„Starkes Signal“ für die Arbeitsplätze : Aachener Rat stellt sich hinter Bezirksregierungs-Standort
Aachen Der Aachener Stadtrat verabschiedet eine Resolution zum Erhalt des Bezirksregierungs-Standortes Aachen. Und in Düsseldorf mischen sich andere Ministerien ein.
Die Sorge um knapp 200 Beschäftigte hat die sechs Fraktionen im Aachener Stadtrat in buchstäblich letzter Minute doch noch zusammengeführt: Gemeinsam haben sie am Mittwoch eine Resolution zur drohenden Standortschließung der Bezirksregierung Köln in Aachen verabschiedet. Mitte Februar hatten sie sich darüber noch so in die Wolle gekriegt, dass am Ende nur eine Vertagung ein Debakel verhindern konnte.
Nun demonstrieren sie Einigkeit im Einsatz für den Standort Aachen und den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Außenstandort an der Robert-Schuman-Straße könne auf eine lange Tradition zurückblicken, heißt es in der Resolution. Er eröffne der Bezirksregierung einen besonderen Zugang zum Hochschulstandort Aachen und sei auch ein Bekenntnis zur Aachener Region. Der Regierungsbezirk Aachen ist bekanntlich Anfang der 1970er Jahre im Regierungsbezirk Köln aufgegangen.
Die Vernetzung der Bezirksregierung in die Kommunen gelinge besser, wenn eine Behörde wie die Kölner Bezirksregierung auch dezentral organisiert sei, argumentieren die Aachener Ratspolitiker. Auch künftig könnten viele Aufgaben dank moderner Technik von Aachen aus erledigt werden, sind sie überzeugt. Damit machen sie sich für all diejenigen Mitarbeiter stark, die Ende vergangenen Jahres von der Ankündigung, den Standort Aachen zu schließen, kalt erwischt worden sind. Ab Januar 2024 sollen sie dann ihren Arbeitsplatz in Köln haben. Gleiches hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken für die Außenstelle in Bonn angekündigt.
In der Belegschaft hat das für erheblichen Unmut gesorgt – nicht zuletzt wegen der aus ihrer Sicht „unzumutbaren langen Wegezeiten“ zum künftigen Dienstort. So lebt ein Drittel der Beschäftigten in Aachen auch in der Stadt, ein Drittel kommt aus dem näheren Umland und ein Drittel aus Belgien, wie Walsken in einer Videoschalte kurz vor der Ratssitzung mitteilte.
Dort hatte sie den Fraktionen Rede und Antwort gestanden. Teilnehmer berichteten, dass Walsken ausführlich den Entscheidungsfindungsprozess nachgezeichnet habe. Aktuell liegt nach Informationen unserer Zeitung die Entscheidung im Fachreferat im Düsseldorfer Innenministerium. Dort wird die Sachlage bewertet, bevor dann der Hauptpersonalrat hinzugezogen wird. Spricht er sich – wie der Personalrat in Köln – gegen die Zentralisierung am Standort Köln aus, muss dann das Innenministerium als Dienstherr entscheiden. Vertreter aus dem Arbeits- und Umweltministerium, deren Aufgaben Mitarbeiter der Bezirksregierung in Aachen vor Ort erledigen, haben wohl bereits im Innenministerium vorgesprochen und ebenfalls für einen Erhalt des Standortes geworben. Der Petitionsausschuss soll am 27. April über die von Mitarbeitern eingereichten Petitionen beraten.
Aachens SPD-Chef Mathias Dopatka sieht die Verantwortlichen für die Entscheidung ebenfalls in Düsseldorf, wie er im Rat nochmals deutlich machte. Dabei hat er auch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) mit ins Visier genommen und dessen fragwürdige Geschäftspolitik kritisiert. Auch die Linke spricht von einem „massiven Problem“ mit dem BLB, dessen Praxis man insgesamt stärker in den Fokus nehmen müsse. Die anderen Fraktionen im Rat wollten die Resolution nicht so weit fassen. Dort heißt es jetzt lediglich: „Das Leerziehen landeseigener Immobilien und die Anmietung von Räumlichkeiten auf dem teuren Kölner Immobilienmarkt schafft keine sinnvolle Alternative zum Erhalt der Arbeitsplätze in Aachen.“
„Der Rat ist nicht die Aufsichtsbehörde des BLB“, begründete CDU-Fraktionschefin Iris Lürken die abgemilderte Wortwahl. Entscheidend sei nun das „starke Signal“ für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Standort, betonten Sprecher aller Fraktionen.
