Aachener Haushalt gibt Spielraum für Investitionen

Städtischer Haushalt : Die richtige Zeit für wichtige Projekte

Die gute Konjunkturlage lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Der Haushalt überspringt erstmals die Milliardenmarke.

Es ist noch nicht lange her, da blickte Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling sorgenvoll dem Jahr 2019 entgegen. Die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Stadt drohte zu groß zu werden und den berüchtigten Schwellenwert von fünf Prozent beim „Eigenkapitalverzehr“ zu überschreiten. Davon ist dank sprudelnder Steuereinnahmen inzwischen keine Rede mehr.

Gute Zeiten sind das für die Kämmerin, die am Mittwoch ihren Entwurf für den neuen Haushaltsplan in den Rat eingebracht hat, der erstmals die Größenordnung von einer Milliarde Euro überschreitet. „Es ist ordentlich was drin im Haushalt“, sagte sie und gab den Politikern mit auf den Weg, das viele Geld doch bitte „gut und richtig“ einzusetzen. Jetzt sei das Zeitfenster da, um wieder zu investieren und wichtige Projekte anzuschieben, glaubt sie und warnt doch umgehend vor Übermut: „Wer weiß, was in fünf Jahren ist.“

Ein schönes Plus

Die gute Kassenlage ist insbesondere auf die gute Konjunktur zurückzuführen, die der Stadt bereits seit längerem eine schönes Plus bei den Gewerbesteuern, der wichtigsten Geldquelle für Kommunen, beschert. Schon in diesem Jahr wird diese Steuer voraussichtlich rund 201 Millionen Euro – und damit gut acht Millionen Euro mehr als ursprünglich gedacht – in die städtischen Kassen spülen. Für nächstes Jahr rechnet die Kämmerin gar mit 214 Millionen Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen  ist die Stadt noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, doch der Fehlbedarf ist mit 26,6 Millionen Euro (und einem daraus resultierenden Eigenkapitalverzehr von 3,9 Prozent) deutlich geringer als noch im letzten Jahr zu befürchten war. Steuer- oder Gebührenerhöhungen werden im nächsten Jahr kein Thema sein.

Dass dieser Haushalt genehmigungsfähig ist, kann als selbstverständlich gelten. „Er ist solide gestrickt“, sagt die Kämmerin, um es dann in der ihr eigenen Art noch ein wenig gedrechselter auszudrücken: „Alles, von dem wir glauben, dass wir es wirklich brauchen, kann man auf der Basis dieses Haushalts tun.“ In Angriff könne man damit etwa die für die Zukunft der Stadt so wichtigen Planungen rund um den Campus West nehmen. Gleiches gilt für die neue Feuerwache im Aachener Süden, für die fünfte Gesamtschule oder auch für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße.

Damit erübrigt es sich beinahe zu erwähnen, dass natürlich auch im nächsten Jahr die üblichen großen Ausgabenposten für die Kinderbetreuung, das Schulreparaturprogramm, die Hilfen zur Erziehung  oder auch die Maßnahmen zur Luftreinhaltung gestemmt werden können. Auch die gut 40 Millionen Euro teure Sanierung des Neuen Kurhauses ist bereits eingearbeitet.

Grehling macht allerdings auch deutlich, dass es nicht immer nur am fehlenden Geld liegt, wenn Ideen auf der Strecke und Wünsche unerfüllt bleiben. Denn was nützt es, wenn zwar genug Geld fürs Personal da ist, aber die passenden Leute nicht gefunden werden? Was nützt es, wenn Mittel für den Flächenkauf bereitstehen, aber keine Grundstücke im Angebot sind? Und was nützt es, wenn Millionen für Bauprojekte bereitgestellt werden, aber die Planer und Ingenieure fehlen?

Gerüstet für die Digitalisierung

Der Fachkräftebedarf stellt die Stadt seit längerem vor größere Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die Feuerwehr und die Kinderbetreuung, das gilt aber auch für die Bauabteilungen und ganz neu auch für den Bereich „Digitalisierung“, den die Stadt als „Modellkommune“ ebenfalls vorantreiben will. Ein Projektbüro soll dafür eingerichtet werden, mehrere Stellen müssen geschaffen werden und natürlich muss auch der ganze elektronische Schnickschnack angeschafft werden, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Große Einspardebatten, wie es sie etwa noch im vergangenen Jahr ums Theater gegeben hat, bleiben der Politik diesmal aller Voraussicht nach erspart. Einzig die Grünflächenpflege will die Kämmerin noch genauer betrachten. Eine Million Euro müssen im nächsten Jahr einmal mehr draufgesattelt werden, damit lässt sich die Stadt ihre Grünpflege jährlich dann gut 13,5 Millionen Euro kosten, was einer Kostensteigerung von 53 Prozent innerhalb von sieben Jahren entspricht. Man müsse noch prüfen, ob das alles gerechtfertigt ist oder ob die Arbeiten nicht doch effizienter erledigt werden können, sagt Grehling.

Verabschiedung im Januar

Traditionell nehmen die Politiker im Rat den Haushaltsplanentwurf ohne Diskussion entgegen. An weiteren Wünschen wird jedoch kein Mangel sein, weiß auch Grehling. Der neue Haushalt soll nach der dann üblichen Debatte im Januar verabschiedet werden.