Aachen: Ärger um Parteispende: Gutachten entlastet CDU-Chefin

Aachen : Ärger um Parteispende: Gutachten entlastet CDU-Chefin

Es ging um einen teuren Wahlspot, den kaum jemand gesehen hat, um eine hin- und hergebuchte Spende der Parteichefin, um möglicherweise fehlende Belege und letztlich um den Verdacht der Vorteilsnahme und des Verstoßes gegen das Parteienrecht: Die Vorwürfe, die CDU-Ratsherr Ralf Demmer im vergangenen November kurz vor dem CDU-Parteitag gegen die Parteivorsitzende Ulla Thönnissen erhob, waren schwerwiegend.

Und folgenreich: Wohl selten zuvor dürfte es einen Parteitag gegeben haben, an dem die Aachener Christdemokraten ihre Finanzen derart detailliert in aller Öffentlichkeit ausgebreitet haben.

Die „restlose Aufklärung“ dieser dubiosen Spendenaffäre hatte sich die Partei auf die Fahnen geschrieben — und für Ulla Thönnissen ist dieses Ziel nun erreicht. Die Parteichefin hat mittlerweile ein juristisches Gutachten erhalten, demzufolge das Hin- und Herbuchen ihrer Spende keinen Verstoß gegen das Parteienrecht darstellt.

Schon auf dem Parteitag, der Thönnissen nur mit 62 Prozent im Amt bestätigte, waren Testate eines externen Wirtschaftsprüfers und der Landespartei verlesen worden, die der Aachener CDU attestierten, dass es „keine Anhaltspunkte für eine Vorteilsnahme“ gebe. „Mehr aufklären geht nicht“, sieht sich die Vorsitzende vollständig entlastet und fügt hinzu: „Letztlich hat wohl keiner etwas anderes erwartet — auch nicht diejenigen, die das aufgebracht haben.“ Dass Thönnissen die Vorwürfe als gezielte Attacke ansieht, die sie aus dem Spitzenamt befördern sollte, daraus hat sie nie einen Hehl gemacht.

59 Sekunden für 11 287 Euro

Allerdings erschienen die Vorgänge rund um die Landtagswahl am 14. Mai 2017, die Demmer kritisiert, durchaus dubios. Kurz vor der Wahl entschied sich die Parteichefin, die für den Landtag kandidierte, noch ein Wahlvideo drehen zu lassen — für stolze 11.287 Euro. Die Rechnung ging kurz nach der Wahl beim CDU-Kreisverband ein, ebenso wie eine Spende in Höhe von 11.000 Euro von Ulla Thönnissen, mit der das Video bezahlt werden sollte.

Doch dann gab der Kreisverband die Rechnung an Thönnissen weiter und überwies ihr auch die Spende zurück. Begründung: Die Partei habe die Leistung nicht bestellt, sondern Thönnissen sei Auftraggeberin — woraufhin diese die Summe persönlich bezahlte. So weit wird der Hergang von den Wirtschaftsprüfern testiert, doch warf die Geschichte weitere Fragen auf.

Demmer unterstellte der Vorsitzenden noch auf dem Parteitag, als einzige Kandidatin keine interne Geldspende für den Wahlkampf geleistet zu haben — und sprach damit offen eine Verpflichtung an, über die man in der CDU nicht gerne redet. Außerdem sah er parteienrechtliche Probleme, die das Rechtsgutachten der Düsseldorfer Kanzlei Taylor Wessing allerdings nicht feststellt. „Eine an eine politische Partei gezahlte Spende, die von der Partei nicht angenommen wird, ist in der Einnahmerechnung des Rechenschaftsberichts der Partei nicht auszuweisen“, heißt es in dem Papier, das die AZ einsehen konnte. Und dann war da noch die Sache mit dem Wahlspot, den kaum jemand zu kennen schien und bei dem manche „Parteifreunde“ sich schon fragten, ob es ihn denn überhaupt gibt ...

Aber es gibt ihn: Ulla Thönnissen hat ihn der AZ gezeigt, und er ist wohl vor allem eines: teuer. Schließlich kostet dieser CDU-Wahlkampf in bewegten Bildern über 190 Euro pro Sekunde, denn der Clip ist gerade einmal 59 Sekunden lang. Und kaum einer hat ihn gesehen. Laut Thönnissen stand der Kurzfilm, in dem Kermit der Frosch eine Rolle spielt und der teils mit Rapmusik unterlegt ist, nur einen Tag online. „Ich wollte damit jüngere Leute erreichen, erhielt aber aus der Jungen Union die Rückmeldung, dass dies missverständlich sein könnte“, erklärt sie ihren Rückzieher.

Und auch den Vorwurf, keine Spende geleistet zu haben, weist sie zurück — indem sie eine Bestätigung der Bundespartei vorlegt, nach der sie sogar noch etwas mehr gespendet hat, als das Video gekostet hat. Warum sie das nicht schon auf dem Parteitag gesagt hat? „Ich wollte mich nicht auf eine Stufe stellen mit Herrn Demmer und über Spenden öffentlich ins Detail gehen“, sagt sie.

Demmer hegt weiter Zweifel

Ralf Demmer möchte das neue Gutachten auf Anfrage nicht näher kommentieren. „Ich kenne es nicht, kenne weder Wortlaut noch Fragestellung“, sagt er. Zweifel daran, dass alles richtig gelaufen ist mit dem Wahlspot und der Spende der Vorsitzenden, hat er aber nach wie vor: „Für mich ist es weiter nicht nachvollziehbar, warum ein Medium, das — wenn auch nur kurz — im Wahlkampf eingesetzt wird, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen muss.“ Schließlich müsse dort jede noch so kleine Sachspende aufgeführt werden.

Ulla Thönnissen will das Gutachten am 20. April auf dem nächsten Parteitag präsentieren. Dann soll damit nicht nur sie, sondern der gesamte CDU-Vorstand entlastet werden. Im November hatte man angesichts der Vorwürfe darauf verzichtet.