Aachener Landwirte setzen sich gegen angeordnete Tötung zur Wehr

Rinderherpes im Aachener Süden : Landwirte drohen mit Klage gegen Tötung der Tiere

Der Ausbruch des BHV 1-Virus im Aachener Süden wird wohl ein Fall für Juristen und Richter. Zwei der drei betroffenen Landwirte haben jetzt Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung der Städteregion eingelegt und wollen nicht, wie vom Veterinäramt gefordert, ihren kompletten Milchviehbestand töten lassen. Und nicht nur das.

Weil ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, kündigen sie eine Klage an. Insgesamt geht es nach Angaben der Städteregion um rund 700 Tiere. Sie sollen bis Ende der Woche geschlachtet werden, um eine weitere Ausbreitung des Rinderherpes, wie die Krankheit auch genannt wird, zu verhindern. Anja Giesen hält das für unverhältnismäßig. „Alle unsere Milchkühe, Jungrinder und Kälber wären von dieser Maßnahme betroffen. Das wollen wir nicht akzeptieren“, betont Giesen, die im Betrieb ihres Vaters Lambert Giesen in Nütheim nebenberuflich tätig ist. „Gemeinsam mit unserer Berufskollegin Maria Meurer wollen wir deshalb erstmals in Deutschland die fragwürdige BHV 1-Verordnung auf dem Rechtsweg angreifen.“

Unterstützung erhalten die Aachener Landwirte aus dem fernen Brandenburg. Der dortige Bauernbund ist auf den Fall aufmerksam geworden und hat ihn aufgegriffen. „Es ist unverhältnismäßig, derart in ein privates Eigentum einzugreifen“, erklärt Reinhard Jung. „Durch die Tötung des Bestandes würde ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet und die Zuchtarbeit von Jahrzehnten zunichte gemacht“, kritisiert der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg.

Jung geht es nach eigenem Bekunden vor allem um die politische Dimension der bundesweit geltenden BHV 1-Verordnung, die Impfungen seit Mitte 2015 untersagt und die Tötung von Beständen, in denen das Virus festgestellt worden ist, vorschreibt. Der Geschäftsführer plädiert für „eine Isolierung und Beobachtung der betroffenen Herden“ und fordert die Bundesregierung auf, „die amtlich angeordnete Massentötung von Rindern zu beenden und die BHV 1-Verordnung zu ändern“.

Eine solche Änderung ist allerdings derzeit nicht in Sicht. Und deshalb bleibt dem städteregionalen Veterinäramt, wie auch Jansen und Anja Giesen einräumen, gar keine andere Wahl, als die Tötung der Herden anzuordnen. Auch wenn das BHV 1-Virus, wie Pressesprecher Detlef Funken noch einmal bestätigt hat, nicht auf den Menschen übertragbar ist – weder durch Kontakt noch durch den Verzehr von Fleisch oder Milch.

Bis dato haben die Landwirte aus dem Aachener Süden keine Klage gegen die Ordnungsverfügung eingereicht und damit auch noch kein Eilverfahren in Gang gesetzt. Doch das wird sich wohl in Kürze ändern, weil der Anfang der Woche eingereichte Widerspruch keinen Aufschub bringt und die Frist der Städteregion dem Vernehmen nach bereits in wenigen Tagen ablaufen wird.