Aachener SPD diskutiert über den Zustand der Partei

Diskussion bei der Aachener SPD : Wissenschaftler referiert über die Lage der Sozialdemokratie

Der sozialdemokratische Kahn liegt auf dem Trockenen. Wie kriegt seine Mannschaft ihn wieder flott? Darüber diskutieren die Mitglieder der SPD seit Monaten – nicht nur in Berlin, nicht nur in den Gremien, sondern vor allem an der Basis. Auch in Aachen.

Um die Debatte zu vertiefen, hatten die örtlichen Genossen nun Klaus-Jürgen Scherer zu einem Vortrag eingeladen. Die Analyse des renommierten Politikwissenschaftlers mit rotem Parteibuch war schonungslos.

Scherer stellte fest: Der SPD hat in der jüngeren Vergangenheit zu gleichen Teilen Wähler nach links und nach rechts verloren. Die einen sind zu den Grünen oder den Linken abgewandert, die anderen zur Union oder zur AfD. Daran seien zwar auch tagespolitische Fehler der Partei schuld. Viel stärker jedoch schlage ein „tiefgreifender gesellschaftlicher Umbruch“ zu Buche. „Er hat neue Konfliktlinien geschaffen“, sagte Scherer.

Zwei vermeintlich gegensätzliche Pole hat Scherer nicht nur in der deutschen Gesellschaft ausgemacht. Auf der einen Seite stehen ökonomisch abgesicherte, „kosmopolitische Globalisierungsgewinner“, für die postmaterialistische Werte eine immer entscheidendere Rolle spielen. Auf der anderen Seite sammeln sich „kommunitaristisch eingestellte Globalisierungsverlierer“, die sich aus Angst vor Heimat- und Gemeinschaftsverlust sowie aus Furcht vor sozialem Abstieg an einen starken Nationalstaat und an dessen Grenzen klammern. „Dieser gesellschaftliche Riss geht direkt durch die SPD und ihre alte Wählerschaft“, konstatierte Scherer. „Es ist deshalb nicht damit getan, die Partei einfach nur ein Stück weit nach rechts oder links zu verrücken. Das würde die Probleme nicht lösen.“

Stattdessen verlangte Scherer von seiner Partei, sich wieder als „Brückenbauer“ zu profilieren. „Wir dürfen uns nicht auf eine der beiden Seiten schlagen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Zudem muss immer darauf geachtet werden, dass die kleinen Leute nicht den Eindruck bekommen, man würde sie kulturell verachten.“ Das sei der entscheidende Fehler von Hillary Clinton im US-Wahlkampf gewesen. Und auch bei vielen Grünen könne er diese Tendenz beobachten.

Was muss ein Brückenbauer tun?

Doch was heißt es konkret, Brückenbauer zu sein? Scherer versteht darunter eine Politik der „doppelten Integration“. Zunächst sei es Kernaufgabe der SPD, ihre soziale Kompetenz wieder zu stärken. Und zwar nicht nur durch einige Einzelmaßnahmen, wie sie die Partei in der großen Koalition beispielsweise mit dem Mindestlohn durchgesetzt habe. Nein, notwendig sei eine neue, große Erzählung. Etwa in der Art: „Der Neoliberalismus ist gescheitert, mehr soziale Demokratie ist ohne die SPD nicht möglich, nur wir sorgen dafür, dass es euren Kinder morgen besser geht.“ So könne die SPD das große soziale Protestpotenzial in der Gesellschaft, das derzeit nach rechtsaußen drifte, wieder an sich und die Demokratie binden. Momentan gelinge das nicht. Zwar habe sich die Sozialdemokratie längst von der Agenda-Politik gelöst. Zwar würden viele ihrer Einzelprojekte eine große Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. „Aber immer noch traut kaum jemand der SPD zu, dass sie ihre Positionen auch dauerhaft durchhält“, betonte Scherer. Diese Spätfolgen der Schröder‘schen Agenda-Politik könnten nur durch eine klare sozialpolitische Linie und glaubhafte Führungsfiguren überwunden werden.

Gleichzeitig forderte Scherer aber auch eine „klarere Haltung“ seiner Partei in der Flüchtlingsfrage. Bei aller Weltoffenheit müsse die SPD immer die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung im Blick behalten und dieses Thema „entkrampfen“. Geschehe das nicht, treibe man die Menschen nach rechts. „Fremde müssen einheimisch werden, aber Einheimische dürfen nicht fremd werden“, sagte Scherer. Die SPD solle sich in der Flüchtlingspolitik deshalb auf das Thema Integration konzentrieren. „Die Bereitschaft dazu ist in großen Teilen der Bevölkerung da“, betonte der Politologe. Fraglich sei allerdings, ob das bei einem weiteren Zuzug so bleibe.

Als Patentrezept für eine Genesung der SPD versteht Scherer die Vorschläge nicht. Aber er ist sich sicher: „Die SPD kann wieder nach vorne kommen, wenn sie Hoffnung auf eine bessere Welt erzeugt und Antworten auf die Zukunftsängste der Menschen hat.“ Dann kann sich auch der Titel bewahrheiten, unter dem der Vortrag des Politikwissenschaftlers angekündigt war: Totgesagte leben länger.