekündigte Gespräch mit den Investoren bislang noch gar nicht stattgefunden, während im Ausschuss jetzt weitere Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.

Denn die Verwaltung schlägt vor, den Hochbauwettbewerb für das Grundstück des Parkhauses Büchel vorzubereiten und „parallel dazu“ die „offenen Punkte mit den Investoren“ abschließend zu klären. Dabei sind alle künftigen Wettbewerbe im Plangebiet wie seinerzeit der städtebauliche Wettbewerb — auch in Sachen Kosten — alleine Sache der Investoren und setzen auf deren Seite eine grundsätzliche Bereitschaft voraus, das vertrackte Projekt voranzubringen.

Und der OB? Marcel Philipp hält den Ball flach. Die Vorlage entspreche dem „aktuellen Diskussionsstand“. Philipp: „Ich kann damit gut leben.“ Zunächst müsse anhand der vorhandenen Planung geprüft werden, was machbar ist und was nicht. Das heiße nicht, dass es später nicht doch eine andere Variante — die Auslagerung eben — geben könnte. „Das bleibt eine spannende Frage“, so Philipp.

Mehr von Aachener Zeitung