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Aachener SPD diskutiert über Probleme auf dem Wohnungsmarkt

SPD-Kampagne gegen angespannten Wohnungsmarkt : SPD will nach Düsseldorf fahren

Wie lässt sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern? Und wie kann man die Landesregierung davon überzeugen, die Straßenbaubeiträge für Menschen in NRW zu kippen? Darüber diskutierte am Donnerstagabend die Aachener SPD.

„Kommen Sie nach Düsseldorf, seien Sie laut, machen Sie Druck auf den Ministerpräsidenten!“ Die Worte, die Volkan Baran, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstagabend an einige Anwohner des Grauenhofer Wegs richtet, sind deutlich. Seit Monaten kämpfen sie gegen die aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigten Straßenbaubeiträge. Und genau über diese Straßenbaubeiträge, die in NRW – anders als in anderen Bundesländern – auf Anwohner umgelegt werden, gibt es derzeit in der Landeshauptstadt eine Debatte. Volkan Baran war, wie die Bürger aus dem Grauenhofer Weg, auf Einladung der Aachener SPD ins Centre Charlemagne gekommen, um über die Straßenbaubeiträge zu sprechen und über die immer schwieriger werdende Situation auf dem Wohnungsmarkt in Städten wie Aachen. Sein Vortrag ist Teil einer ganzen Kampagne der Aachener Sozialdemokraten, die noch bis Juni des nächsten Jahres laufen soll (siehe Infobox).

Die Straßenbaubeiträge, wie sie beispielsweise am Grauenhofer Weg erhoben werden, würden teilweise Existenzen bedrohen, ist Volkan Baran überzeugt. „Nicht jeder, der ein Eigenheim hat, kann sich die Straßenbeiträge leisten.“ Dass die Landesregierung nun überlegt, die Entscheidung darüber, Beiträge von den Anliegern einzufordern oder nicht, den Kommunen zu überlassen, findet er falsch. „Wenn das so kommt, dann haben nur wohlhabende Kommunen eine wirkliche Wahl“, ist Baran überzeugt. Weniger gut situierte Städte und Gemeinden könnten es sich nicht leisten, auf die Beträge verzichten. Darum fordere die SPD: Das Land müsse die Beiträge komplett abschaffen. Bei den Anliegern des Grauenhofer Wegs, die Beitragsrechnungen über teilweise sechsstellige Beträge erwarten, dürfte er damit auf offene Ohren stoßen. „Aber nur meckern vor Ort bringt nichts. Darum lade ich Sie ein, uns in Düsseldorf zu besuchen, wenn wir über das Thema sprechen“, sagte er in Richtung der Anwohner des Grauenhofer Wegs, die zur Veranstaltung gekommen waren.

Fahrt nach Düsseldorf

Die Aachener SPD um Mathias Dopatka und Karl Schultheis bot spontan an, Fahrten nach Düsseldorf zu organisieren, sobald das Thema dort wieder auf der Tagesordnung steht. „Wir werden auf Sie zukommen“, versprach Karl Schultheis, ebenfalls Mitglied des Landtags, den Anwohnern. Schultheis spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die Stadt Aachen prüfen solle, ob man bis zur endgültigen Entscheidung aus Düsseldorf nicht mit dem Einkassieren der Beiträge nicht warten könne.

Ein wesentlicher Teil von Barans Vortrag drehte sich um ein Thema, das aus der Sicht von Karl Schultheis „die wichtigste Aufgabe des Staates“ betrifft: die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Vor wenigen Jahren dachten wir noch, dass wir in Deutschland weniger Menschen werden. Das ist nicht eingetreten“, sagte Volkan Baran. Ganz im Gegenteil: Gerade in Städten wie Aachen werde die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer enger. Das ist in seinen Augen vor allem deswegen ein Problem, weil von den etwa 18 Millionen Menschen in NRW mehr als 10 Millionen zur Miete wohnen. „In Aachen eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist schwierig“, so der Dortmunder. Anders sei die Situation auf dem Land: „Außerhalb der großen Städte gibt es viele Orte, da will niemand mehr leben“, sagte er. Die Infrastruktur und die Verkehrsanbindung stimme dann einfach nicht.

Privatisierung war ein Fehler

Aus Barans Sicht gibt es mehrere Punkte, die man auf Landesebene angehen müsse, um die Lage für Mieter in den Städten zu verbessern. So müsse Mietern, die eine Wohnung verlassen müssen, weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet, mehr Zeit eingeräumt werden. „Versuchen Sie einmal, mit geringem Einkommen eine Wohnung für eine Familie in einem ähnlichen Umfeld wie das alte Zuhause zu finden“, so Baran.

Die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) vor rund zwölf Jahren sei ein Fehler gewesen. 787 Millionen Euro hatte das Land seinerzeit für den Verkauf der Wohnungen bekommen. „Heute liegt der Wert der LEG-Wohnungen bei 6,5 Milliarden“, sagt Baran. Ein Rückkauf, um mehr Einfluss auf die Mietpreise zu haben, sei zwar wünschenswert, jedoch unrealistisch. „Wir arbeiten zwar an einer neuen Art von LEG. Doch bis wir neue Wohnungen bauen, gehen mindestens fünf Jahre ins Land.“